Blutprobe: Ist sie bei Verkehrskontrolle zulässig?
- 1 Minuten Lesezeit
Wer in eine Verkehrskontrolle gerät, weil er sich im Straßenverkehr auffällig verhalten hat, muss besonders mit einer Überprüfung seiner Verkehrstüchtigkeit rechnen. Voraussetzung dafür ist eine auffällige Fahrweise oder ein sonst auffälliges Verhalten jedoch nicht. Doch gilt das auch für eine Blutentnahme?
Überprüfung der Verkehrstüchtigkeit
Die Polizeibeamten haben mehrere Möglichkeiten, die Verkehrstüchtigkeit des Fahrers zu überprüfen: Neben dem bekannten Finger-Nase-Test bitten die Beamten in der Regel um die freiwillige Durchführung eines Alkoholtests – im Volksmund besser als „Blasen“ bzw. „Pusten“ bekannt – oder eines Drogenschnelltests. Diese Tests kann die Polizei nur dann durchführen, wenn der Fahrer freiwillig bei der Durchführung mitwirkt. Weigert sich der Fahrer, darf die Polizei ihn nicht zur Durchführung zwingen.
Anordnung der Blutentnahme
Vor der letzten StPO-Reform benötigte die Polizei zur Anordnung der Blutentnahme einen richterlichen Beschluss. Im neu gefassten § 81a Strafprozessordnung (StPO) wurde nun geregelt, dass die Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss mehr erfordert: Voraussetzung ist, dass Gründe für einen Verdacht vorliegen, dass der Fahrer sich aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Solche Verdachtsgründe können eine auffällige Fahr-, Steh-, Geh- oder Sprechweise, Alkoholgeruch oder vergrößerte Pupillen sein. Nimmt also der Polizeibeamte Alkoholgeruch wahr, kann er eine Blutentnahme anordnen. Dasselbe gilt, wenn der freiwillige Test positiv ausfällt oder der Fahrer zugibt, Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben.
Zwangsweise Durchsetzung
Verweigert der Fahrer eine Entnahme der Blutprobe, darf die Polizei auch Gewalt anwenden. Wer Widerstand leistet, kann sich zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar machen. Die Strafe kann je nach Fall von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe und in besonders schweren Fällen, zum Beispiel, weil der Fahrer ein Messer mit sich führt, bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichen.
(FMA)
Darf die Polizei bei einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe anordnen?
Ja. Die Polizei benötigt zur Anordnung der Blutentnahme keinen richterlichen Beschluss. Für die Anordnung reicht der Verdacht aus, dass der Fahrer sich wegen einer Trunkenheitsfahrt strafbar gemacht hat.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Blutprobe?
Rechtstipps zu "Blutprobe" | Seite 4
-
19.09.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… und die Gefahrenerkennung verbessert werden. In einem aktuellen Fall wurde ein Fahranfänger, der sich noch in der Probezeit befand, kontrolliert. Bei der Untersuchung der Blutprobe wurde Cannabiskonsum festgestellt …“ Weiterlesen
-
29.08.2017 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Anordnung notwendig, ist diese Pflicht in Zukunft hinfällig. In § 81a Abs. 2 S. 2 StPO heißt es nunmehr: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung …“ Weiterlesen
-
27.08.2017 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… , wie folgt zusammen: Blutprobe und Richtervorbehalt Im Ermittlungsverfahren wurde die Vorschrift des § 81a Abs. 2 StPO geändert: Bis zum 24.08.2017 lag in § 81a Abs. 2 StPO der Richtervorbehalt. Dieser sah …“ Weiterlesen
-
12.08.2017 Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel„… genannten Mittel im Blut nachgewiesen werden kann. Insofern ist eine Blutentnahme notwendig, anhand derer Blutproben angefertigt und Substanzen nachgewiesen werden können. Eine Urinprobe ist insoweit …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… meist höher als der Blutalkohol. Wenn man knapp über dem erlaubten Wert liegt, dann kann es Sinn machen, auf einer Blutprobe zu bestehen. Auch in europäischen Kreisverkehren läuft manches anders als in Deutschland. Mehr Infos zu rond-point, roundabout und rotonda gibt es hier. (GUE)“ Weiterlesen
-
17.07.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… Punkte). Mit hoher Wahrscheinlichkeit folgt auch ein Verwaltungsverfahren durch das Straßenverkehrsamt zur Überprüfung der Fahreignung. Die entnommene Blutprobe hat einen Wert unter 1 ng/ml ergeben …“ Weiterlesen
-
12.05.2017 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… . Eine dem Betroffenen entnommene Blutprobe ergab dann einen THC-Wert von 3,7 ng/ml. Im Folgenden entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen die Fahrerlaubnis ohne vorherige Aufforderung …“ Weiterlesen
-
12.10.2018 Rechtsanwalt Sönke Höft„… (Aufwendungsersatz). Die beweissichere Feststellung der Alkoholisierung bereitet natürlich Schwierigkeiten. Denn eine objektive Feststellung zum Beispiel durch ein Atemmessgerät oder durch eine Blutprobe kann nur …“ Weiterlesen
-
21.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… wissen dies nicht. Wenn sodann eine Blutprobe entnommen werden soll, sind weitere Formvorschriften einzuhalten. Insbesondere ist vor einer Blutentnahme grundsätzlich ein richterlicher Beschluss …“ Weiterlesen
-
14.12.2016 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… oder aber zu wenig Sauerstoff im Blut hat. Während der Geburt oder kurz danach ist es möglich, eine kleine Blutprobe (sog. Mikroblutuntersuchung) durchzuführen. Diese kann während der vaginalen Geburt …“ Weiterlesen
-
07.12.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… nachweisen zu können, musste eine Blutprobe entnommen werden. Daher rief der Polizist den für diesen Gerichtsbezirk zuständigen Richter an, der sich jedoch nicht für zuständig hielt. Auch der Richter …“ Weiterlesen
-
05.12.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… eine Blutprobe entnommen, die einen Amphetaminwert von 450 ng/ml ergab. Ein toxikologisches Gutachten bestätigte die Aufnahme des festgestellten Werts. Dem Antragssteller wurde daraufhin die Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen
-
15.01.2020 anwalt.de-Redaktion„… der Atem- und Alkoholkontrolle keine Folge leisten. Allerdings kann die Polizei den Führerschein beschlagnahmen und eine Blutprobe anordnen lassen, wenn sie den Verdacht auf Alkohol hat (z. B. wegen starken …“ Weiterlesen
-
21.09.2016 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… erreichbar war und wenn ja, wie dieser entschied, auf jeden Fall wurde die Blutentnahme angeordnet. Daher war das Ergebnis der Blutprobe nicht verwertbar, da ein absolutes Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehaltes vorlag. (OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2015 – 2 Ws 201/15)“ Weiterlesen
-
11.07.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Der Angeklagte sandte dabei aufgrund einer Vereinbarung seine Blutproben stets zur Analyse an ein Speziallabor. Dieses hätte auch direkt mit den Privatpatienten die Untersuchungen abrechnen müssen …“ Weiterlesen
-
03.07.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… Antragssteller Ende Dezember 2015 als Führer eines Kraftfahrzeugs in einer angeordneten Blutprobe ein Amphetaminwert von 450 ng/ml festgestellt. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit …“ Weiterlesen
-
09.06.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hat. Im vorliegenden Fall wurde beim Antragssteller im Rahmen einer Verkehrskontrolle eine Blutprobe angeordnet. Diese ergab, dass der Antragssteller …“ Weiterlesen
-
02.05.2016 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… nichts Alkoholisches getrunken haben. Blutentnahme: Wenn Sie den Atemalkoholtest verweigern, müssen Sie jedoch unter Umständen die Beamten zur Polizeiwache begleiten und dort eine Blutprobe abgeben …“ Weiterlesen
-
28.04.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… mit dem Motorrad durch die Polizei kontrolliert. In einer wegen Drogenkonsum angeordneten Blutprobe wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin im Blut festgestellt. Der Gutachter führte hierzu …“ Weiterlesen
-
23.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… Durchsuchungsbeschlüssen oder hinsichtlich der Verwertbarkeit einer Blutprobe gemacht werden. 6. Man macht sich verdächtig, wenn man schweigt Diese Vorstellung ist unrichtig. Der Beschuldigte …“ Weiterlesen
-
22.03.2016 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… des Betroffenen einen sogenannten „Drogenschnelltest“ durch. Dieser fiel positiv aus. Hiernach ordnete der Polizeibeamte eine Blutprobe gegen den Willen des Betroffenen an, ohne sich vorher um …“ Weiterlesen
-
16.03.2016 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaDas OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Po … Weiterlesen
-
29.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… mit seinem E-Bike davon. Eine ihm entnommene Blutprobe ergab die Aufnahme von Cannabis und synthetischen Cannabinoiden. Das Verwaltungsgericht hat die für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …“ Weiterlesen
-
25.02.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… Daten, etwa durch eine Veröffentlichung im Internet, sei zu bestrafen. Beibehalten der Blutprobe Entgegen der Forderung der Polizei soll es bei der Blutprobe für Alkoholsünder im Straßenverkehr …“ Weiterlesen