Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 200
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21.09.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… nicht gestattet. In einem Fall wie diesem, in dem die Passagiere „durchgecheckt" sind und keinen Zugriff mehr auf ihr Gepäck haben, gilt dies aber nicht (vgl. EU VO 300/2008 Anhang I Punkt 5.3 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.„… Ausländer (natürliche und juristische Personen), die Bürger von Drittländern, also keine EU-Bürger, sind, ohne Zulassung des griechischen Staates ausgeschlossen. Zur Erteilung einer solchen Zulassung muss …“ Weiterlesen
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13.09.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… ist. In der Verordnung Nr. 2157/2001 der EU-Ratsversammlung vom 8. Oktober 2001 wird das Statut der Europäischen Gesellschaft Societas Europaea geregelt. Das Gesetz über die Einführung der europäischen …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… von Glühbirnen aus dem EU-Ausland ist tatsächlich nicht verboten, denn nur der gewerbliche Import zum Verkauf in Deutschland ist nicht mehr möglich. Und der ein oder andere Liebhaber klassisch designter …“ Weiterlesen
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03.09.2012 Rechtsanwalt Marko Setzer„… " oder „Jetzt kostenpflichtig buchen" am Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung stellt. Für wen genau gilt die Umsetzungsfrist? Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet" wurde aufgrund der „EU-Richtlinie über Rechte …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… nicht immer, weil bestimmte gesetzliche Regelungen nicht EU-konform sind und damit nichtig, so wie die Berechnung der Kündigungsfrist bei Arbeitnehmer, die vor ihrem 25. Lebensjahr im Betreib …“ Weiterlesen
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30.08.2012 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… des Zubringerfluges verbringen mussten. Kernfrage war, ob die Reisenden jeweils Ansprüche aus der EU-Verordnung gegen die Fluggesellschaft geltend machen konnten. Das vorbefasste Landgericht …“ Weiterlesen
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29.08.2012 Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff„… ist. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch auf eine Ausgleichzahlung je nach betroffener Flugstrecke in Kilometern, wenn Flüge ausfallen oder erheblich verspätet sind. Pro Passagier …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… in dieser Hinsicht vom Schuldner besonders viel abverlangte und im Zuge von Corona wirtschaftspolitische Maßnahmen notwendig waren, entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung …“ Weiterlesen
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23.08.2012 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… europäischen Staaten, sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen der Außenpolitik der EU, stärker abgestimmt ist. Eine erhebliche Gefährdung der Beziehungen ist schwer vorstellbar. Sollte der Entwurf …“ Weiterlesen
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22.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… auf diese Ausgleichzahlung findet sich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie soll Flugreisenden bei nicht reibungslos verlaufenden Flugzeugreisen zu mehr Rechten verhelfen. Dafür sieht sie neben Betreuungsleistungen …“ Weiterlesen
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22.08.2012 Rechtsanwalt Gereon Temme„… . Durch Vorgaben des EU-Rechts ist der Abgeltungsanspruch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.“ Weiterlesen
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15.08.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… mit nur 10 Kuna Stammkapital zulässt. Das Hauptziel dieser Änderungen ist es, für Kroaten und Ausländer nach dem Eintritt Kroatiens in die EU die Gründung von Gesellschaften zu erleichtern …“ Weiterlesen
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14.08.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Eine jetzt in Kraft getretene neue EU-Richtlinie soll die bislang geltenden europäischen Regeln zur Entsorgung von Elektroschrott langfristig nachhaltig verbessern. Bis spätestens Februar 2014 müssen …“ Weiterlesen
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14.08.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten …“ Weiterlesen
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10.08.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… für die Erbschaft- und Schenkungsteuer derart zu ändern, dass kein Verstoß gegen die EU-Vorschriften besteht. Nachdem das Königreich Spanien auf diese Aufforderungen nicht reagiert hat, legte …“ Weiterlesen
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27.07.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Neue Erbrechtsregeln sollen das Erben über EU-Grenzen hinweg deutlich erleichtern. Betroffen sind Erbfälle, in denen die Erbrechtsregeln mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden sein können. Für …“ Weiterlesen
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27.07.2012 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… ist die Tatsache, dass jede nationale Rechtsordnung ein eigenes Erbrecht hat. In materieller Hinsicht wird sich hieran auch nach Inkrafttreten der Verordnung nichts ändern. Auf EU-Ebene regelt …“ Weiterlesen
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27.07.2012 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„Aktuell werden aus den „Germany TOP 100 Single-Charts" die Titel „ Ai Se Eu Te Pego- von Michel Teló" „Ma Chérie- von DJ Antoine feat. The Beatshakers" „Danza Kuduro- von Lucenco & Don Omar …“ Weiterlesen
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26.07.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… , ist auch in der EU der Import von Lebens- und Genussmitteln beschränkt, denn man darf sie nur für den Eigenbedarf einführen. Für diesen persönlichen Bedarf gelten mengenmäßige Begrenzungen als objektiver …“ Weiterlesen
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26.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Widerrufsfrist. Aufgrund dieser Rechtsfolgen werden zahlreiche Onlineshops ihre Bestellbuttons überarbeiten. Da sich die Gesetzesänderung auf den Teil einer EU-Richtlinie zurückführen lässt …“ Weiterlesen
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25.07.2012 Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung„… grundsätzlich alle Geldstrafen und Geldbußen über 70,-- € in Deutschland seit Ende Oktober 2010 vollstreckt werden. Zur Verbesserung der europäischen Verkehrssicherheit werden Geldsanktionen EU-weit …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… wie der kulturellen Vielfalt", so EU-Kommissar Michel Barnier. Zudem sollen Verwaltungsgesellschaften auch insgesamt transparenter werden und die Urheber schneller für ihre Arbeit bezahlt werden …“ Weiterlesen
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17.07.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… der Europäischen Union zu einem Flughafen der EU mit einem EU-Luftfahrtunternehmen. Bei einer Annullierung ihres Fluges steht den Passagieren eine Ausgleichsleistung zu, es sei denn, a) sie werden über …“ Weiterlesen