Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 148
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„Miete und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… . Weil in hunderttausenden Mercedes-Diesel-Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden, hat die Behörde rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge zum Softwareupdate zurückgerufen. Wird das behördlich …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter„… von Piloten eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen. Richtiger Adressat der Klageforderung sei damit die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Luftfahrt-Bundesamts als der zuständigen Behörde …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp„… im alpinen Gelände zu erheben und an die jeweiligen Behörden und Gerichte zu berichten. In Österreich sind sämtliche Pisten nummeriert und können dem Pistenplan des betreffenden Schigebiets entnommen …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt …“ Weiterlesen
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Geblitzt in Kiel, BAB 215, km 19,630, in Rtg. Puttgarden- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!21.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …“ Weiterlesen
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20.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„… zu - ähnlich wie im Krankheitsfall. Dieser Lohnersatz wird vom Arbeitgeber gezahlt, der sich wiederum diese Kosten von der zuständigen Behörde erstatten lassen kann. Diese Regelung sieht aber Ausnahmen …“ Weiterlesen
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10.01.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… von 6 Wochen zu. Danach gibt es das geringere Krankengeld von der Krankenkasse. Ohne Erkrankung kann bei einer behördlich angeordneten Quarantäne für eine verhältnismäßig kurze Dauer …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„In den letzten Jahren haben sehr viele Behörden die Einsicht in die komplette Meßreihe bei einem Geschwindigkeitsverstoß abgelehnt. Viele Amtsgerichte haben entsprechende Einsichtsgesuche …“ Weiterlesen
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20.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… : Melden Sie sich frühzeitig bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Bußgelder im Bereich der Rettungsgasse und des Auto-Posing Vorab! Bitte einen sog. Anhörungsbogen der Bußgeldstelle oder der Behörde nicht einfach ausfüllen und zurücksenden - dies ist ein großer Fehler …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… sich nach den Vorschriften, wer einer Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes Gesundheitszeugnis vorlegt, um diese über seinen Gesundheitszustand zu täuschen. Der Impfpass stellt ein Gesundheitszeugnis …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… vor, darf das Rad grundsätzlich von der zuständigen Behörde entfernt werden. Daher müssen Radfahrer Halteverbotsschilder nicht beachten. Diese gelten lediglich für Autos. Auch „Fahrradparkverbotsschilder …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schwarzarbeit fällt dabei jede Beschäftigung, bei der keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und die nicht der zuständigen Behörde gemeldet wird, obwohl die Meldung gesetzlich vorgesehen …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur die wahrgenommene Stelle, vereinfacht gesagt. Die Rechtsprechung formuliert es etwas komplizierter: „Unter ihr ist die das statusrechtliche und das abstrakt …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… soll der Automobilzulieferer der deutschen Behörde gesteckt haben, dass FCA beim Stuttgarter Unternehmen Abschalteinrichtungen bestellt hat. Gegen die bereits genehmigte Herausgabe der Akten hat nun ein sogenannter …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… worden. Die Behörde habe dabei die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Daimler habe diese Einschätzung des KBA nicht widerlegen können, so das Gericht …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Daniel Junker„… erfolgt. Vorlage gefälschter Gesundheitszeugnisse im Privatbereich sind nicht strafbar Nach den §§ 277, 279 StGB macht sich strafbar, wer einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft ein gefälschtes …“ Weiterlesen
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17.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Rückrufdatenbank der Behörde 98.745 Fahrzeuge in Deutschland und insgesamt 262.692 Sprinter weltweit betroffen. „In den Fahrzeugen hat das Kraftfahrt-Bundesamt illegale Abschalteinrichtungen entdeckt …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt„… diese Firma den Behörden des Heimatlandes offen und versteuern sie korrekt deren Gewinne, gibt es aus Steuersicht keine Probleme. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland haben laut § 138 Absatz 2 Satz 1 AO …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… nicht die Abschalteinrichtung und es droht dennoch eine behördlich angeordnete Stilllegung, aber der Wertverlust kann ausgeglichen werden. Ist die zweijährige Gewährleistungsfrist für Neuwagen beziehungsweise die einjährige …“ Weiterlesen
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16.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren …“ Weiterlesen