Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 151
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20.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr„Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wenn aufgrund behördlicher Anordnung der Betrieb geschlossen werden muss und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden können, ziehen Minijobber den Kürzeren …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… darf, wenn mindestens 60% der Leistung (= 840 Watt) zur Selbstbalancierung verwendet werden. Um ein eKF auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu nehmen, muss es zudem ein Fabrikschild mit der behördlichen …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… , da es sich bei dem Impfpass um ein Gesundheitsdokument handele. Derartige Taten setzen indes die Vorlage bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft voraus. Eine Apotheke sei …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwältin Katharina Handermann„… ein Gesundheitszeugnis im Sinne der §§ 277, 279 StGB. Erforderlich sei jedoch die Vorlage bei einer Behörde. Eine Apotheke sei hingegen ein privates Unternehmen, das nicht in das Gefüge der staatlichen Verwaltung …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… den Finanz- oder anderen Behörden unrichtige bzw. unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht. Ferner wird bestraft, wer pflichtwidrig steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber …“ Weiterlesen
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31.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Bucher„… oder anderen unverwechselbaren Kennzeichen natürlich möglich ist), muss das Verfahren zwingend eingestellt werden. Keinesfalls darf die Behörde oder das Gericht mehrere in Betracht kommende Betroffene …“ Weiterlesen
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30.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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30.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel„… mit der Arbeit beginnt, desto schneller können die Vorwürfe der Behörden beseitigt oder entkräftet werden. Je schneller dies geschieht, umso geringer ist die Gefahr, dass Dritte Kenntnis von einem solchen …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… ! Die Fallzahlen lassen vermuten, dass sich die Staatsanwaltschaften und Behörden auf ein strenges Vorgehen verständigt haben. Wie auf ein Ermittlungsverfahren reagieren? Immerhin soll es nicht ausreichen …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Je früher Sie sich melden, desto effektiver die Verteidigung. Rechtsanwalt Junge verteidigt jährlich in ca. 1000 …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… und anderen medizinischen Einrichtungen sowie deutschen Behörden gegenüber vertreten. Dabei erhielt er tiefe Einblicke in die Organisation der Struktur von Konsulaten, Attachée-Managements …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… , führte das Gericht aus. Daimler habe damit potenzielle Käufer und Behörden getäuscht und konkludent erklärt, dass das Fahrzeug über eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis verfüge. Tatsächlich sei …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… bei Quarantäne muss man in zweierlei Hinsicht differenzieren: Wurde man als Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne geschickt, -weil der Verdacht besteht, dass man selbst an Corona …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Rechtsanwalt Jens Leiers„… ergeben, dass dieses nicht bei den zuständigen Behörden gem. § 67 Abs. 8 Arzneimittelgesetz (AMG) registriert sei. Aus diesem Grund sei dem Abgemahnten der Vertrieb von freiverkäuflichen Arzneimitteln …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… durch behördliche Anordnungen durchgesetzt werden. Es konnte also auch zu einer Untersagung der Arbeit im Betrieb kommen, wenn eine Arbeit im Homeoffice möglich wäre und nachweislich ein Angebot …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… die unzulässige Abschalteinrichtung im Typengenehmigungsverfahren verschwiegen und die Behörde konkludent getäuscht worden. So sei die Zulassung erschlichen worden, so das Gericht. Diese Täuschung sei …“ Weiterlesen
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29.10.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Ländern ermöglichen. Voraussetzung ist die vollständige Impfung mit einem Impfstoff, der von der US-Behörde FDA oder von der Weltgesundheitsorganisation WHO zugelassen ist. Das trifft …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Carsten E. Jakob„… , dass bei einem schweren Schlaganfall, der sich 4 Tage nach einer Erstimpfung ereignete, weder das informierte Ministerium des Bundeslandes noch die für Versorgungsansprüche zuständige Behörde …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… kaum aktiv ist, steigt der Stickoxid-Ausstoß wieder an. „Durch die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtungen hat Audi Behörden und Käufer getäuscht. Entsprechend dem Urteil des BGH hat …“ Weiterlesen
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18.11.2021 Rechtsanwalt Helge Olaf Käding„… mit Behörden zu bekommen... Spieler und Trainer: Vorsicht bei Fummelverträgen Teil 2: Mir wurden nach der Veröffentlichung des ersten Teils auf viele Konstellationen geschildert. So unterschiedlich …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… im Ausland vom ukrainischen Gericht können sein: - Keine Benachrichtigung oder die Benachrichtigung des Angeklagten im Ausland von einer nicht zuständigen Behörde gemäß den Bestimmungen des Haager …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel„… Unachtsamkeit, durch die Behörden mit der Erhebung einer Anklage wegen Betrugs honoriert wird. Schon eine auffällige Diskrepanz zwischen bestellten Test-Kits und Abrechnungen kann den Anfangsverdacht …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… unverzüglich die für jedes Mitgliedsland zuständige Zentrale Behörde, in Deutschland also das Bundesamt für Justiz in Bonn, informiert werden. Üblicherweise stellt das Gericht auch für jeden Fall …“ Weiterlesen