Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
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Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
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Rechtstipps zu "Blutprobe" | Seite 2
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23.06.2022 Rechtsanwalt Dino Kolar„… des "Nachtrunks" Wenn mit einer Nachtrunkbehauptung zu rechnen ist, werden regelmäßig zwei Blutproben angeordnet. Diese müssen mit einem Abstand von 30 Minuten abgenommen werden. Um eine Nachtrunkbehauptung …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwältin Ursula Albrecht„… Freunden einen Joint geraucht zu haben. In der bei ihm entnommenen Blutprobe wurden 3,7 ng/ml des psychoaktiven Cannabiswirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Björn Schüller„… aus dem Verkehr und einer Blutprobe unterzieht, nur weil ich Pupillen wie a) Stecknadeln oder b) wie Tellerminen hatte und mehr oder weniger auffällig mit Kiefermalmen beschäftigt war? Wer die große Suchmaschine …“ Weiterlesen
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18.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… auch nicht durch eine Blutprobe nachgewiesen werden. Ähnlich verhält es sich zwei bis drei Monate nach einer Impfung bei einem weitaus höheren Anteil der Geimpften. Hier redet sich manch Betroffener …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass der Umstand, dass bei einer Trunkenheitsfahrt und der anschließenden Blutentnahme keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, obwohl die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Die Polizei verfolgt seit einer Weile eine neue Strategie nach Drogenkontrollen: Wenn in einer Blutprobe illegale Substanzen nachgewiesen werden, wird Strafanzeige wegen Besitzes illegaler …“ Weiterlesen
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28.04.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… Tat Verletzten gehören, die Sicherung aller Spuren am Tatort und aller sonstigen Beweismittel. Dazu gehört auch die körperliche Untersuchung (Blutprobe, DNA oder die Abnahme von Fingerabdrücken …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„… . Nach einer Trunkenheitsfahrt, bei der die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille ergeben hatte, verurteilte ihn das Strafgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Yama Said„… . Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille. Damit liegt er 0,06 Promille unter der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit, die beim Fahrradfahren (1,6 Promille) gilt. Nützte …“ Weiterlesen
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18.03.2021 Rechtsanwalt Christian Demuth„… 2021) Wenn also von der Polizei oder dem die Blutprobe entnehmenden Arzt nach der Trunkenheitsfahrt festgestellt und dokumentiert worden ist, dass der Täter trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 …“ Weiterlesen
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15.02.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… gemäß § 24a Abs. 1 StVG). Kann auch ohne Blutprobe der Alkoholkonsum geahndet werden ? Dies wurde durch das OLG Stuttgart am 18.03.2013 eindeutig bestätigt. Das Verbot des § 24c Abs. 1 StVG habe …“ Weiterlesen
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18.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… durch den positiven Befund einer Blutprobe nachgewiesen wurde. Der Mandant hatte bei der Polizei allerdings keine Angaben gemacht (keine geständige Einlassung) und es stand auch kein Zeuge zur Verfügung …“ Weiterlesen
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14.12.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenuss fahruntüchtig war. Eine um 21.50 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,23 %. Bei kritischer Selbstprüfung hätte der Angeklagte …“ Weiterlesen
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05.11.2020 Rechtsanwalt Cedric Knop„… . Da er sichtlich angetrunken war, folgte eine Entnahme einer Blutprobe. Ergebnis: 1,54 Promille. Der Fahrer des E-Scooters berief sich vor Gericht mit seiner Beschwerde gegen den vorläufigen Entzug …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… . lediglich Ihr Atemalkohol (Sie mussten nur pusten.) gemessen und keine Blutprobe entnommen wurde. Was bewirkt ein guter Anwalt? Ein guter Anwalt empfiehlt Ihnen zunächst, vor den Behörden zu schweigen …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… unterschiedlichen Wegen in die DNA-Analyse-Datei gelangen: Entweder sie werden an einem Tatort gefunden oder dem Beschuldigten in einem Strafverfahren mittels Speichel- oder Blutprobe entnommen und anschließend …“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… dieser Tatsache wurde gegen 21:15 Uhr eine Blutprobe angeordnet und entnommen, wessen Untersuchung eine Blutalkoholkonzentration von 0,96 Promille ergab. Der Beschuldigte gab an, dass er zum Mittagstisch …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… damit rechnen, dass Sie die Beamten aufs Revier begleiten müssen, um eine Blutprobe abzugeben. Sie sollte also die Anordnungen der Polizei Vorort nur befolgen, wenn Sie sich absolut …“ Weiterlesen
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01.04.2020 Rechtsanwalt Elvis Jochmann„… ) die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter ohne Benachrichtigung der Eltern, §§ 67, 67a JGG die Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung (§ 81a Abs. 2 S. 1 StPO) die Blutentnahme …“ Weiterlesen
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11.03.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… stattgefunden haben. Eine Entwöhnungsbehandlung ist stationär oder im Rahmen anderer Einrichtungen für Suchtkranke möglich. Als Nachweis sind Urin- und Blutproben möglich. Heroin: Ist eine Eignung bei Methadon …“ Weiterlesen
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14.02.2020 Rechtsanwalt Jan Buchholz„… zwei Arten von Werten bei einer Blutprobe gemessen. Bei dem einen handelt es sich um den THC-Wert, der jedoch relativ schnell abgebaut wird. Daher wird zugleich der Abbauwert bestimmt, also …“ Weiterlesen
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10.12.2019 Rechtsanwalt Jan Buchholz„… zwischen Geräten, die nur einem Vortest dienen und denjenigen, auf die ein Vorwurf gestützt werden soll. Die „Vortester“ dienen der Polizei nur als Anhaltspunkt dafür, ob noch eine Blutprobe veranlasst …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sollte man sich im Klaren sein, ob man diese Tests mitmacht oder sich dazu weigert. Denn wenn man sich weigern sollte, muss man den Umständen entsprechend mit auf die Polizeiwache, um dort eine Blutprobe …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwältin Franziska Lechner„… der Blutprobe bestimmen, dass auch die Ergebnisse der genetischen Untersuchung nach Erreichung des für sie bestimmten Zwecks zu vernichten sind. Dies geschieht in der Regel im Rahmen der vorher durchgeführten …“ Weiterlesen