Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 11
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29.09.2014 Rechtsanwalt Frank Langer„… diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn einschlägigen Vorschriften informieren, weil der Beamte sich selbst um die ihn betreffenden …“ Weiterlesen
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06.08.2014 SH Rechtsanwälte„… Tätowierung überschreite ungeachtet ihres Inhalts den Rahmen der noch akzeptablen individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der Uniformierten Bundespolizei. Der Dienstherr könne unter …“ Weiterlesen
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24.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Fällen der Dienstherr die entstehenden Kosten, wie die Selbstbeteiligung, etc.? Wenn ein Beamter eine genehmigte Dienstreise mit einem privaten Kfz unternimmt, haftet bei einem von ihm verschuldeten …“ Weiterlesen
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17.07.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand …“ Weiterlesen
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16.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… Lehrkräfte und das Land als Dienstherr schriftlich von jeder Haftung im Zusammenhang mit dieser Hilfeleistung freistellen. Bei diabeteskranken Kindern geht es darum, eine Glucose-Notfallspritze …“ Weiterlesen
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14.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… gehört worden sein. Grundsätzlich (!) ist es jedoch so, dass die aufsichtspflichtige Person für den Schaden verantwortlich ist, wobei dies im Schuldienst dann letztlich der Dienstherr wäre …“ Weiterlesen
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09.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , dass ihr neuer Dienstherr zahlungsverpflichtet wird, bleibt ihr die Möglichkeit, die noch ausstehenden Behandlungskosten privat zu übernehmen. 2. Impfungen In einer Schule stehen Hepatitis - Impfungen …“ Weiterlesen
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30.04.2014 Rechtsanwalt Peter Koch„… verpflichtet war, vor einer Zurruhesetzung eine anderweitige Weiterverwendung des dienstunfähigen Beamten zu prüfen. Nach § 42 Abs. 3 Satz 1 und 4 BBG a.F. ist der Dienstherr verpflichtet, vor der Versetzung …“ Weiterlesen
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15.04.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Die Entscheidung des Dienstherren, einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, beruht auf dem Ergebnis einer ärztlichen Begutachtung. Diese Entscheidung ist (zumindest im Regelfall …“ Weiterlesen
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11.03.2014 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… durch den Dienstherren der Entzug der Sicherheitsstufe, weil finanzielle Probleme vermutet wurden. Dies hätte einen Karriereknick und somit massiv wirtschaftliche Nachteile bis hin zur Versetzung auf einen anderen …“ Weiterlesen
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20.02.2014 Rechtsanwalt Martin Klein„… ) ausgeübt. Aufgrund mehrfacher derartiger Verstöße hatte der Dienstherr die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen. Gleichwohl trat der Beamte dann bei einer erneuten Erkrankung bei einer Vielzahl …“ Weiterlesen
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21.01.2014 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… § 32 BDG eingestellt, kann der Dienstvorgesetzte eine Disziplinarverfügung verhängen (§ 33 BDG). Mögliche Maßnahmen sind: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Kürzung des Ruhegehalts Der Dienstherr …“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Christian Reckling„… das Verwaltungsgericht Hamburg dem Antragsteller Recht gegeben hatte, legte der Dienstherr Beschwerde ein. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg gab der Beschwerde statt. Damit gab sich der Antragsteller …“ Weiterlesen
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15.11.2013 anwalt.de-Redaktion„Beamte gelten als recht gut abgesichert. Für sie sorgt der Dienstherr sowohl während als auch nach dem aktiven Dienst. Anders als in der gesetzlichen Sozialversicherung, bei der sich die Rente …“ Weiterlesen
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17.10.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Dienstherr bei reduzierter Dienstfähigkeit die Dienstzeit des Beamten herabgesetzt und auch die Bezüge entsprechend gekürzt hatte. Die dagegen …“ Weiterlesen
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02.09.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… seiner Meinung nach die Impfung. Da sie sein Dienstherr angeboten hatte, seien die gesundheitlichen Probleme als Dienstunfall einzustufen. Seine Klage war in den Vorinstanzen jedoch erfolglos …“ Weiterlesen
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22.08.2013 anwalt.de-Redaktion„… auch in Zweierbüros untergebracht. Bei steigenden Studenten- und Beschäftigtenzahlen sei das unvermeidbar. Wem welcher Dienstraum zugewiesen wird, daran habe der Dienstherr ein nahezu uneingeschränktes …“ Weiterlesen
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Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein19.08.2013 Rechtsanwalt Jan General„… von 30/40 Wochenstunden der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könne. Hierauf setzte der Dienstherr die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 von 40 Wochenstunden herab und ordnete den Sofortvollzug an. Damit …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Nach Zahlung dieses Betrages wurde das zuvor eingeleitete Steuerstrafverfahren eingestellt. Der Dienstherr des Lehrers wurde gleichzeitig hiervon in Kenntnis gesetzt. Das Verwaltungsgericht degradierte …“ Weiterlesen
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31.05.2013 GKS Rechtsanwälte„… eines fairen Beurteilungsverfahrens fordern. Der Dienstherr habe insoweit insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass das Beurteilungsverfahren in unparteiischer Weise durchgeführt werde. Die hiernach …“ Weiterlesen
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29.04.2013 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… aus. Das Gericht selber gibt keine Note. Der Dienstherr wird nur zu einer Neubewertung verpflichtet. Da keine Fristen laufen, kann im Grunde zeitlich unbegrenzt gegen eine ungünstige dienstliche Beurteilung …“ Weiterlesen
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25.03.2013 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… Oktober 2011 hat der Dienstherr dies zum Anlass genommen und eine Infokampagne gestartet. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass auch trotz dieser Kampagne, insbesondere Vorgesetzte und Truppenärzte …“ Weiterlesen
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21.02.2013 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12 entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches …“ Weiterlesen
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19.02.2013 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Anspruch auf Beförderung. Der Beamte hat aber Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine Beförderungsstelle ermessensfehlerfrei entscheidet und von verwaltungsinternen Richtlinien …“ Weiterlesen