Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 9
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… auch nicht gegen die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht des Landes gegenüber ihren Polizeibeamten. Im Rahmen der Krankenvorsorge ist das Land als Dienstherr des Polizisten zwar verpflichtet, den Polizisten …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung …“ Weiterlesen
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04.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„… der Dienstherr die pauschal formulierten Werturteile allerdings erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Das Werturteil darf keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern es muss für …“ Weiterlesen
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16.03.2017 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so …“ Weiterlesen
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09.02.2017 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dass er seine Leistungen im Anschluss an die Beförderung noch einmal deutlich gesteigert hat. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Dienstherr eine signifikante Leistungssteigerung in der Begründung …“ Weiterlesen
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24.10.2017 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… Beschäftigung bei dem eigenen Unternehmen, also dem Auftraggeber oder dem Entleiher, entsteht. Freie Mitarbeiter gelten an erster Stelle als abhängig, wenn sie den Weisungen des Dienstherren unterliegen …“ Weiterlesen
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05.12.2016 Rechtsanwalt Gerd Klier„… ihrer regulären Dienstzeit in der im Dienstgebäude gelegenen Toilette. Sie stieß mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das Land als Dienstherr meinte …“ Weiterlesen
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29.11.2016 SH Rechtsanwälte„… erbracht werden, regelmäßig unter den Begriff der Arbeitszeit fallen. Die Dienstherren hatten einen Ausgleich des Bereitschaftsdiensts mit Hinweis auf die Regelung des § 5 Abs. 2 …“ Weiterlesen
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10.11.2016 Rechtsanwältin Iris Schuback„… hierzu zu decken. Der Dienstherr, das Regierungspräsidium, erließ nach dem entsprechenden Vorverfahren dazu eine Disziplinarverfügung auf Entlassung der Beamtin (Disziplinarmaßnahme: Entfernung …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwältin Iris Schuback„… ziehen. Beides ist gerichtlich überprüfbar. Damit bestehen nun erheblich höhere Möglichkeiten und Chancen, eine Ablehnung gerichtlich überprüfbar zu machen, und die höhere Schwelle für die Dienstherren …“ Weiterlesen
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24.10.2016 SH Rechtsanwälte„… liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten und deren Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in der Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Dienstherren. Für Beamte besteht kein Anspruch …“ Weiterlesen
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06.09.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eines Beratungsgesprächs mit dem Anwalt genau geklärt werden, welches Interesse der Dienstherr im Einzelfall tatsächlich verfolgt. Der Dienstherr stellt zwar fest, ob die Voraussetzungen vorliegen, diese Feststellung …“ Weiterlesen
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05.09.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… . Die Anerkennung derartiger Zeiten als ruhehegehaltfähige Dienstzeit ist von einer Antragsstellung des Beamten abhängig. Auf eine Anrechnung besteht kein Rechtsanspruch; der Dienstherr entscheidet …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Jan General„… : Die Antragstellerin, eine Beamtin der Deutschen Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend …“ Weiterlesen
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21.07.2016 Rechtsanwalt Frank Wieland„… Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden Beamten über den Ausgang eines Auswahlverfahrens zu informieren, was durch die sogenannte „Ablehnungsmitteilung“ bzw …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„… Mitteilungen des Finanzamts unter anderem an die Gewerbebehörde, an die BaFin, die Ausländerbehörde aber auch an Berufskammern oder den Dienstherren möglich, was zu gravierenden Auswirkungen führen …“ Weiterlesen
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08.06.2016 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… herangezogen worden, ohne dass es bis zu seinem Ruhestand zu einem Freizeitausgleich gekommen sei. Dabei wäre es Sache des beklagten Landes als Dienstherr gewesen, für einen Abbau von Überstunden …“ Weiterlesen
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01.06.2016 Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte„… ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 2 B 13.15) seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass der Dienstherr nicht aus Fürsorgegründen dazu verpflichtet …“ Weiterlesen
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13.05.2016 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung macht, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… , insbesondere deshalb, weil der Dienstherr dem Problem damit hätte ausweichen können, dass er die Versicherungsnehmerin bereits mit Wirkung zum 12.11., also bei Übergabe der Urkunde, in den Ruhestand versetzt. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht“ Weiterlesen
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29.03.2016 Rechtsanwalt Peter Koch„… sind die Anforderungen derjenigen Dienstposten, die für eine Weiterverwendung des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen. Nach solchen Dienstposten muss der Dienstherr suchen. Der Dienstherr …“ Weiterlesen