Beweislastumkehr: Was ist das und wer muss sie erbringen?
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Gewährleistung: Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf
Wahrscheinlich kennen Sie das auch: Waschmaschine, Fernseher oder auch Kaffeemaschine sind defekt. Und da eine Reparatur manchmal sehr kostenintensiv ist, soll ein neues Gerät her. Nachdem nun Prospekte gewälzt und Angebote verglichen wurden, steht die Kaufentscheidung fest. Sehr ärgerlich allerdings, wenn das Neugerät schon nach einem halben Jahr wieder kaputt ist.
Bei der Reklamation kommt es häufig zu der Frage, wer denn für den Schaden verantwortlich ist. Nicht selten kochen die Gemüter von Käufer und Händler über. „Ich habe doch noch Garantie, das ist Herstellersache“, argumentieren viele. Allerdings ist es beim sogenannten Verbrauchsgüterkauf ganz so einfach leider nicht. Garantie ist nicht Gewährleistung – das wird oft verwechselt oder miteinander vermischt. Eine Garantie ist immer nur eine freiwillige Leistung des Herstellers oder des Händlers. Wie und wofür diese gilt, sollte am besten vor dem Kauf erfragt werden.
Anders ist es bei der Gewährleistung. Hier gibt es gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) gesetzlich vorgeschriebene Rechte für den Verbraucher im Rahmen eines Kaufvertrages – egal ob es sich wie im obigen Beispiel um eine neue Waschmaschine oder beispielsweise um eine neue Hose handelt. Der Haken bei der Gewährleistung: Sind Mängel nach sechs Monaten ab Kauf (der Jurist nennt das „Gefahrenübergang“; das ist der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde) oder später aufgetreten, musste früher der Käufer beweisen, dass ein Mangel schon beim Kauf vorgelegen hat. War der Artikel bei der Übergabe mangelfrei und der Mangel ist erst später eingetreten, haftete der Verkäufer nicht.
Aber wie soll man nachweisen, ob ein Fehler schon von Anfang an vorhanden war oder erst später eingetreten ist? Gute Neuigkeiten: Zum 01. Januar 2022 wurde zugunsten der Verbraucher die Frist für die sogenannte Beweislastumkehr von sechs Monate auf zwölf Monate verlängert. Das bedeutet: Wenn innerhalb eines Jahres nach dem Kauf Mängel/Fehler/Defekte auftreten, wird nun vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bestand (wir erinnern uns: der Zeitpunkt, an dem die Ware dem Käufer übergeben wurde). Das macht das Reklamieren für die Verbraucher sehr viel einfacher. Dabei sollten wir jedoch nicht vergessen, dass der Verkäufer im Einzelhandel oft nur eine Schnittstelle ist, die mitunter noch nichts von der neuen Regelung weiß. Ein nettes Wort und ein Lächeln mit dem Hinweis auf das neue Kaufrecht erleichtern das Reklamieren oft ungemein – für beide Seiten.
Beweislastumkehr in der Medizin: Arzthaftung
Ganz anders verhält es sich mit der Beweislastumkehr im medizinischen Bereich. Diese kann hier aufgrund der Komplexität auch nur ganz grob angerissen werden.
Zuerst einmal: Ärzte sind auch nur Menschen, die nicht unfehlbar sind. Auch sie können sich irren, etwas falsch einschätzen oder auch falsch behandeln. Zudem ist schon länger der Fachkräftemangel in Krankenhäusern und die damit verbundene Belastung der Mitarbeiter in den Krankenhäusern bekannt. Leider kann all dies aber in Einzelfällen auch zu „Schäden“ am Patienten führen.
Wenn ein Patient nun einen Gesundheitsschaden erlitten hat, muss er beweisen, dass der Behandlungsfehler beim behandelnden Arzt liegt und dieser Fehler ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden ist. Ein schweres Unterfangen für Otto-Normalbürger. Die Beweisführung in einem Prozess, ob wirklich ein Behandlungsfehler vorliegt oder ob der Genesungsverlauf einfach nur tragisch ist, wird durch Gutachten von gerichtlich bestellten Sachverständigen geführt.
In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) mit Ausnahmen verankert. Können zum Beispiel grobe Behandlungsfehler, eine unterlassene Befunderhebung oder auch ein Anfängereingriff nachgewiesen werden, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen und der Arzt muss die entsprechenden Beweise erbringen.
Mein Rat: Wenn Sie Zweifel an einer fachärztlichen Behandlung haben, suchen Sie bitte unbedingt einen Anwalt für Medizinrecht auf, der sich genauestens mit dieser Materie auskennt.
Beweislastumkehr in der Pflege
Die Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Deutschen befindet sich auf einem neuen Höchststand.* Das bedeutet aber auch, dass immer mehr Menschen Pflegedienste oder Pflegeheime in Anspruch nehmen. Wie auch in Krankenhäusern fehlen in der Pflege Fachkräfte.
Passend zum Thema tritt auch in diesem Zusammenhang immer wieder einmal die Frage auf, ob bestimmte Fehler in der Pflege zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes an der pflegebedürftigen Person geführt haben. Nicht erst seit dem Bericht des Team Wallraff** oder einem Artikel des Magazins „Stern“*** hinterfragen Angehörige, ob neue gesundheitliche Probleme durch Behandlungsfehler entstanden sind, beispielsweise durch eine falsche Dosierung der Medikamente, oder von einem Wundliegen der zu pflegenden Person durch eine falsche Lagerung kommen (wodurch ein sogenanntes Druckgeschwür entstehen kann).
Natürlich gibt es in der Pflege – wie in allen anderen Berufszweigen auch – „schwarze Schafe“ und traurige Einzelfälle. Andererseits erleben wir aber, wie aufopfernd und liebevoll sich um zu pflegende Personen gekümmert wird. Haben Sie jedoch einen konkreten Verdacht, sollten Sie fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Hinsichtlich der Beweislast werden in der Rechtsprechung die Grundsätze der Haftung hierbei übrigens in weiten Teilen aus der Rechtsprechung der (zuvor beschriebenen) Arzthaftung übernommen und angewendet. Wir hoffen, dass Sie und Ihre Angehörigen gesund und bestens versorgt bleiben.
* ntv.de: Rekordwert an Hundertjährigen. Die Deutschen werden immer älter. 12.07.2022.
** brigitte.de: Missstände im Pflegeheim. Undercover-Report zeigt schockierende Zustände. 11.02.2022.
*** stern.de: Missstände im Pflegeheim. Ich beobachtete, wie Demenzkranke in den Zimmern eingesperrt wurden. 05.02.2021.
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Rechtstipps zu "Beweislastumkehr" | Seite 7
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07.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… . Unabhängig von der vorbenannten Beweislastumkehr wird seitens des anästhesiologischen Sachverständigen auf Seite 32 weiter konstatiert, dass der hypoxische Hirnschaden und der Tod des Patienten …“ Weiterlesen
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04.08.2021 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen um Rechtsmissbrauch handelt. Die vorformulierte Unterlassungserklärung im Abmahnschreiben des VbKfW beinhaltet im Ergebnis eine Beweislastumkehr zum Nachteil des abgemahnten …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Markus Jansen„… - und Informationspflichten eines Aufsichtsrates. Sehr wohl macht es aber deutlich, wie schwer es für einen Aufsichtsrat durch die Beweislastumkehr des § 93 Abs. 2 S atz 2 AktG ist, sich von einer Haftung …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… der vorformulierten Unterlassungserklärung abzuraten. Denn die Erklärung ist sehr weitgehend und enthält insbesondere eine Beweislastumkehr zu Lasten des Abgemahnten. Die Abmahnung sollte daher bestenfalls …“ Weiterlesen
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28.06.2021 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… aufatmen, denn die Regelung zur Beweislastumkehr bei einem Tierkauf bleibt unberührt! Stark gemacht hierfür haben sich die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) und ihre Zuchtverbände in unzähligen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Festlegung, dass die GmbH die Beweislast trifft, macht sie Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend, und dass keine Beweiserleichterung bzw. Beweislastumkehr zum Nachteil des Geschäftsführers gilt …“ Weiterlesen
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21.05.2021 Rechtsanwalt Robin Tafel„… : - Gewährleistung 2 Jahre (Neuware) - Gewährleistung auch bei Gebrauchtwaren - Beweislastumkehr bei Gewährleistung - Transportgefahr bei Versendungskauf - Widerrufsrecht vorgeschrieben …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwältin Beatrice Nickl„… auswirken muss. Dies führt in der Praxis zu einer Beweislastumkehrung und der Problematik, dass die Großeltern oder die Geschwister den Nachweis der „Kindeswohldienlichkeit“ explizit führen müssen …“ Weiterlesen
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11.05.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… deshalb bestanden (BGH, Urt. v. 22.11.2016; AZ: VI ZR 533/15). Beweislast bei Schäden in der Waschanlage. Eine Darlegungs- und Beweislastumkehr zu Lasten des Waschanlagenbetreibers erfolgt nur dann …“ Weiterlesen
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05.05.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… Elementen, die Einführung von Regelungen für den Kauf von Sachen mit dauerhafter Bereitstellung von digitalen Elementen und die Verlängerung der Beweislastumkehr im Hinblick auf Mängel auf ein Jahr …“ Weiterlesen
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27.04.2021 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… . Die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte wiederum Erfolg. BAG verweist zurück an LAG Nach § 22 AGG kommt es zu einer Beweislastumkehr, wenn Indizien bewiesen sind, die eine Benachteiligung vermuten …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… oder Beweislastumkehr (dann muss der Tierarzt beweisen, dass kein Behandlungsfehler vorliegt), ist bei einem groben Behandlungsfehler anzunehmen, etwa wenn das Verhalten des Tierarztes einen eindeutigen …“ Weiterlesen
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30.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… Gesetzbuches eine Beweislastumkehr für die Folgen des ärztlichen Kunstfehlers eingeführt hat. Konkret heißt das: Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, muss der Arzt beweisen, dass die eingetretenen …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Timm Drouven„… unterzeichnet werden. Denn die Erklärung ist sehr weit gefasst. Insbesondere ist eine Beweislastumkehr enthalten. Mit der Abgabe geht eine – dem Erklärenden oftmals nicht bewusste- Bindungswirkung einher …“ Weiterlesen
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27.02.2021 Rechtsanwalt Martin Scheibner„… und zur Beweislastumkehr im Zusammenhang mit Mängeln bei Gefahrübergang. Für alle Kaufverträge die vor diesem Datum geschlossen werden, gilt aber weiterhin das bisherige Kaufrecht. Was man der Änderung entnehmen …“ Weiterlesen
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01.12.2021 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… eine Diskriminierung der Klägerin aufgrund ihres Geschlechts vermutet. Diskriminierung führt zur Beweislastumkehr Wird eine Diskriminierung vermutet, führt dies nach Auffassung des BAG dazu …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der ersten sechs Monate Mängel auf, hat der Verbraucher die Möglichkeit, sich auf die für ihn günstige Beweislastumkehr nach § 476 BGB zu berufen. Dabei wird davon ausgegangen, dass der Sachmangel bereits …“ Weiterlesen
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05.02.2021 Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm„… vorgesehene Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrenübergang ein Mangel auf, wird nach dieser Vorschrift zugunsten des Käufers (= Verbraucher) vermutet …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… befördert worden. Dieser Klage gab das Verwaltungsgericht in vollem Umfang statt. Beweislastumkehr Das Urteil ist auf eine sogenannte „ Beweislastumkehr “ gestützt. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… Zugrundelegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zu argumentieren, dass dem Betroffenen, welcher zumeist aufgrund der Standardisierung der Messverfahren im Rahmen einer Beweislastumkehr …“ Weiterlesen
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13.12.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… auch, dass sich aus § 22 AGG eine Beweislastumkehr im arbeitsrechtlichen Verfahren ergibt, so dass einer Vermögensgefährdung bei dem in Anspruch genommenen Arbeitgeber bereits durch das erste …“ Weiterlesen
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25.11.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… gebe. Dem Kläger kam die Beweislastumkehr des § 630 h Abs. 5 Satz 1 BGB zu Gute: Wenn ein grober Behandlungsfehler vorliegt und dieser grundsätzlich geeignet ist, eine Verletzung des Lebens, des Körpers …“ Weiterlesen
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17.11.2020 Rechtsanwalt Dominik Engelhardt„… erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Im Fall eines groben Behandlungsfehlers findet eine Beweislastumkehr statt, d.h. es wird vermutet, dass der eingetretene …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… trifft eben keine Beweislastumkehr , es reicht vielmehr die sogenannte sekundäre Darlegungslast aus, um die tatsächliche Vermutung durch ein ernsthaftes Alternativgeschehen zu widerlegen …“ Weiterlesen