Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 380
-
15.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Verlassen Sie sich daher nicht allein auf die Aussagen des Reisebüros, sondern sichern Sie sich zusätzlich bei den Behörden ab. Autoreise Soll der Vierbeiner mit in den Urlaub, wählen viele Tierbesitzer …“ Weiterlesen
-
15.05.2009 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… nicht zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid. Für schwere Zuwiderhandlungen ist ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten als Regelfolge vorgesehen …“ Weiterlesen
-
14.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… die Freie und Hansestadt Hamburg nicht mehr leisten will. Die zuständige Behörde hat deswegen verfügt, dass statt der erforderlichen Gelder für die persönliche Assistenz nur noch die Kosten für …“ Weiterlesen
-
13.05.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… des Sozialhilfebezugs kommen wegen der Ausnahme bei nicht zu vertretendem Leistungsbezug nur geringe Bedeutung zu, da die Behörde den Nachweis der verschuldeten Sozialhilfeabhängigkeit führen müssen …“ Weiterlesen
-
13.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… den Stadtfestveranstalter auf ca. 1.700,00 GEMA-Gebühren. Das Gericht wies die Klage mit folgender Begründung ab: "Durch Einholung von behördlichen Genehmigungen setzte er (der Beklagte) zwar …“ Weiterlesen
-
05.05.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… .: II ZR 266/07) Internet-Tombola ist verboten Viele Internetuser vertreiben sich ihre Zeit im Netz mit Spielen. Wenn es um Glücksspiele geht, muss jedoch eine behördliche Genehmigung vorliegen …“ Weiterlesen
-
30.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… öffnen will, muss eine Ausnahmegenehmigung - gegebenenfalls auch gegen Gebühr - bei der zuständigen Behörde beantragen, wobei die Genehmigung meist für ein Jahr gilt. Anders …“ Weiterlesen
-
20.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… der vertragsärztlichen Versorgungssituation", das eine vor der Entscheidung der Behörde durchzuführende Bedarfsprüfung impliziert, dies jedenfalls bei gebotener Auslegung im Lichte der Berufsfreiheit …“ Weiterlesen
-
15.04.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… eines 4,50 Euro-Jobs Als die ARGE einer Langzeitarbeitslosen eine Stelle mit einem Stundenlohn von 4,50 Euro anbot, weigerte sich die Frau, die Arbeit anzunehmen. Daraufhin kürzte ihr die Behörde …“ Weiterlesen
-
07.04.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… sein, wenn sich ein erfahrener Verkehrsanwalt für die Belange des Betroffenen einsetzt - schließlich erhält die Privatperson selbst noch nicht einmal Einsicht in die behördliche Bußgeldakte! Allerdings …“ Weiterlesen
-
06.04.2009 Rechtsanwalt Holger Barth„… aus der gesetzlichen Pflicht der Behörde, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu "berücksichtigen". Die Autorin nimmt hierbei zu Recht auch die grundrechtliche Dimension der Regelung …“ Weiterlesen
-
30.03.2009 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.“ Die Punkte im Einzelnen: Insolvenzverschleppung (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a GmbHG) - § 130b HGB (OHG, sofern keine natürliche …“ Weiterlesen
-
16.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… vorlagen bzw. die Messung einwandfrei plausibel nachvollzogen werden konnte. So bemängelten die Experten der VUT-GmbH dann auch völlig zu recht, dass sich die behördliche Beweisführung zum großen Teil noch …“ Weiterlesen
-
10.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… die Möglichkeit, im Wege internationaler Rechtshilfe einen Antrag auf Durchführung des Rechts zum persönlichen Umgang mit den Kindern bei der Zentralen Behörde in Deutschland zu stellen. Voraussetzung …“ Weiterlesen
-
10.03.2009 Rechtsanwalt Christian Demuth„… der Fahrerlaubnis-Behörde. Entspricht die strafgerichtliche Entscheidung inhaltlich den Kriterien des § 3 Abs. 4 StVG, d.h., stellt sie fest, dass trotz Verwirklichung des Regelbeispiels für die Entziehung …“ Weiterlesen
-
09.03.2009 GKS Rechtsanwälte„… -Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU-Flucht" bezeichnete Praxis diente …“ Weiterlesen
-
06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen …“ Weiterlesen
-
02.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis entzogen oder aber sie wird dann eventuell im Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
-
24.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Gewalt übermäßig ausgeprägt, kann die Behörde im Aufenthaltsverfahren daraus direkt auf eine tatsächliche, individuelle und ernsthafte Bedrohung schließen. Bei einer so starken Gefahr willkürlicher Gewalt …“ Weiterlesen
-
19.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… dem damals noch geltenden § 25 MinölstG. Hauptzollamt als zentrale Behörde Der Antrag auf Genehmigung der Steuervergünstigung wird jeweils für ein Jahr beim Hauptzollamt gestellt: Hier wird dann überprüft, ob …“ Weiterlesen
-
16.02.2009 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… von den zuständigen Behörden geduldet zu werden. Wie sieht nun die Rechtslage in Deutschland aus? Im deutschen Recht wird zwischen Glücks- und Gewinnspielen unterschieden. Öffentliche Glücksspiele …“ Weiterlesen
-
13.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… bei den Anfragen der Verbraucher verheerend aus: Sie erhielten meist bloß pauschale Antworten, die keine detaillierten Angaben und keinerlei nähere, nützliche Produktinformationen enthielten. Obwohl die Behörden …“ Weiterlesen
-
13.02.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… vor einer Behörde, die nur von einzelnen Behördenbesuchern zur Abkürzung des Zugangs benutzt wird Tiefgaragen, deren Einstellplätze an bestimmte Personen vermietet sind abgesperrte und absperrbare Parkbuchten …“ Weiterlesen
-
11.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und Futtermittel. Ebenfalls erfasst sind Bedarfsgegenstände wie Kosmetika, Reinigungsmittel, Textilien und Spielzeug. Über diese Gegenstände können Verbraucher bei den Behörden Informationen einholen, d.h …“ Weiterlesen