Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 205
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06.11.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet …“ Weiterlesen
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04.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… . Die Arbeitssuchenden werden dagegen natürlich nichts einzuwenden haben. Leider wird der Betrag der Grundsicherung auch für die Berechnung des Bedarfs eines Ausländers zu Grunde gelegt, welcher …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„1. Die Bundesregierung hat erklärt, dass bis Ende Juni 2009 insgesamt 35128 Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung, § 104 a AufenthG, erhalten haben. Davon …“ Weiterlesen
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28.10.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Da bei ausländischen Fahrerlaubnissen der Erteilungsakt des Ausstellerstaates nicht beseitigt werden kann, erlischt bei ihnen das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, § 3 Abs. 1 S. 2 …“ Weiterlesen
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28.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… zur Wiedererlangung desselben eine erfolgreich bestandene MPU nachweisen muss, sollte sich mit allen möglichen Mitteln präzise darauf vorbereiten . Gerade jetzt, wo die so genannte MPU-Flucht ins Ausland nicht mehr …“ Weiterlesen
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27.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… an einer elektronischen Börse, besser noch einem virtuellen Marktplatz. Dies brächte ungemeine Kostenvorteile. Außerdem stünde man in direktem Kontakt zu dem ausländischen Broker. Sie wissen doch, an der Börse …“ Weiterlesen
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22.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Das Enteisungsspray in der Handtasche (nicht im Auto!) sollte auch nicht fehlen. Winterurlaub im Ausland In einigen europäischen Ländern, wie etwa Finnland, Schweden, Norwegen und Slowenien besteht …“ Weiterlesen
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13.10.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… : „Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden" angebracht. Die R. AG bestreitet die Behauptung der Kläger, ein Mitarbeiter habe den Niederlassungsleiter …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu können, dünn. Die EU-Richtlinie 2003/48/EG gilt bereits in 27 EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, den Kanalinseln, Andorra, Gibraltar und den Cayman …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… - teilweise auch mit dem Bundesrat, der parlamentarischen Vertretung der Bundesländer, sog. Länderkammer. Darüber hinaus entscheidet er zudem über den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland …“ Weiterlesen
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24.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„Staaten und Gebiete, die ausländischen Finanzbehörden nicht entsprechend den von der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Standards auf Ersuchen die für …“ Weiterlesen
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27.08.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… ausländischer Anleger berücksichtigt, die form- und fristgerecht bis zum 26.11.2009 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden. Inhaltlich müssen sie den Anweisungen in Artikel 117 Abs. 2 und 3 …“ Weiterlesen
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20.08.2009 Rechtsanwältin Anja Groeneveld„Eine aus dem Ausland stammende Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Deswegen und weil sie schlecht Deutsch spricht, durfte sie darauf vertrauen, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben …“ Weiterlesen
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06.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… der Mandant sachgerechte Entscheidungen treffen kann. Hat der Patentanwalt Kenntnis davon, dass im Ausland eine parallele Geschmacksmusteranmeldung des Mandanten vorbereitet wird, ist er gehalten …“ Weiterlesen
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22.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… , die im Ausland ansässig sind. In jedem Falle ist hier ein unverzügliches Handeln notwenig. Hinsichtlich der Bestätigung der Echtheit bzw. Fälschung der streitgegenständlichen Waren …“ Weiterlesen
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17.07.2009 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Moratoriums nur diejenigen Forderungen ausländischer Anleger berücksichtigt, die form- und fristgerecht bis zum 30.10.2009 bei der zuständigen Stelle angemeldet werden. CLLB Rechtsanwälte hat diese Anmeldungen …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… ), Einfuhrzölle können die eigene Wirtschaft vor günstigen Konkurrenzwaren aus dem Ausland schützen und Strafzölle können als Maßnahme gegen Dumping oder Subventionen eingesetzt werden. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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16.07.2009 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… Anspruch auf deutsches Kindergeld haben kann, wenn er in Deutschland lebt. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn seine Kinder nicht bei ihm, sondern im EU-Ausland wohnen. Bitte vereinbaren …“ Weiterlesen
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07.07.2009 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… Kapitalanlagen verklagt, das investierte Kapital zu erstatten. Beansprucht wurde Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an ausländischen Investmentfonds. Der Kauf der Anteile …“ Weiterlesen
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03.07.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , die inzwischen Lizenzen insolvenzfest ausgestaltet haben, z.B. USA oder Japan. Dass diese Lösung faktisch zu einer Flucht von Know-how ins Ausland führen kann, hat inzwischen auch der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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02.07.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . Denn hier gilt meist aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfreiheit nach inländischem Steuerrecht, es ist dann nur nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu besteuern. Eine Anrechnung …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Da der Angeklagte aber noch im Besitz seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Ausländers abgelehnt, der bei der Theorie-Prüfung unbedingt einen Dolmetscher hinzuziehen wollte. (Urteil v. 28.05.2009, Az.: 5 K 1272/08) Schadensersatz für entgangenen Betriebsausflug? Weil er aufgrund …“ Weiterlesen