Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 200
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14.02.2011 Kanzlei Recht und Recht„… in der Regel bei der Konsularabteilung der Deutschen Botschaft bzw. im Deutschen Konsulat im Heimatland des einreisewilligen Ausländers gestellt. Örtlich zuständig für die Visumerteilung …“ Weiterlesen
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07.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Kanzlei wenden. Wir vertreten Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet und setzen entsprechende Unterlassungsansprüche auch konsequent im benachbarten Ausland durch. Auch verteidigen wir konsequent …“ Weiterlesen
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02.02.2011 Rechtsanwältin Ariane Hansen„Asylbewerber in NRW und Bayern haben jetzt mehr Reisefreiheit. Nach einer Verordnung der Landesregierung NRW vom 21.12.2010 (GV.NRW.39/2010, S. 699 ff.) dürfen sich Ausländer …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… das Internet Benzodiazepine (wie z.B. Valium) und sog. Non-Benzodiazepine (Zolpidem) an Kunden aus dem Ausland zu vertreiben, ohne jedoch über die für die Ausfuhr dieser Medikamente …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… die Kommanditisten mit ihrem Privatvermögen. Dieses spielt bei Schiffsfonds eine Rolle, etwa, wenn wesentliche Teile der Verwaltung aus Kostengründen im Ausland gebunden sind. Hier ist die Dramatik …“ Weiterlesen
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28.01.2011 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Deutsche Gerichtbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften zuständig ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt …“ Weiterlesen
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25.01.2011 Rechtsanwalt Stefan Schroub„Entgegen der Aussagen zahlreicher Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörden können auch Kinder unter 16 Jahren ohne ihre Eltern grundsätzlich in die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert werden …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Folgeantrages rechtzeitig und zutreffend hingewiesen habe (Hessisches Landessozialgericht, Az. L 7 AS 413/09). Ausländer Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV …“ Weiterlesen
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19.01.2011 Rechtsanwalt Christian Demuth„Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto …“ Weiterlesen
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18.01.2011 GKS Rechtsanwälte„Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss …“ Weiterlesen
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10.01.2011 Fachanwältin Monique Bocklage„Eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft ist dann eintragungspflichtig, wenn ein gewisser Grad an Selbstständigkeit in Bezug auf Organisation, Betriebsausstattung, eigene Buchhaltung …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„Unternehmen, die eine Internetseite haben und mit ausländischen Verbrauchern Geschäfte machen, können im Ausland verklagt werden, wenn sie den Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen …“ Weiterlesen
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22.12.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… aus dem Ausland zurück. Es hatte einen Collegeabschluss erhalten, der jedoch nicht gleichwertig mit dem Abitur bewertet, sondern lediglich als mittlere Reife eingestuft wurde. Nach Rückkehr aus dem Ausland …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… . Ein in Deutschland erteiltes Patent verliert also an der Grenze seine Wirkung. Umgekehrt gilt, dass ein Produkt, das nur im Ausland patentiert ist, in Deutschland nicht mit diesem Hinweis beworben werden darf …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Wer im Ausland gutgläubig ein Auto kauft und sich nicht durch die Vorlage einer Kaufrechnung oder anderer Kaufnachweise davon überzeugt, dass der Verkäufer tatsächlich Eigentümer des verkauften …“ Weiterlesen
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09.12.2010 Rechtsanwalt Jörg Schwede„… Einzelheiten der Berechnung, wenn beispielsweise die genauen Kosten nicht genannt werden können, wie z.B. bei Lieferungen ins Ausland, zu benennen. Ein reiner Hinweis, dass Nebenkosten anfallen …“ Weiterlesen
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08.12.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… . Aber auch bei einer Versetzung innerhalb desselben Unternehmens ist eine Vereinbarung denkbar - wenn zum Beispiel der Arbeitnehmer ins Ausland oder an einen weit entfernten Dienstsitz versetzt werden …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… ist. Das gleiche gilt übrigens bei der rechtswidrigen Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung. Bekannte Fälle betreffen die Scheinehe, das Verschweigen einer Zweitehe im Ausland oder das Ausgeben …“ Weiterlesen
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01.12.2010 Rechtsanwälte Dr. Foerster, Wiesner & Kollegen„… und Vorausvermächtnis übersehen. Dies kann zu ungewünschten und höchst streitanfälligen Problemen führen. Noch schwieriger ist es bei Fällen mit Auslandsbezug. Verfügt jemand z. B. über im Ausland belegenes Vermögen …“ Weiterlesen
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19.11.2010 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) freigegeben wurden (Parallel- oder Grauimporte). Daneben müssen Rechtsanwälte häufig mit Erstaunen feststellen, dass die ausländischen Lieferanten keinerlei …“ Weiterlesen
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18.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… vereinbar ist oder ob überhaupt deutsches AGB-Recht oder Datenschutzrecht anwendbar ist, wäre zu klären. Denn oft ist ein ausländischer Gerichtsstand oder sogar vollständig ausländisches Recht anwendbar …“ Weiterlesen
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08.11.2010 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur …“ Weiterlesen
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05.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Voraussetzungen dies aber unzulässig ist: Bislang wurden in der Praxis ausländische Geldsanktionen in Deutschland nahezu nie eingetrieben. Eine funktionierende, auch die Vollstreckung von Sanktionen wegen …“ Weiterlesen
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04.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… um Auskunft ersucht werden (ob der Antragssteller bei der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne des Artikel 9 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG …“ Weiterlesen