Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 50
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30.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah, die Verluste zurückzuholen. Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen. Im kostenfreien Online-Check lässt …“ Weiterlesen
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30.08.2022 Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur„… auch noch die Regulierung des Kryptomarktes durch die EU und eine eventuell notwendige Lizenz . Man sieht also weiterhin, wie volatil der Kryptomarkt ist. Anleger suchen auch deshalb nach anderen …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… der Betreiber des Casinos seinen Sitz innerhalb der EU, gelingt in den meisten Fällen zeitnah, die Verluste zurückzuholen. Daher rät die Kanzlei betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„I. Teil: Die Einfuhrumsatzsteuer Grundsätzlich fällt die Einfuhrumsatzsteuer immer dann an, wenn ein Schiff aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der EU – und zwar unabhängig davon, ob das Schiff …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… die ausschließlichen Rechte an diesem Zeichen zu. Die Marke ist als EU-Registermarke unter der Nr. 151936 eingetragen und genießt Schutz für die Klassen 3, 36, 37. In den Abmahnungen wird die Abgabe …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwältin Handan Kes„… mit der EU-Taxonomie zwar eine Art "Katalog für klimafreundliche Geldanlagen" vorgelegt, doch danach zählen auch Investitionen in Gas oder Atomenergie als klimafreundlich. „Das dürfte nicht unbedingt …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… eine staatliche Erlaubnis und werden von den zuständigen Behörden kontrolliert. Anleger sollten immer genau überprüfen, ob die jeweilige Firma in der EU reguliert ist. Viele Online Trading Anbieter …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Staatsangehöriger (Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz in Deutschland, § 2 InsO notwendig) können Sie selbstverständlich Privatinsolvenz beantragen. Alle EU-Staaten müssen eine deutsche Restschuldbefreiung anerkennen …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Jochen Resch„… . Weil neben dem europäischen Recht noch eine Reihe weiterer nationaler Rechtssysteme außerhalb der EU zu berücksichtigen sind, haben wir ein Netzwerk von Juristen in zahlreichen Ländern aufgebaut …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Michael Pflaumer„… mit Urteil vom 24. März 2022 die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben möchte, muss vorher selbst den Flug …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck„Zum 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz in Kraft getreten. Der Bundestag hat am 23.06.2022 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Er rügte fehlende Angaben über die Laufzeit, das Kündigungsrecht und die Berechnung der VFE. Der entgangene Gewinn dürften nicht berechnet werden. Da das Gericht hier das EU-Recht berührt sah, wandte …“ Weiterlesen
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25.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen„… das Nachweisgesetz wurden in der Vergangenheit faktisch nicht sanktioniert. Welche Änderungen sind zum 01.08.2022 in Kraft getreten? Die Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 war aufgrund einer EU …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„… ist die sogenannte CE-Kenn-zeichnung. Sie finden diese Zeichen auf nahezu allen waren die innerhalb der EU gehandelt werden. Bootszeugnis Das Bootszeugnis ist ein amtliches Dokument welches kurz gesagt …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… Ermittlungen der BaFin vorbehalten bleiben. Nach der EU-Prospektverordnung ist es nicht zulässig, dass Wertpapiere Anlegern ohne einen von einer Aufsichtsbehörde gebilligten Prospekt angeboten …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… aus der Landwirtschaft ist vor allem die so genannte Flächenprämie (offiziell: GAP - Gemeinsame Agrarpolitik). Bei dieser erhalten landwirtschaftliche Betriebe eine Geldzahlung aus Mitteln der EU für die Förderung …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… und setzte die Vorgaben aus der Digitale Inhalte-Richtline (EU) Nr. 2019/770 um. Durch die Neuregelungen (§ 312 Abs. 1a und § 327 Abs.3 BGB) werden die Datenzahlungen mit Geldzahlungen gleichgestellt …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwältin Regine Götz„Hinweis für Arbeitgeber: Arbeitsverträge zeitnah zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten Ende Juni 2022 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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28.07.2023 Rechtsanwalt Jens Reime„… die erste Anleihe und mit einem Abschlag von 20 % auf den IPO-Kurs für die anderen Anleihen, wenn das Unternehmen seinen Börsengang an einer anerkannten EU-Börse durchführt. Es wird erwartet …“ Weiterlesen
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17.08.2022 Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)„… dreifache Identität erfüllt sein. -Es muss sichergestellt werden, dass die ältere nationale Marke und die neuere EU-Marke identisch sind. -Ferner müssen die Markeninhaber beider Marken identisch …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… . In der Regel wird gefordert, eine oder mehrere bestimmte Geräte in Originalverpackung und ungeöffnetem Zustand, häufig auch EU-Konformitätserklärungen oder Rechnungskopien. Verpflichtungen …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… sind. Der VTB Bank (Europe) SE, eine Tochter der zweitgrößten russischen Bank mit europäischer Niederlassung, könnte nun im Rahmen des Ukraine-Konflikts und der ausgesprochenen Sanktion der EU das gleiche …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… die Weber Capital keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben …“ Weiterlesen
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16.08.2022 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… die Beweisführung im Falle von Streitigkeiten. Am 23.06.2022 wurde durch den Bundestag eine Neufassung des NachwG beschlossen. Die Neufassung dient der Umsetzung der EU Richtlinie 2019/1152 über …“ Weiterlesen