Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 378
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09.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… , vor der Einreichung der Unterlagen diese unbedingt von einem kundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Auch der Ausländerbehörden unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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06.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… unterlaufen in dieser Berechnung immer wieder Fehler, so dass es sich lohnen kann, eine negative Entscheidung der Behörde überprüfen zu lassen.“ Weiterlesen
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06.11.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… . Das ausländische Recht lässt aber behördliche rechtliche Abänderungsentscheidungen zu. Deshalb ist auf der Grundlage des Deutschen Gesetzes im Rahmen der durch das ausländische Recht gezogen Grenzen …“ Weiterlesen
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05.11.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , die nach dem Gesetz mindestens sechs Monate betragen muss. Liegt aber ein gravierendes Trunkenheitsdelikt vor, so kann die Behörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon abhängig machen, dass eben …“ Weiterlesen
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03.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… ist. Die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits im Ermittlungsverfahren trifft den Betroffenen häufig überraschend und unvorbereitet. Es ist daher ratsam schon vor dem Handeln der staatlichen Behörden …“ Weiterlesen
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02.11.2009 Rechtsanwalt Daniel Frühauf„… eine anzuerkennende Integration spricht unter anderem die Mitgliedschaft in Vereinen oder politischen Parteien. Es geht hierbei um eine Wertungsfrage, die von den Behörden und Gerichten abschließend beurteilt …“ Weiterlesen
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30.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Dritteln von der Agentur für Arbeit übernommen wurden. Das Landessozialgericht hat die Behörde dazu verurteilt, zumindest vorläufig die Wohnkosten in voller Höhe inklusive des Anteils des Sohnes …“ Weiterlesen
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29.10.2009 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, Polizei und Ärzten. Sie ersparen sich hierdurch unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel …“ Weiterlesen
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29.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… zu den Regelungen des Vertrags? Hat der Auszubildende die relevanten Schulden von Anfang an der Behörde gegenüber korrekt angegeben? BAFöG-Beratung lohnt - Eile ist geboten Grundsätzlich sind Schulden also …“ Weiterlesen
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28.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… schon mit Erhalt des Anhörungsbogens oder des MPU-Bescheides an: Teilt die Behörde einem mit, dass sie beabsichtigt, die Fahrerlaubnis zu entziehen oder eine MPU anzuordnen, so sollte man nicht zögern …“ Weiterlesen
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27.10.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… eine Einschätzungsprärogative, so dass man davon ausgeht, dass die Schutzmaßnahmen von den staatlichen Behörden am besten auf ihre Geeignetheit überprüfbar sind. Denn gesicherte Kenntnisse der Medienwissenschaft …“ Weiterlesen
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26.10.2009 Rechtsanwalt Rolf Hörnlein„… vorliegt. Auf diese Art und Weise kann man sich eine etwaige Erhöhung auch rückwirkend sichern. Allerdings ist die für die Bewilligung von Arbeitslosengeld-II zuständige Behörde, zumeist also …“ Weiterlesen
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26.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… mehrfach geändert - und viele Behörden treffen ihre Auswahlentscheidungen noch nicht nach den jetzt maßgeblichen Grundsätzen. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass ein Beamter, der eigentlich befördert …“ Weiterlesen
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14.10.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Luftverunreinigungen in Innenstädten zu vermindern. (Urteil v. 09.10.2009, Az.: 18 K 5493/07; 18 K 8188/08) Jagdhund beißt Frau in Unterarm Stuft die Behörde einen Hund als gefährlich ein, muss …“ Weiterlesen
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05.10.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… untersagte ihm die Behörde unter Berufung auf § 3 Fahrerlaubnisverordnung in Verbindung mit Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV, führerscheinfreie Fahrzeuge, wie Fahrräder oder Mofas im Straßenverkehr …“ Weiterlesen
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02.10.2009 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… gesetzliche Bestimmung, die dem hier gestellten Erfordernis genügt. Das wiederum würde in der Tat bedeuten, dass das Vorgehen der Behörde bei der Geschwindigkeitsmessung rechtswidrig gewesen …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… . Österreich will bei begründetem Verdacht einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten übermitteln, auch wenn noch kein Strafverfahren läuft. Luxemburg …“ Weiterlesen
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29.09.2009 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… lediglich eine leere Plastikhülle mit der Beschriftung "Mutterpass" erkennbar. Die Polizei erteilte ein Knöllchen und ließ das Fahrzeug abschleppen, die Behörde stellte der Frau die Kosten hierfür in Höhe …“ Weiterlesen
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25.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde abgenommen werden, muss dieser bei Nachfragen des Prüfungsbewerbers auch Angaben zu den Konkurrenzangeboten zur Prüfungsvorbereitung machen. Insbesondere …“ Weiterlesen
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23.09.2009 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… die vorherige Anrufung des Integrationsamtes anzuraten. Ohne die vorherige Anrufung dieser Behörde, wird eine Kündigung regelmäßig unwirksam sein. Des Weiteren kann versucht werden, mit dem betroffenen …“ Weiterlesen
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22.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… wollte, versagte ihr die Behörde die Anerkennung als Schwerbehinderte. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Frau als Schwerbehinderte und auch ihre sportliche Betätigung als medizinisch …“ Weiterlesen
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21.09.2009 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… kooperierenden Staaten und Gebieten unterhält, muss diesen erlauben, den deutschen Behörden Auskünfte über ihn zu erteilen und die Steuerverwaltung zur Einholung dieser Auskünfte in seinem Namen bevollmächtigen …“ Weiterlesen
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15.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… 135/09) Streit wegen Windkraftanlagen Die Anwohner eines Geländes, auf dem drei Windkraftanlagen errichtet werden sollten, klagten gegen die von der Behörde erteilten, immissionsschutzrechtlichen …“ Weiterlesen
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09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… an einem parkenden Fahrzeug verlangte die Behörde vom Fahrzeughalter die Kosten für eine Fahrerermittlung erstattet. Dieser zog daraufhin vor das Amtsgericht Frankfurt am Main. Seine Klage hatte Erfolg …“ Weiterlesen