Beleidigung als Straftat: Definition, Formen und Folgen
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Inhaltsverzeichnis
- Beleidigung: Definition nach § 185 StGB, Formen und Beispiele
- Wann ist eine Beleidigung strafbar?
- Unterschied Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung
- Beleidung: Strafe droht!
- Anzeige wegen Beleidigung erhalten: Das sollten Beschuldigte wissen
- Anzeige wegen Beleidigung erstatten: Was Opfer beachten sollten
- Häufige Fragen und Antworten zum Thema Beleidigung
Die Grenzen, wann eine negative Äußerung als Beleidigung von jemandem aufgefasst wird, sind im Privaten oft nicht eindeutig gesetzt. Wie eine Beleidigung rechtlich definiert wird, ab wann sie strafbar ist und welche konkreten Strafen drohen, erfahren Sie von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer und Rechtsanwältin Manon Heindorf.
Experten-Autoren dieses Themas
Beleidigung: Definition nach § 185 StGB, Formen und Beispiele
Definition
Der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB zählt zu den sogenannten „Ehrdelikten“. Das zu schützende Rechtsgut ist also die Ehre eines Menschen. Eine strafbare Beleidigung begeht man, wenn man die Ehre eines anderen Menschen herabzusetzen versucht. Es handelt sich um ein Vorsatzdelikt, eine versehentliche Beleidigung gibt es nicht.
Formen
Eine Beleidigung kann auf verschiedene Weisen erfolgen:
- durch eine mündliche oder schriftliche Aussage wie Schmähworte („Arschloch!“) oder herabsetzende Behauptungen („Die hat sich hochgeschlafen!“)
- durch abfällige Gesten (z. B. Zeigen des Mittelfingers), aber auch durch Tätlichkeiten wie Anspucken oder sogar durch Unterlassungen
- im persönlichen Kontakt zwischen Täter und Opfer oder in dessen Abwesenheit, etwa in den sozialen Medien
Beleidigungen, die nicht aufgrund ihrer Aussage, sondern aufgrund der Umstände der Äußerung als solche zu bewerten sind, nennt man „Formalbeleidigungen“.
Beleidigung vs. Meinungsfreiheit
Bei Ehrdelikten steht die Justiz ständig vor der Schwierigkeit, den Schutz des Persönlichkeitsrechtes mit dem der Meinungsfreiheit abzuwägen. Entscheidende Fragen sind dabei etwa:
- Hat die Aussage eine sachliche Grundlage?
- Dient sie nur der Diffamierung des Opfers oder einem höheren Zweck?
- Erhebt sie den Anspruch, ernst genommen zu werden?
„Sexualisierte Beleidigung“
Diese Sonderform steht nicht im Strafgesetzbuch, taucht aber als Begriff in der Rechtspraxis immer wieder auf. Sie wird, abhängig vom konkreten Einzelfall, vom Sexualstrafrecht überlagert. So handelt es sich bei einer sexualisierten Beschimpfung (z. B. „Schlampe“) um eine einfache Beleidigung gemäß § 185 StGB, bei Tätlichkeiten oder eindeutigen Aufforderungen aber eher um sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) oder sexuelle Nötigung (§ 177 StGB).
„Verhetzende Beleidigung“ (§ 192 StGB)
Dieser höchst problematische, kürzlich erfundene Straftatbestand bezieht sich auf Aussagen, von denen sich jemand beleidigt fühlt, da er/sie/es sich z. B. einer nationalen, religiösen, weltanschaulichen, sexuellen oder ethnischen Gruppe zugehörig fühlt, die durch die betreffende Aussage beleidigt wird. Wer Inhalte an eine Person gelangen lässt, die sich potenziell davon beleidigt fühlen könnte, riskiert nunmehr, sich strafbar zu machen. Es bedarf weder eines konkreten Bezugs auf die Person des „Opfers“ noch einer Öffentlichkeitswirkung.
Wann ist eine Beleidigung strafbar?
Beleidigungsfreie Sphären
Wird eine despektierliche Aussage im Vertrauen, im engsten Familienkreis oder unter Eheleuten getätigt, spricht man von einer „beleidigungsfreien Sphäre“, in der straflos Tatsachenbehauptungen oder Werturteile ausgetauscht werden können.
Beleidigung einer Gruppe
Grundsätzlich gilt, dass eine strafbare Beleidigung einen objektiv erkennbaren Bezug zu einer Person haben muss. Kollektivbeleidigungen („all cops are bastards“ etc.) sind daher nur strafbar, wenn sie provokant im Angesicht eines Angehörigen der betreffenden Gruppe getätigt oder mit einer anderen klaren Individualisierung oder Eingrenzung auf einen bestimmten Personenkreis versehen wurden. Der § 192 StGB hat diesen ohnehin schwierig zu handhabenden Rechtsgrundsatz jedoch in Bezug auf einige bestimmte Gruppen praktisch aufgelöst.
Satire
Ein weiterer schwieriger Punkt ist die Kunst- und Satirefreiheit, da hier immer eine Öffentlichkeitswirkung gegeben ist. Entscheidendes Kriterium bei der Feststellung, ob es sich bei einem Inhalt um Satire oder eine strafbare Beleidigung handelt, ist – abgesehen von der Aufweichung durch § 192 StGB – das Vorhandensein eines berechtigten Interesses seitens des „Täters“.
Antragsdelikt
Beleidigung ist gemäß § 194 Abs. 1 StGB ein Antragsdelikt, kann also nur strafrechtlich verfolgt werden, wenn das Opfer (oder wer sich dafür hält) binnen 3 Monaten Anzeige erstattet und einen Strafantrag stellt. Ausnahme sind Fälle von besonderem öffentlichen Interesse.
Einen Strafantrag kann das Opfer zurückziehen. Wenn kein öffentliches Interesse an dem Fall besteht, wird das Ermittlungsverfahren dann eingestellt.
Verjährung
Beleidigung verjährt nach 3 Jahren. Danach kann sie nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Verjährungsfrist beginnt mit Abschluss der Tat.
Unterschied Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung
Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind allesamt Ehrdelikte, die im Volksmund „Rufmord“ genannt werden.
Eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung, die nicht erwiesenermaßen wahr ist, gilt als üble Nachrede gemäß § 186 StGB. Beispiel: In einer Vereinskasse fehlt Geld, und jemand äußert die Vermutung, der zweite Vorsitzende habe in die Kasse gegriffen.
Eine ehrverletzende Behauptung, die erwiesenermaßen unwahr ist und wider besseres Wissen getätigt wird, gilt als Verleumdung gemäß § 187 StGB. Beispiel: Jemand liegt im Streit mit seinem Nachbarn und verbreitet erfundene Geschichten darüber, dass der Nachbar wegen Besitzes von Kinderpornografie vorbestraft sei.
Sowohl üble Nachrede als auch Verleumdung sind Behauptungen über jemanden gegenüber Dritten, während eine Beleidigung – egal ob Beschimpfung, Geste oder Tätlichkeit – gegenüber dem Opfer selbst erfolgt.
Beleidung: Strafe droht!
Die Strafe der Beleidigung besteht in einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bzw. bis zu zwei Jahren, sofern eine Beleidigung in tätlicher Form erfolgt ist. Letzteres bedeutet, dass mit der Beleidigung unmittelbar körperlich, im ehrverletzenden Sinn, auf die andere Person eingewirkt werden muss. Dies kann sowohl in Gestalt der Erzwingung eines entwürdigenden Zustandes, also beispielsweise durch das Abschneiden der Haare oder des Barts, zum Ausdruck kommen oder aber in Gestalt einer körperlichen Duldung, wie beispielswiese durch das Anspucken der anderen Person.
Für Beleidigungen gilt die Besonderheit, dass diese strafrechtlich nur dann verfolgt werden können, wenn ein entsprechender Strafantrag gestellt wurde (dazu s. o.).
Beleidigungen werden in den meisten Fällen mit einer Geldstrafe geahndet. Eine Freiheitsstrafe kommt in Betracht, wenn der Täter bereits erheblich (einschlägig) vorbestraft ist. Von der Rechtsprechung als Beleidigung eingestuft wurde zum Beispiel das Tippen an die Stirn, ergo das umgangssprachliche „den Vogel zeigen“, oder das Bezeichnen eines Polizeibeamten als „Scheißbullen“. Wobei das in der Gesellschaft oft adaptierte Verhalten des „Vogelzeigens“ sicherlich am unteren Rand der Beleidigungsschwelle einzuordnen sein dürfte und daher, wenn überhaupt, lediglich mit einer geringen Geldstrafe von maximal 30 Tagessätzen belegt werden würde. Bei guter Verteidigung ist auch die Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen möglich. Die Beleidigung von Polizeibeamten als „Scheißbullen“ dürfte hier schwerer wiegen. Beleidigungen zum Nachteil von Organen der Rechtspflege werden grundsätzlich mit höheren Gelstrafen belegt. Realistisch kann hier mit einer Gelstrafe von 60 Tagessätzen gerechnet werden. Bei einem Ersttäter besteht bei ordentlicher Verteidigung aber grundsätzlich auch die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage, gem. § 153a StPO.
Anzeige wegen Beleidigung erhalten: Das sollten Beschuldigte wissen
Sofern Sie diese Situation trifft und Sie werden als Täter einer Beleidigung beschuldigt, sollten Sie dies nicht verharmlosen. Je nach Tathergang, Schwere der Beleidigung und dem persönlichen Strafregister kann eine Beleidigung durchaus empfindliche Strafen nach sich ziehen. Wird bei der Polizei gegen Sie eine Beleidigung zur Anzeige gebracht, sollten Sie in keinem Falle ohne Rücksprache mit einem Anwalt den zugesandten Anhörungsbogen ausfüllen oder gar einen Termin zur polizeilichen Vernehmung wahrnehmen. Sollten Sie also eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen von der Polizei erhalten haben, kontaktieren Sie unbedingt Ihren Anwalt des Vertrauens.
Ihr Anwalt hat die Aufgabe, den Tatvorwurf durch Hinzuziehung von günstigen Begleitumständen für Sie mit einer Einstellung, eventuell sogar schon im Ermittlungsverfahren, aus der Welt zu schaffen, oder sollte die Beleidigung schwerer wiegen, in einem etwaigen Strafverfahren auf eine geringe Geldstrafe zu plädieren. Ihr Verteidiger sollte sich insbesondere auch mit der Abwägung zwischen der verfassungsrechtlich verankerten Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auseinandersetzen und Ihren Sachverhalt hierunter subsumieren. Ein Rechtsanwalt kann bereits früh im Verfahren dafür Sorge tragen, dass das Recht der Meinungsfreiheit ausreichend beachtet wird. In vielen Fällen kann so eine Anklage und damit eine öffentliche Hauptverhandlung verhindert werden.
Nicht zu verachten sind neben den strafrechtlichen Folgen im Zweifel auch die dem Beleidigten zustehenden zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz. Der Ausgang des Strafverfahrens kann bereits erhebliche Auswirkungen auf die spätere Schadensersatzklage haben. Umgekehrt kann die vorherige zivilrechtliche Einigung ein gutes Licht auf das folgende Strafverfahren werfen. Aus diesem Grund lohnt sich bereits aus diesem Grund das frühzeitige Kontaktieren eines Rechtsanwalts.
Anzeige wegen Beleidigung erstatten: Was Opfer beachten sollten
Die Gefahr, selbst Opfer einer Beleidigung zu werden, ist in unserer heutigen schnelllebigen und digitalisierten Gesellschaft groß. Es empfiehlt sich als Betroffener, nicht auf eine etwaige Beleidigung einzugehen und ruhig zu bleiben. Ein etwaiger Gegenangriff führt im Zweifel erst einmal selbst zur Anzeige, auch wenn hierbei sicherlich die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB oder aber die Konstellation der wechselseitig begangenen Beleidigungen gem. § 199 StGB eine Rolle spielen.
Als Opfer einer Beleidigung steht es Ihnen frei, dies zur Anzeige zu bringen. Anzeige erstatten können Sie bei jeder Polizeidienstelle, Staatsanwaltschaft oder über die Online-Wache des jeweiligen Bundeslandes. Es empfiehlt sich allerdings, den Sachverhalt zuvor von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Dieser kann einschätzen, welche Erfolgsaussichten eine Strafanzeige hat und ob Ihnen möglicherwiese zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Gestalt eines Schmerzensgeldes zustehen.
Auch kann Ihr Anwalt für Sie die Strafanzeige bei den zuständigen Behörden erstatten. Es besteht auch die Möglichkeit, die Ihnen zustehenden Schmerzensgeldansprüche im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafverfahren geltend zu machen, sodass Ihnen die Beschreitung des Zivilrechtsweges erspart bleiben kann.
Sollten Sie Opfer einer Beleidigung geworden sein, wenden Sie sich an Ihren Anwalt des Vertrauens, der Sie diesbezüglich umfassend beraten kann.
Häufige Fragen und Antworten zum Thema Beleidigung
Was gilt als Beleidigung?
Grundsätzlich kann jeder in Deutschland seine Meinung gemäß Grundgesetz Art. 5 Abs. 1 GG frei äußern. Aber auch die Meinungsfreiheit kann eingeschränkt sein, wenn andere Grundrechte dem gegenüberstehen: Verletzt eine Äußerung die persönliche Ehre einer Person, kann die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit erreicht sein, wenn in der Äußerung „Missachtung oder Nichtachtung“ zum Ausdruck kommt. Insofern findet die Meinungsfreiheit eine Grenze, wenn der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt ist.
Wann ist eine Beleidigung strafbar?
Nicht jede „gefühlte“ Beleidigung erfüllt auch tatsächlich den Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB. Notwendig ist ein ehrverletzendes Werturteil oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung, die gegenüber bzw. in Bezug auf eine bestimmte Person geäußert wird. Selbst dann ist aber nicht jede beleidigende Äußerung als Beleidigung strafbar.
Kann eine Beleidigung verjähren?
Handelt es sich um eine strafbare Beleidigung, gilt – wie für andere Straftaten – eine Verjährungsfrist. Die sogenannte Verfolgungsverjährung beträgt im Falle einer Beleidigung nach § 185 1. Halbsatz StGB grundsätzlich 3 Jahre. Wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder tätlich etc. (§ 185 2. Halbsatz StGB) erfolgt ist, verjährt die Beleidigung hingegen in fünf Jahren.
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Rechtstipps zu "Beleidigung" | Seite 31
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29.10.2018 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… während des Trennungsjahres nicht zuzumuten. Entscheidend bleibt jedoch immer die Betrachtung des Einzelfalls. Nachhaltige Beleidigungen, Bedrohungen oder Misshandlungen können unter bestimmten …“ Weiterlesen
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29.10.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über einen Fall von Beleidigung zweier Polizeibeamten gemäß § 185 StGB entschieden. Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens (Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen …“ Weiterlesen
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25.10.2018 Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz„… Rechtsprechung bezüglich der Beleidigung von Polizeibeamten aus Gruppen heraus sicherlich anschließen: Je größer die Gruppe, desto geringer das vorwerfbare individuelle Verschulden. Oder anders herum gefragt …“ Weiterlesen
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24.10.2018 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… schuldhaft verletzt. Beispiele sind Arbeitsverweigerung oder Beleidigung des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber muss jedoch in den meisten Fällen den Arbeitnehmer zunächst abmahnen und so eine Kündigung androhen …“ Weiterlesen
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23.10.2018 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… nach sich zieht. Es ist schwierig, einen privaten Vertrauensverlust nicht ins Betriebsfeld zu übertragen. Greift aber das unkorrekte Verhalten auf den Betrieb über, zum Beispiel durch Beleidigungen …“ Weiterlesen
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22.10.2018 Rechtsanwalt Thomas Raitzsch„… als Härtefälle akzeptiert wurden folgende Situationen: Mehrmalige Misshandlungen Heftige Schläge Aussperren aus der Wohnung Schwerwiegende Beleidigungen oder Bedrohungen in Gegenwart der Kinder Morddrohungen …“ Weiterlesen
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19.03.2023 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… Beleidigungen. Nicht ausreichend sind Verspätungen oder schlampiges Arbeitsverhalten. 2. Dringender Verdacht Weiterhin muss der Verdacht dringend sein. Das ist der Fall, wenn die Wahrscheinlichkeit dafür …“ Weiterlesen
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15.10.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„Bezeichnung von Polizeibeamten als Flitzpiepen keine Beleidigung! Freispruch vor dem OLG Karlsruhe trotz Verurteilung wg. Beleidigung vor dem Amtsgericht. OLG Karlsruhe Urt. v. 22.05.18 – 2 Rv Ss 193 …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Thomas Meder„… den mutmaßlichen Beleidiger ein. Auf drei Seiten erklärte die Staatsanwaltschaft, warum die Aussage des Mannes auf Facebook nicht als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB zu werten sei. Unter anderem wertet …“ Weiterlesen
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11.10.2018 Rechtsanwalt Herbert J. Doll„Arbeitnehmer müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie Kollegen massiv beleidigen. Dies hat das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 18.05.2016 – 4 Sa 350/15 ) in seiner Entscheidung …“ Weiterlesen
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05.10.2018 Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger„… vor, dass die groben und tief verletzenden Beleidigungen vor Gericht verfälschend übersetzt worden seien und eine „kulturelle Übersetzung“ erforderlich sei. Zur Überzeugung des Gerichts stand jedoch …“ Weiterlesen
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14.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… , dass auf sie gerichtliche Konsequenzen zukommen, sollten sie das Mobbing nicht unterlassen. Mobbing verwirklicht häufig die Straftatbestände der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB …“ Weiterlesen
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21.09.2018 Rechtsanwalt Stefan Swierczyna„… – das gab es noch nie! Ein Fahrverbot kann danach auch bei Straftaten, die nicht das Führen eines Kraftfahrzeuges voraussetzen (z. B. Beleidigung, einfache Körperverletzung, Falschaussage, Falsche …“ Weiterlesen
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18.09.2018 Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß„… , welche die Frau von den ständigen Beleidigungen und Demütigungen durch ihren (mittlerweile Ex-) Mann erlitten hat, hinreichend festgestellt worden. Auch war das Gericht von den Schilderungen der Frau …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… droht. Grundsätzlich darf alles geäußert werden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Grenze wird jedoch bei Beleidigungen (§ 185 StGB), Volksverhetzungen (§ 130 StGB) oder vergleichbaren …“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Mihael Milosevic„… . Gegenwärtiger Angriff Angriffe erfolgen oft körperlich. Notwehr ist jedoch auch gegen Angriffe auf die Ehre z. B. durch Beleidigung oder das Eigentum z. B. durch Diebstahl möglich. Der Angriff muss sich jedoch …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Frank Bräunel„Begeht der Arbeitnehmer eine gravierende Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, wie beispielsweise eine schwere Beleidigung von Vorgesetzten, Körperverletzung von Mitarbeitern …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… , gesetzlich unzulässige Kommentare zu löschen, dürfen sie dies nur nach einem transparenten und nachvollziehbaren Prüfvorgang tun. Wann die Grenze der Meinungsfreiheit zu Schmähkritik, Beleidigung …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . im entsprechenden Milieu üblich und dann nicht zwangsnotwendiger Weise strafrechtliche relevante Beleidigungen sind, dann ist ebenso Vorsicht geboten. Denn dann dokumentieren Sie, falls Sie filmen …“ Weiterlesen
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04.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… weiteren Schaden anrichten. Beleidigungen und Unwahrheiten können aufgrund der hohen Nutzerzahl der Bewertungsplattform einen nicht überschätzbaren Schaden für das Ansehen eines Arztes …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou„… & Co.: Falsche Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, unzulässige Schmähkritik muss sich niemand gefallen lassen.“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Clemens Louis„… werden. Hier könnte ggf. eine Beleidigung (§ 185 StGB) vorliegen. Was bedeutet „unbefugt“? Unbefugt bedeutet, dass das Opfer dem Täter nicht erlaubt hat, z. B. sein Haus neu zu gestalten. Insbesondere …“ Weiterlesen
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Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB28.08.2018 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… Scheitern von Entziehungskuren) - Beleidigungen und Beschimpfungen des Ehepartners fortlaufend (u. a. in Gegenwart der Kinder) - Beleidigungen, Bedrohungen und Misshandlungen von schwerster Art …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwalt Simeon Feuerstein„… nicht verwirklicht. 1. § 185 StGB In Betracht kommt eine Strafbarkeit gem. § 185 StGB, also wegen Beleidigung. Natürlich werden sich die Opfer eines Spanners in der Regel angeekelt, beschämt …“ Weiterlesen