Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 149
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15.11.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… bei der Wiedererteilung von den deutschen Behörden nicht generell gefordert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Inhaber eines im Mitgliedstaat seines ordentlichen Wohnsitzes erneuerten …“ Weiterlesen
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05.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… Verkaufsprospekt erstellt hat, wurde das Angebot von der Behörde untersagt. Die Maßnahme ist noch nicht bestandskräftig. Sie ist aber sofort vollziehbar. Die Genossenschaft hat am 30.01.2020 …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Marcel Schmieder„… die Erstattungspflicht erstreiten. Diesmal parkte das Fahrzeug unserer Mandantin, der Klägerin, 30 Minuten im Parkverbotsbereich, für den die Beklagte nach entsprechender behördlicher Genehmigung …“ Weiterlesen
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18.04.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Rechtsanwalt Junge …“ Weiterlesen
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08.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann„… , in dem die Eintrittspflicht des Versicherers vorgesehen ist. Eher selten löst bereits die Inanspruchnahme einer anwaltlichen Beratung oder die Hinzuziehung eines Anwalts im behördlichen Antragsverfahren …“ Weiterlesen
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27.11.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… /21 vom 28.10.2021), dass eine Strafbarkeit hiernach voraussetzte, dass eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft getäuscht werden sollte. Eine Apotheke ist weder Behörde, noch …“ Weiterlesen
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19.11.2021 Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann„… dieses neuen Gesetzes scheint allerdings vielen Behörden Probleme zu bereiten, weshalb sich in der anwaltlichen Praxis die frühzeitige Beratung als besonders sinnvoll herausgestellt hat, um …“ Weiterlesen
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18.12.2022 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… nachweisen kann. Das kann zum Beispiel ein eröffnetes Testament sein, aus dem klar hervorgeht, wer Erbe ist. Bei Behörden wie dem Grundbuchamt oder dem Handelsregister muss es ein notarielles Testament …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat weitere Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Wie die Behörde am 8. November 2021 veröffentlichte, müssen Modelle der A-Klasse, der B-Klasse sowie …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwalt Sebastian Huster„… , dass er für 2020 oder 2021 einen Verlust erzielt hat (etwa durch behördlich veranlasste Schließungen), so ist diese Einkommensänderung beachtlich. Dies insbesondere dann, wenn keine ausreichende Vorsorge …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …“ Weiterlesen
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10.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv …“ Weiterlesen
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10.11.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… hatte Erfolg. Daimler habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung in den Verkehr gebracht. Behörden und potenzielle Käufer seien …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Abschalteinrichtung beseitigt, aber der Wertverlust des Campers kann ausgeglichen werden. Dem Reisemobil droht dennoch eine behördlich angeordnete Stilllegung. Ist die Gewährleistungsfrist für …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… die anerkennende Behörde weitere Prüfungen anstellen um herauszufinden, ob sich die Verdachtsmomente zu einem konkreten Anhaltspunkt verdichten. Stellen sich beispielsweise keine aufenthaltsrechtlichen …“ Weiterlesen
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09.11.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… ) für den Schwarzbau erlassen. Erkundigen Sie sich daher unbedingt vor Beginn Ihres Bauvorhabens bei der zuständigen Behörde, ihren Fachplanern oder gern auch bei uns nach den örtlichen Vorschriften. Rechtsanwalt Dennis Wiegard Düsseldorf, den 08. November 2021“ Weiterlesen
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UDI Energie Festzins VI und VIII - Geschäftsführerhaftung: Beklagte berufen sich auf BaFin Merkblatt08.11.2021 Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic„… Bankgeschäfte ohne behördliche Erlaubnis betrieben und die Beklagten als frühere Geschäftsführer müssten hierfür selbst einstehen. Mit der Klage verlangt der Anleger, so gestellt zu werden, als hätte …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… damit der bisherigen Praxis des Kraftfahrt-Bundesamts eine Absage. Die Behörde hatte die Fahrzeuge nicht amtlich zurückgerufen, wenn sie die KSR nachweislich enthalten, aber bei abgeschalteter KSR …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Marco Massolle„… wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 35 Km/h ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 320 € und einem Fahrverbot von einem Monat erlassen. Die Behörde stellte den Bußgeldbescheid …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit„… , die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… auf, die zur Herstellung der Verkehrsfähigkeit erforderlichen Unterlagen vorzulegen und behielt sich den Rücktritt vor. Nachdem seitens der Beklagten der Mangel zurückgewiesen wurde und die Behörde …“ Weiterlesen