Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 102
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10.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… zurückgeführt und erneut verbrannt. Die Abgasrückführung wird mit dem „Thermofenster“ bei kühleren Außentemperaturen reguliert – also zurückgefahren. Die EU-Grenzwerte werden in diesem Fall im Normalbetrieb …“ Weiterlesen
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09.06.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… Abschlussprüfungen von Unternehmen von öffentlichem Interesse i. S. des § 319 a Abs. 1 HGB („PIE“) nach Artikel 7 der EU-Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… erfüllt wird. Um Kennzeichenmissbrauch nach § 22 StVG handelt es sich jedoch schon, wenn nach § 10 FZV zwingend erkenntliche Kennzeichen, wie das EU-Symbol verdeckt werden. Unter diesen Bestand …“ Weiterlesen
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08.06.2020 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… von vornherein nicht in Betracht kommt. 3.) EU-Rechtsprechung kollidiert mit BGH-Rechtsprechung wg Gesetzgebungskompetenzen? Es zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgebungskompetenzen …“ Weiterlesen
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06.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Rieß„… dass ein Pedelec keiner eigenen, zusätzlichen Versicherungspflicht unterliegt. Jedoch benötigen alle in der EU verkauften Pedelecs ein EU-Konformitätserklärung inkl. CE Kennzeichnung. Der wesentliche …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… die Haftpflichtversicherung des Herstellers nur französische Patientinnen abdeckt. Am 11. Juni verkündet der EuGH sein Urteil, ob das gegen EU-Recht verstößt (Az.: C-581/18). Bundesverfassungsgericht …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik„… um umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen bzw. um innergemeinschaftliche Lieferungen, wenn die Lieferung ins EU-Ausland erfolgt. Der deutsche Verkäufer braucht daher die obligatorischen 19 …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… nicht pauschal beantwortet werden könne, sondern nur im jeweiligen Einzelfall. Weiter führte die Staatssekretärin aus, dass weder die Bundesregierung noch die EU – Kommission hier mehr Rechtssicherheit …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… wenn es in den kälteren Regionen Deutschlands und der Schweiz und in nördlichen EU-Staaten fährt. Folglich fährt das Auto sodann quasi permanent im „Dreck“-Modus. Aus dem Gutachten der Generalanwältin …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… informiert hätte. Es wird gerügt, dass ein sogenannten Hyper-Link zur EU-Onlinestreitbeilegung nicht vorgehalten wird. Insofern macht die Autohaus Frank UG gegenüber unserem Mandanten …“ Weiterlesen
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05.06.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… . § 3a UWG i.V.m. der EU-Verordnung vor." Was sollten betroffene Händler tun? "Wer wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform abgemahnt wurde, sollte diesen Link umgehend ergänzen. Allerdings …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… werden anwaltliche Gebühren in Rechnung gestellt. Häufige Verstöße in der S.-Abmahnung OS-Link - Online-Streitbeilegungsplattform der EU (fehlt oder nicht klickbar) Fehler in der Widerrufsbelehrung …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… sich sodann der Schutzumfang der Marke. Optimale und präzise Ergebnisse sind hier unter Einschaltung eines Fachanwalts für Markenrecht zu erzielen. 5. Schritt: Anmeldung der Marke in Deutschland, in der EU …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt Robin Tafel„… Link zu dieser OS-Streitschlichtungsplattfom in jedem Angebot anzugeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hat 2018 entschieden: „Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… den Käufern aufgrund fehlender Anbieterkennzeichnung nicht mit, mit wem der Vertrag zustande kommt. Im Übrigen sei dem Angebot kein Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform zu entnehmen …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Savin Vaic„Die Republik Kroatien wendet einen der niedrigsten Körperschaftsteuersätze auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten an. So zahlt der Unternehmer, der einen Profit von bis zu 7,5 Mio. HRK (1 Mio. EUR …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… in der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular Impressum OS-Link (Online-Streitbeilegungsplattform der EU) kein Hinweis zum Mängelhaftungsrecht Speicherung des Vertragstextes AGB Abmahnung …“ Weiterlesen
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03.06.2020 Rechtsanwalt Felix Fehrenbach„… Nachteile erleiden kann. Denn nach wie vor bestehen die – wenn auch möglicherweise lediglich theoretischen – Risiken, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typengenehmigung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Simon Bender„… EU-Richter den Ansichten der Generalanwältin , weshalb das Gutachten der Generalanwältin bereits als Vorabentscheidung betrachten werden kann. Bisher haben auch mehrere Landgerichte die Verwendung …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung vorgelegen habe, gar nicht hätte in Deutschland angeboten werden dürfen. Die betreffenden Anleger dürften sich nun wahrscheinlich auch die Frage stellen …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein vom Nutzer abzuwählendes, voreingestelltes Ankreuzkästchen keine wirksame Einwilligung darstelle. Auf die Frage, ob …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Roosbeh Karimi„… Sie sich zur Rechtslage gern unseren noch aktuellen Beitrag „ Pauschalreise stornieren ❌ oder warten? „ an. EU-Reisen und Türkei Für Reisen innerhalb der EU sieht das schon anders aus. Wer etwa nach Griechenland …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… anbieten. Was wird abgemahnt? Im vorliegenden Fall wurde es dem Abgemahnten vorgeworfen, den für sein Angebot erforderlichen OS-Link (Link zur EU-Streitbeilegungsplattform) in unzureichender Weise …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh„… ist in Geld zu leisten. Ein Gutschein muss nicht anerkannt werden. Zwar hat die Regierung entsprechende Pläne auf den Weg gebracht, dies ist aber von der EU gestoppt wurden. Die Erfahrung der letzten Monate …“ Weiterlesen