Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 100
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18.06.2020 Rechtsanwalt Timm Drouven„… -Plattform zu informieren, Art 14 Abs. 1 EU VO 524/2013. Der Link muss zudem ausführbar sein, d.h. die bloße Angabe der Internetadresse ist unzureichend (Stand der aktuellen Rechtsprechung). Weiter …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwältin Silke Wollburg„… in ein Land, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gilt Die Vorsetzungen liegen ohne weiteres vor, wenn es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gibt, die für Länder außerhalb der EU noch …“ Weiterlesen
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18.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… weist ferner darauf hin, dass das EU-Recht einer solchen, gesonderten Regelung der Vergütung nicht entgegensteht, weil die Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG (mit Ausnahme des bezahlten Jahresurlaubs …“ Weiterlesen
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17.06.2020 Rechtsanwalt Vassilis Karkazis„Nach Erlangung einer deutschen, österreichischen oder einer Gerichtsentscheidung aus einem sonstigen EU-Statt stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob und wie ein solcher Titel gegebenenfalls …“ Weiterlesen
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17.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… 2019 ( Az. 12 U 804/19 ) zurückgewiesen. Für das OLG scheiterte ein Anspruch daran, dass die entsprechende EU-Verordnung zur Fahrzeuggenehmigung nicht dem Schutz des Vermögens eines Fahrzeugerwerbers …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… sieht seine Abschaltvorrichtungen durch EU-Recht legitimiert. Urteil zum Thermischen Fenster steht aus Durch den aktuellen Rückruf werden Abschaltvorrichtungen wie z. B. das „Thermische Fenster …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… der Abmahung wird im Rahmen seiner Amazon Angebote wettbewersbwidriges Handeln vorgeworfen. Nachfolgende Verstöße werden in der Abmahnung angeführt: Kein aktiver Link zur OS- Plattform (EU …“ Weiterlesen
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16.06.2020 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… der Clerical Medical auch auf dem deutschen Markt angeboten. Die aktuelle Situation im Hinblick auf den Austritt aus der EU (Brexit) birgt viele Unsicherheiten in sich. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz trifft …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… und in einer Grundsatzentscheidung klären, ob diese Abschalteinrichtung gegen geltendes EU-Recht verstößt. Generalanwältin Eleanor Sharpston vom EuGH hat in ihren Schlussanträgen das Thermofenster …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… bis 2014 gebauten Diesel-Modelle durch das Raster gefallen. Mercedes bleibt bei der aktuellen Taktik, das Thermische Fenster als EU-Richtlinienkonform zu bezeichnen. Rechtsanwalt Gisevius: „Da warten …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… bei Pauschalreisen. Konkret: Bis zum 14. Juni können alle Reisen kostenfrei storniert werden, bis Ende August nur Reisen außerhalb der EU. Uns erreichen momentan eine Vielzahl von Anfragen dazu, ob man …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ZR 31/18). Was ist entscheidend aus Sicht von Vermietern? Barzahlung von Rundfunkbeiträgen Die Frage, ob Rundfunkbeiträge auch in bar gezahlt werden dürfen, berührt EU-Recht. Am 15. Juni will der EuGH …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Reisewarnung für die Mitgliedstaaten der EU, Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein durch Reisehinweise ersetzt. Bis Ende August 2020 soll die Reisewarnung jedoch für den Rest …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… eines „Algebris Garant Fund" aus dem "Anlagesegment Festzins EU-1" der Investmentfirma "Algebris Investments" an, da die UNDRY Asset Management GmbH der angeblich „zertifizierte Vertriebspartner für …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann„… ohne Netzzugang ist wie ein Fisch ohne Wasser Ist es möglich, dass es in einem bestimmten EU-Land zu viele EE-Projekte gibt? Wenn man die hochstrebenden Ziele, zu denen sowohl Spanien als auch die EU …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… verbindlicher Honorare für Architekten und Ingenieure gegen die in der EU-Dienstleistungsrichtline konkretisierte Niederlassungsfreiheit verstößt ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019, Az, C‑377/17 ). Dieses geltende …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zurückgeführt und erneut verbrannt. Die Abgasrückführung wird mit dem „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reguliert – also zurückgefahren. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb …“ Weiterlesen
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09.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. des § 319 a Abs. 1 HGB („PIE“) nach Artikel 7 der EU-Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… erfüllt wird. Um Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG handelt es sich jedoch schon, wenn nach § 10 FZV zwingend erkenntliche Kennzeichen, wie das EU-Symbol verdeckt werden. Unter diesen Bestand …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von vornherein nicht in Betracht kommt. 3.) EU-Rechtsprechung kollidiert mit BGH-Rechtsprechung wg Gesetzgebungskompetenzen? Es zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgebungskompetenzen …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… dass ein Pedelec keiner eigenen, zusätzlichen Versicherungspflicht unterliegt. Jedoch benötigen alle in der EU verkauften Pedelecs ein EU-Konformitätserklärung inkl. CE Kennzeichnung. Der wesentliche …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Haftpflichtversicherung des Herstellers nur französische Patientinnen abdeckt. Am 11. Juni verkündet der EuGH sein Urteil, ob das gegen EU-Recht verstößt (Az.: C-581/18). Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw. um innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Lieferung ins EU-Ausland erfolgt. Der deutsche Verkäufer braucht daher die obligatorischen 19 …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… nicht pauschal beantwortet werden könne, sondern nur im jeweiligen Einzelfall. Weiter führte die Staatssekretärin aus, dass weder die Bundesregierung noch die EU – Kommission hier mehr Rechtssicherheit …“ Weiterlesen