Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 206
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02.07.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . Denn hier gilt meist aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfreiheit nach inländischem Steuerrecht, es ist dann nur nach dem jeweiligen ausländischen Recht zu besteuern. Eine Anrechnung …“ Weiterlesen
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01.07.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Da der Angeklagte aber noch im Besitz seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines Ausländers abgelehnt, der bei der Theorie-Prüfung unbedingt einen Dolmetscher hinzuziehen wollte. (Urteil v. 28.05.2009, Az.: 5 K 1272/08) Schadensersatz für entgangenen Betriebsausflug? Weil er aufgrund …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… ist Vorsicht geboten für Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind. Auch die europarechtliche Anpassung in der Bewertung von Glücksspielen steht noch aus. Klar ist, dass auch ausländische Anbieter …“ Weiterlesen
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23.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… ausländischer Gerichte an. Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Wohnort bzw. der letzte Wohnort. Ausländer haben ein Wahlrecht und die Möglichkeit zwischen den Familiengerichten in Ankara, Istanbul …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… unterscheiden: Bei Anbietern aus dem Ausland ist Vorsicht geboten, insbesondere wenn keine Adresse oder lediglich ein Postfach angegeben ist. Bei diesen hat man später Schwierigkeiten, beispielsweise …“ Weiterlesen
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10.06.2009 Löber Steinmetz & García„… Bankguthaben wurde jedoch vom Finanzgericht München in seinem Urteil vom 6. Juli 2005 verneint. Es bezog sich zur Begründung auf § 121 des deutschen BewG, wonach ausländische Bankguthaben als inländisches …“ Weiterlesen
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03.06.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Christian Wagner„… – nach ausländischem Recht gültiger – Ehe lebend Ausländer. Die Ehegatten hatten gemeinsame Kinder. Die Witwe erwartet ein Kind des verstorbenen Versicherten. Die Witwe/der Witwer erzieht …“ Weiterlesen
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27.04.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… unaufgefordert angerufen. Im Rahmen dieser unzulässigen Kaltakquise gelingt häufig das Ziel des vermeintlich hoch spezialisierten Anlageberaters den Angerufenen als Kunden ausländischer online Broker …“ Weiterlesen
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17.04.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… auch hinsichtlich namentlich nicht identifizierter Kunden. Die Feststellungen der Steuerfahndung hatten ergeben, dass Kunden Vermögenswerte ins Ausland verlagerten, um die (späteren) Erträge der Besteuerung …“ Weiterlesen
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15.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… entsorgen muss. Das Verwaltungsgericht Mainz befand die Beseitigungsanordnung gegen den einzelnen Miteigentümer für rechtens, weil sich die anderen Miteigentümer alle im Ausland aufhielten. (Az.: 3 L 175/09) (WEL)“ Weiterlesen
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30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… , wenn die Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den genannten Taten vergleichbar ist, erfolgte. Mit Einführung des Kataloges sind damit die Anforderungen erheblich verschärft wurden – nachdem zahlreiche …“ Weiterlesen
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26.03.2009 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Auch dem ausländischen Brokerunternehmen ist der Verbleib einer Investition Ihrerseits grundsätzlich gleichgültig da ggf. lediglich einen Markt, meist abgekoppelt von staatlich beaufsichtigten …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Unternehmen und deren ausländischen Geschäftspartnern in vermeintlichen „Steueroasen" ein. Geplante Neuregelungen Hauptanknüpfungspunkt des Entwurfes …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… von (vermeintlichen) Privilegien einer ausländischen Rechtsordnung gegenüber der deutschen (Insolvenz-) Ordnung zu kommen. Häufig wird mit der Sitzverlegung der Geschäftsbetrieb …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„Im Anschluss an die Ausführungen zur Sitzverlegung ins Ausland bei Kapitalgesellschaften (Rechtstipp vom 12.03.2009) ist diese Frage auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaft (KG …“ Weiterlesen
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12.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… erhebliche Bedeutung hat. Sowohl das Aktiengesetz als auch das GmbH-Gesetz erlauben nunmehr die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes ins Ausland. Bisher konnte eine Gesellschaft …“ Weiterlesen
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09.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… -Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU-Flucht" bezeichnete Praxis diente …“ Weiterlesen
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03.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… -Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen, sind dann grundsätzlich wohl als unangreifbar zu bezeichnen! Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… negativ aus, wenn sich aus diesen, z.B. durch Aufdruck eines deutschen Wohnsitzes, ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergibt. Solche EU-Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen …“ Weiterlesen
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09.01.2009 Löber Steinmetz & García„… den Schuldner zu beantragen. Noch ungeklärt ist, ob die Ausschlussfrist nach Art. 518 der spanischen Zivilprozessordnung auch auf ausländische, z.B. deutsche Gerichtsentscheidungen und gerichtliche Vergleiche …“ Weiterlesen
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31.12.2008 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… durch ausländische Investoren zu schützen, hat die Bundesregierung ab dem neuen Jahr ein Vetorecht, das für Investoren in sensiblen Wirtschaftszweigen gilt. Beschützt werden sollen strategische Bereiche …“ Weiterlesen