Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 75
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03.04.2023 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„… zurück bekommen. Wir sichern Ihre Beweise, melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte dem bis dahin wirkungslosen Glückspielstaatsvertag die nötige Wirkung und Wichtigkeit beimessen. Die Behörden konnten die gesetzlich konstituierten Verbote …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Rechtsanwalt Bernd Staggenborg„… wegen Veruntreuung) und § 812 BGB (Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung) in Betracht. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs kann der Miterbe Auskunft bei Banken, Behörden etc. verlangen. Es bietet …“ Weiterlesen
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12.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… wurde illegale Software praktisch nachgewiesen: dem Vitara Typ LY mit der Genehmigungsnummer e42007/460928*01 und 88 KW. Die für dieses Modell zuständige niederländische Behörde RDW stellte illegale …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… ist auch eine Eintrittsbarriere vorgesehen, um sicherzustellen, dass die DAO wirklich eine dezentrale Einheit ist und nicht von einer zentralen Behörde kontrolliert wird. In diesem Zusammenhang müssen …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… erhalten Sie von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung, die jedoch nicht als "vorübergehende Arbeitserlaubnis" verwendet werden kann. Die Arbeitserlaubnis gilt ab dem Datum …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Hauptsacheverfahren eingetreten und die zuständigen Behörden auf Zypern informiert. Anleger sollten berücksichtigen, dass bei der Zwangsvollstreckung das sog. "Prioritätsprinzip" gelten könnte …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… war Online-Glücksspiel in Deutschland bis 01. Juli 2021 weitgehend verboten«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Seitdem haben die Behörden die Regeln etwas gelockert, sodass es durchaus …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Christian Grotz„… dürfen. Die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes könnten nicht mir dem Europarecht übereinstimmen. Die ganze Entwicklung bei Auskunfteien und Behörden zeigt, dass Verbraucher überprüfen sollten, ob ihnen …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist [9] . Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren gehören insoweit grundsätzlich zu den typischen, ersatzlos …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… eine derartige Genehmigung der Behörde verfügt der Betreiber von bitcap.ag aber laut BaFin nicht. Möglichkeiten der Anleger der bitcap.ag Sofern einem Anleger eine Festgeldanlage angeboten wurde, ohne …“ Weiterlesen
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30.03.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… , dass es dem Sportwettanbieter verboten war, Onlinesportwetten in Deutschland ohne entsprechende Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.„… zu sein. Dazu gehören: Urteile, Entscheidungen, Vergleiche und behördliche Dokumente, die aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stammen und vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1215 …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)„… , ihre eigene Entscheidung zu überprüfen und doch noch einen Schulplatz zuzuweisen. Bleibt die Behörde bei ihrer ablehnenden Haltung, so kann auch ein anschließendes Klageverfahren erforderlich …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwältin Ina Ruhoff„… und Vertragsdokument gelte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein behörden- und kammerunabhängiges Angebot eines US-amerikanischen Unternehmens (Digi Medien GmbH LLC, 2701 Centerville Rd., New Castle …“ Weiterlesen
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03.04.2023 Patentanwalt Dr. Volker Metzler„… , also behördlich registrierte Designs sowie, jedenfalls in der EU, nicht eingetragene Designs. Das nicht eingetragene EU-Design entsteht automatisch mit der Veröffentlichung (Offenbarung …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die kurzfristige Gesetzesänderung durch den Bund moniert, die erst Anfang 2024 vorgesehen war. All das hat zusammen mit geringer Personalausstattung der zuständigen Behörden und mangelnder Digitalisierung …“ Weiterlesen
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29.03.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , dass Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig sind, hätten die Behörden nun die Grundlage, um gegen verbotene Abschalteinrichtungen vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits Widerspruch gegen …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… geht. Dann beginnt das "große Abtauchen" der angeblich seriösen Finanzberater. Oder eine Behörde hat die Domain dann deaktivieren lassen. Speichern Sie daher alle Kommunikationsdaten zwischen Ihnen …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… durch das eingenommene Betäubungsmittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war, ist dies für die Behörden demzufolge nicht entscheidungserheblich. Werden den Verkehrsbehörden Tatsachen bekannt …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… fehlenden Prospekt hinsichtlich des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „treeme“ durch die Green Wood International AG“. Die Warnung der Behörde betrifft …“ Weiterlesen
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28.03.2023 Rechtsanwalt Nikias Roth„… Raser und Power vorzugehen. Wie die Behörden mitteilten wurden dabei 255 Verstöße in wenigen Stunden begangen. Die meisten Autofahrer und Autofahrerinnen waren dabei zu schnell unterwegs …“ Weiterlesen
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27.03.2023 Rechtsanwalt Jochen Resch„… ist es wichtig zu bedenken, dass dies den Ermittlungsdruck der Behörden zwar erhöht, aber wenig hilfreich bei der Wiederbeschaffung des unterschlagenen Geldes ist. Um verlorenes Geld aufzuspüren, bedarf …“ Weiterlesen
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01.08.2023 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… Sie. Sprechen Sie mich einfach an – ich berate Sie in allen Fragen des Verkehrsrechts und vertrete Sie selbstverständlich auch gegenüber Behörden und vor Gericht.“ Weiterlesen