Beamtenbeleidigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die „Beamtenbeleidigung“ ist kein gesonderter Straftatbestand.
- Wird ein Beamter beschimpft, liegt eine ganz „normale“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) vor.
- Strafantrag kann der Polizist selbst sowie dessen Dienstvorgesetzter stellen.
- Es kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre verhängt werden.
Was gilt als Beleidigung?
Den Straftatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es nicht – beschimpfen Sie einen Polizisten, Ihren Nachbarn oder Ihren Vorgesetzten, liegt eine Beleidigung im herkömmlichen Sinne vor. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt drei Arten der sogenannten Ehrdelikte: die Beleidigung gem. § 185 StGB, die üble Nachrede nach § 186 StGB und die Verleumdung nach § 187 StGB.
Durch die Beleidigung missachten und verletzen Sie die persönliche Ehre der anderen Person. Dies gilt auch für Polizisten/Polizistinnen, die sich durchaus des Öfteren Beleidigungen wie „Arschloch“, „Volldepp“, „Miststück“ oder „Schlampe“ anhören müssen. Auch Gesten wie der bekannte „Mittelfinger“ gelten als Beleidigung. Nicht dagegen erfasst sind bloße Unhöflichkeiten oder Aussagen gegen polizeiliche Maßnahmen als solche. Grenzen werden hier schnell überschritten, die Staatsanwaltschaft, bzw. im Falle einer Anklage die Gerichte, werden die Aussage genau bewerten.
Mit welcher Strafe ist bei Beleidigung zu rechnen?
Im Falle einer Beleidigung droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Die Geldstrafe richtet sich nach dem Einkommen des „Täters“ und wird mit bis zu 30 Tagessätzen berechnet. Liegt eine Beleidigung mittels Tätlichkeit vor (z. B. anspucken, ohrfeigen, schubsen etc.), kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden.
Wie wurde die „Beamtenbeleidigung“ bisher bestraft?
Die folgenden Strafen stammen aus den verschiedensten Gerichtsurteilen, sind nicht allgemein gültig, sondern Einzelfallentscheidungen und richteten sich nach dem Verdienst des Täters.
| Beleidigung | Strafe |
|---|---|
| "Du Mädchen!" (zu einem Polizisten) | 200 € |
| "Bekloppter!" | 250 € |
| "Dumme Kuh!" | 300 € |
| "Leck mich doch!" | 300 € |
| "Du blödes Schwein!" | 475 € |
| "Hast du blödes Weib nichts Besseres zu tun?!" | 500 € |
| "Was willst du, du Vogel?!" | 500 € |
| "Asozialer!" | 550 € |
| "Dir hat wohl die Sonne das Gehirn verbrannt!" | 600 € |
| "Du Holzkopf!" | 750 € |
| "Bei dir piept's wohl!" | 750 € |
| "Sie sind ja krankhaft dienstgeil" | 900 € |
| "Du Wichser!" oder "Bullenschwein" | 1.000 € |
| "Idiot!" | 1.500 € |
| "Trottel in Uniform" | 1.500 € |
| "Am liebsten würde ich jetzt Arschloch zu Ihnen / zu dir sagen!" | 1.600 € |
| "Schlampe!" | 1.900 € |
| "Fieses Miststück!" | 2.500 € |
| "Alte Sau!" | 2.500 € |
| Zunge herausstrecken | 150 € |
| Polizisten duzen | 600 € |
| Vogel zegigen | 750 € |
| Mit der Hand vor dem Gesicht wedeln / Scheibenwischer-Geste | 1.000 € |
| Mittelfinger zeigen | 4.000 € |
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Rechtstipps zu "Beamtenbeleidigung"
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15.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… , wenn wir solche Wörter und Gesten an Polizeibeamte richten? Im Allgemeinen gehen wir davon aus, dass eine Beamtenbeleidigung schlimmer bestraft wird, als eine Beleidigung gegen eine andere Zivilperson …“ Weiterlesen -
01.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… ein Strafdelikt namens „Beamtenbeleidigung“ gebe. Diesen Irrtum verdanken wir ausschließlich der hierzulande – mittlerweile unterdurchschnittlichen – Medienlandschaft von Presse, TV und Film …“ Weiterlesen
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22.03.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Wird Beamtenbeleidigung härter bestraft? Ein sich haltender Irrtum spricht vom besonderen Straftatbestand der „Beamtenbeleidigung“ oder der „Beleidigung von Polizisten“. Diese gesonderten Straftatbestände …“ Weiterlesen
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28.03.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gerade von Polizisten unter Strafe stellt. Den Straftatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt es so nicht. Das ist zwar strafbar. Aber eben als eine „normale“ Beleidigung. Das bedeutet …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… nachweislich strenger verfolgt und härter bestraft, als sonstige Straftaten. Das gilt auch bei Beamtenbeleidigung (§ 185 StGB) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder tätlicher Angriff …“ Weiterlesen
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22.05.2023 Rechtsanwalt Heiko UrbanzykMan ärgert sich über einen Polizisten im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle. Das Gespräch mit dem Beamten einer Behörde eskaliert im Streit um die Angelegenheit. Schnell fallen unbedacht und aus … Weiterlesen
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11.08.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind. Eine solche schwierige Rechtslage liegt grundsätzlich vor, wenn der Tatvorwurf Beleidigung eines Amtsträgers ("Beamtenbeleidigung") erhoben wird; § 185 StGB. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld hat …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… vermitteln, gibt es in Deutschland keine „Beamtenbeleidigung“, die schärfer bestraft wird als die Beleidigung jeder anderen Person. Bei Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten ist nach ständiger …“ Weiterlesen
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11.11.2016 anwalt.de-Redaktion„… , da diese zu groß und unbestimmt war. Den ganzen Fall finden Sie in unserem kuriosen Rechtstipp „ Die renitente Rentnerin und der Altweibersommer “. Auch Polizisten sind Menschen Die oft erwähnte Beamtenbeleidigung …“ Weiterlesen
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15.01.2020 anwalt.de-Redaktion„… Straftatbestand. Tatsächlich erstatten zwar jährlich rund 2000 Beamte Anzeige wegen Beleidigung im Dienst, einen eigenen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen Strafrecht …“ Weiterlesen
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26.05.2014 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… wegen „sexueller Beleidigung“, obwohl es diesen Tatbestand dem Grunde nach nicht gibt. Strafbar ist die Beleidigung gem. § 185 StGB; Sonderfälle wie Beamtenbeleidigung oder Sexualbeleidigung gibt …“ Weiterlesen
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13.03.2014 Rechtsanwalt Philipp AdamDas Amtsgericht Germersheim hat mit Beschluss vom 12. März 2014 ein Verfahren wegen Beleidigung von Polizeibeamten gegen einen Heranwachsenden vorläufig eingestellt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen … Weiterlesen
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12.11.2013 GKS RechtsanwälteWer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten ( … Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… ihrer Dienstausübung strafrechtlich relevant verletzt worden sind, etwa durch Beamtenbeleidigung. Der Nebenkläger kann einer Anklage beitreten, wenn er Verletzter eines der im Katalog des § 395 StPO aufgeführten …“ Weiterlesen