Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 101
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25.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Unregelmäßigkeiten sind vom Abschlussprüfer unionsrechtlich den Behörden zu melden, Artikel 7 EU-Verordnung Nr. 537/2014 v. 16.04.2014. „Hat ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dominik Görtz„Der deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746 vom 28. April 2020 beschlossen. Anpassung Medizinproduktrecht Das MPEUAnpG …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… gesagt, die Länder der EU auf der einen Seite und der Rest der Welt auf der anderen Seite. Für Ägypten gilt weiterhin eine Reisewarnung Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnung für den überwiegenden …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.„… . Diese Unsicherheit hat der BGH nun gelöst, indem er einer EU-rechtskonformen Auslegung des deutschen Rechts den Vorzug gab. Betreiber von Webseiten sollten daher mit anklickbaren Kästchen in Cookie …“ Weiterlesen
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24.06.2020 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„Die weltweite Reisewarnung wurde zum 15.06.2020 für die meisten EU- Mietgliedstaaten, den Schengen-Raum und Großbritannien aufgehoben. Nun fragen sich Reisende, ob es trotzdem Möglichkeiten gibt …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… man reisen möchte. Reisewarnung für Türkei bleibt erst einmal Für die meisten Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien und Nordirland und die Schengen-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… stornieren? Das Auswärtige Amt warnt allerdings mit aktuellem Hinweis vor allen Reisen in das Nicht-EU-Ausland bis zum 31.08.2020, also auch in die Türkei. Damit sind Reisen in die Türkei bis zu diesem Datum …“ Weiterlesen
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22.06.2020 Rechtsanwältin Duygu Seymen„… aus Drittstaaten wie z. B. der Türkei (nicht EU/EWR, Schweiz) angeordnet, der nach zwischenzeitlicher Verlängerung nun bis 30. Juni 2020 befristet wurde. Von diesem Einreiseverbot, das auf Empfehlung …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -Plattform zu informieren, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Der Link muss zudem ausführbar sein, d.h. die bloße Angabe der Internetadresse ist unzureichend (Stand der aktuellen Rechtsprechung). Weiter …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwältin Silke Wollburg„… in ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt Die Vorsetzungen liegen ohne weiteres vor, wenn es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt, die für Länder außerhalb der EU noch …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… weist ferner darauf hin, dass das EU-Recht einer solchen, gesonderten Regelung der Vergütung nicht entgegensteht, weil die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG (mit Ausnahme des bezahlten Jahresurlaubs …“ Weiterlesen
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17.06.2020 Rechtsanwalt Vassilis Karkazis„Nach Erlangung einer deutschen, österreichischen oder einer Gerichtsentscheidung aus einem sonstigen EU-Statt stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob und wie ein solcher Titel gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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17.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… 2019 ( Az. 12 U 804/19 ) zurückgewiesen. Für das OLG scheiterte ein Anspruch daran, dass die entsprechende EU-Verordnung zur Fahrzeuggenehmigung nicht dem Schutz des Vermögens eines Fahrzeugerwerbers …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… sieht seine Abschaltvorrichtungen durch EU-Recht legitimiert. Urteil zum Thermischen Fenster steht aus Durch den aktuellen Rückruf werden Abschaltvorrichtungen wie z. B. das „Thermische Fenster …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… der Abmahung wird im Rahmen seiner Amazon Angebote wettbewersbwidriges Handeln vorgeworfen. Nachfolgende Verstöße werden in der Abmahnung angeführt: Kein aktiver Link zur OS- Plattform (EU …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… der Clerical Medical auch auf dem deutschen Markt angeboten. Die aktuelle Situation im Hinblick auf den Austritt aus der EU (Brexit) birgt viele Unsicherheiten in sich. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz trifft …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… und in einer Grundsatzentscheidung klären, ob diese Abschalteinrichtung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Generalanwältin Eleanor Sharpston vom EuGH hat in ihren Schlussanträgen das Thermofenster …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… bis 2014 gebauten Diesel-Modelle durch das Raster gefallen. Mercedes bleibt bei der aktuellen Taktik, das Thermische Fenster als EU-Richtlinienkonform zu bezeichnen. Rechtsanwalt Gisevius: „Da warten …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… bei Pauschalreisen. Konkret: Bis zum 14. Juni können alle Reisen kostenfrei storniert werden, bis Ende August nur Reisen außerhalb der EU. Uns erreichen momentan eine Vielzahl von Anfragen dazu, ob man …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ZR 31/18). Was ist entscheidend aus Sicht von Vermietern? Barzahlung von Rundfunkbeiträgen Die Frage, ob Rundfunkbeiträge auch in bar gezahlt werden dürfen, berührt EU-Recht. Am 15. Juni will der EuGH …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein durch Reisehinweise ersetzt. Bis Ende August 2020 soll die Reisewarnung jedoch für den Rest …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… eines „Algebris Garant Fund" aus dem "Anlagesegment Festzins EU-1" der Investmentfirma "Algebris Investments" an, da die UNDRY Asset Management GmbH der angeblich „zertifizierte Vertriebspartner für …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann„… ohne Netzzugang ist wie ein Fisch ohne Wasser Ist es möglich, dass es in einem bestimmten EU-Land zu viele EE-Projekte gibt? Wenn man die hochstrebenden Ziele, zu denen sowohl Spanien als auch die EU …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… verbindlicher Honorare für Architekten und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende …“ Weiterlesen