Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 375
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12.02.2010 Rechtsanwalt Christoph Häntzschel„… werden dem Betroffenen die Kosten einer behördlichen Prüfung der Geräte auferlegt. Ein versierter Rechtsanwalt prüft nach Einsicht in die Akte der Bundesnetzagentur, ob die Voraussetzungen für …“ Weiterlesen
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11.02.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates nicht mehr gewährleistet. Allerdings appellierte das Verfassungsgericht an die Behörden, bei Bescheiden die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Regelsätze …“ Weiterlesen
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10.02.2010 Rechtsanwalt Andreas Wecks„… schriftlich und formlos bei der Behörde eingereicht werden. Im Verwaltungsverfahren ist dann der Anspruch dem Grunde und der Höhe nach zu begründen. „Maßgeblich ist das Datum des Antragseingangs", sagt …“ Weiterlesen
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09.02.2010 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen …“ Weiterlesen
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05.02.2010 Rechtsanwalt Gereon Temme„… Die Selbstanzeige kann nur gegenüber den in § 6 Abs. 2 AO benannten Finanzbehörden abgegeben werden. Wird die Selbstanzeige bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe …“ Weiterlesen
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02.02.2010 Rechtsanwalt Michael Borth„… Arbeitsplätze zu vermitteln. Hierzu werden unterschiedliche Stellen und Behörden in ganz Deutschland zusammenarbeiten. 5. Ausländische Berufsabschlüsse Berufsabschlüsse, die im Ausland erworbenen wurden …“ Weiterlesen
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01.02.2010 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… ihrer Vertragspartner für sechs Monate zu speichern und an Behörden herauszugeben. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entschieden, dass die Gesellschaften die Daten ihrer Kunden zwar ein halbes Jahr …“ Weiterlesen
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28.01.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , an die US-Behörden zu übermitteln. Seit Anfang 2009 erfolgt dies über die elektronische Reisegenehmigung ESTA (electronic system for travel authorisation), bei der die Daten 72 Stunden …“ Weiterlesen
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29.11.2023„Post vom Gericht? Hat der Ehepartner den Scheidungsantrag eingereicht, Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt oder kann ein behördlicher Bescheid nur noch mit einer Klage angegriffen werden? Der Weg …“ Weiterlesen
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12.01.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben …“ Weiterlesen
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11.01.2010 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch vor allem unnötige und nervenaufreibende …“ Weiterlesen
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11.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und Alkoholkonsum trennen könne. Das wollte der Rentner nicht einsehen und begründete gegenüber der Behörde in einem ausführlichen Schreiben, dass er sich der MPU nicht unterziehen werde. Er halte eine MPU …“ Weiterlesen
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05.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… und Funk" (C-329/06 und C-343/06) sowie Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch …“ Weiterlesen
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04.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… (der Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie) zur Unwirksamkeit der EU-Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der nicht gem. § 39 SGB II sofort vollziehbar ist. Vielmehr muss - möchte die Behörde die Aufrechnung sofort vollziehen …“ Weiterlesen
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28.12.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Sachverhalt ergeben, dem Inhaber der EU-Fahrerlaubnis entgegenhalten. Im Antragsverfahren wird es die Behörde dazu veranlassen, ein positives Fahreignungsgutachten (MPU) zu verlangen. Die früher mögliche …“ Weiterlesen
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19.12.2009 GKS Rechtsanwälte„… , rechtzeitig einen Eilantrag zu stellen. Das ist dann der Fall, wenn der Beamte durch die Behörde nicht über die bevorstehende Beförderung des Kollegen durch eine sogenannte Konkurrentenmitteilung …“ Weiterlesen
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17.12.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . In schwierigen Fällen können diese auch die Beseitigung der Baumpflanzungen verlangen. Wird die Genehmigung erteilt, kann die Behörde Auflagen für die Bepflanzung erlassen, etwa Anwendungsverbote …“ Weiterlesen
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16.12.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… für unbeachtlich hält. Vor allem im Verwarnungsgeldverfahren (Parkverstöße) sollte man diese Verfahrensweise der Behörde bedenken. Wer meint, den Vorwurf entkräften zu können, sollte sich hier recht …“ Weiterlesen
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15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… - sofern die Voraussetzungen auch im Übrigen vorliegen - die beantragte Leistung. Erst später erhält die betroffene Behörde in der Regel Kenntnis darüber, dass falsche oder nicht vollständige Angaben …“ Weiterlesen
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19.11.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …“ Weiterlesen
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18.11.2009 Rechtsanwalt Max Postulka„… nationaler Einzelschutzrechte" dar. Die jeweiligen nationalen Behörden entscheiden darüber, ob der IR-Marke in dem jeweiligen Land Schutz gewährt werden kann oder nicht. Der Ausgang des Verfahrens hängt …“ Weiterlesen
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17.11.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . werden es durchaus noch mehr. 4.400 Führerscheine wurden bereits überprüft, wobei die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde …“ Weiterlesen
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16.11.2009 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Detailauskünfte. 6. Gibt es den gläsernen Firmenkunden? Seit Januar 2005 ist das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Kraft. Alle Finanzämter und sämtliche anderen Behörden, die sich mit dem Einkommen …“ Weiterlesen