Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 152
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15.12.2017 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… unter die Umsatzsteuerbefreiung für Devisen nach dem EU-Recht fallen. Für die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen hat dies zur Folge …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Fachanwalt Boris Nolting„… für Luxuskosmetika bot diese entgegen der Vertragsvereinbarungen auf Amazon an. Der Hersteller klagte gegen die Parfümerie. Die deutschen Richter waren sich nicht sicher, ob die Vereinbarungen gegen EU …“ Weiterlesen
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13.12.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… durch Art. 7 der EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes werden vor derartigen Beeinträchtigungen geschützt. AG Charlottenburg, Urteil vom 14.11.2017(Az. 203 C 255/17 …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… vorliebnehmen Zugegeben – nicht nur unter Apothekern ist die Arzneimittelpreisbindung mittlerweile mehr als umstritten. Zudem wurde sie letztes Jahr durch den Europäischen Gerichtshof als mit dem geltenden EU …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -Nummer: EU 012849361 Eintragung: 25.08.2014 „Cluse“ Inhaber: Europe Watch Group B.V. Overschiestraat 186c 1062XK Amsterdam, NL Waren und Dienstleistungen: DE – 14 – Zeitmessgeräte. DE – 35 …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr dieser Markenartikel …“ Weiterlesen
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07.12.2017 GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft„… “ (VO 33/2010: „Gruppenfreistellungsverordnung über Vertikalvereinbarungen“) der EU, nach der – grob gesagt – Vertriebsvereinbarungen im Vertikalverhältnis (Hersteller ↔ Großhändler ↔ Einzelhändler …“ Weiterlesen
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06.02.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… abgeschaltet sei. 3500 rpm erreicht das Fahrzeug laut DUH bei 112 km/h im 5. Gang. Die Abschaltung der Abgasrückführung erfolge danach durch ein sog. Kennfeld in der Motorsteuerung. Das sei vom EU-Recht …“ Weiterlesen
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07.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… Widerrufsbelehrungen, fehlende Hinweise auf die Streitbeilegungsplattform der EU oder Garantiewerbung ohne ausreichende Erläuterung der Garantie handeln. Rechtsanwalt S. ist auch im Auftrag anderer Unternehmer …“ Weiterlesen
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06.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Volker Heise„Die Umsetzungsphase der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endet bald. Ab dem 25. Mai 2018 ist der Schutz der persönlichen Daten gesetzlich in Europa verankert. Eine Übergangsfrist …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren …“ Weiterlesen
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05.12.2017 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… Nachforschungspflichten sind nicht zumutbar. Das ungestörte eheliche und familiäre Zusammenleben durch Art. 7 der EU-Grundrechtecharte und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes werden vor derartigen Beeinträchtigungen …“ Weiterlesen
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04.12.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . In jüngerer Zeit wird häufig ein fehlender Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der EU bemängelt. Verhältnismäßig neu ist das Abmahnen fehlender Datenschutzerklärungen. Die Sichtweise …“ Weiterlesen
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05.12.2017 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für …“ Weiterlesen
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Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Tschechien – grundsätzliche Änderungen im Personendatenschutz?30.11.2017 Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.„… im Rahmen der EU zu verstärken und zu vereinheitlichen. In der Tschechischen Republik wird dieser Verordnung in der Weise Rechnung getragen, dass Mitte 2018 höchstwahrscheinlich ein neues …“ Weiterlesen
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30.11.2017 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… – dann aber unverzügliche Information durch AN nötig (spätestens in Klageschrift), §§ 95 ff SGB IX Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates Zustimmung auch bei Beendigung, wegen EU-Rente auf Zeit, § 92 SGB IX“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… und die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung informiert. Der Gesetzgeber fordert von Onlinehändlern umfangreiche Pflichtinformationen. eBay-Händler sollten daher grundsätzliche folgende …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) klar. Entscheidend sind dabei die Grenzwerte nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das auf die EU-Abgasnormen verweist. Mit einer Geldbuße rechnen muss zudem …“ Weiterlesen
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28.11.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… nicht in die Schadstoffklasse EU 5 eingeteilt hätten. Schließlich habe Volkswagen die Kunden ja auch selbst angeschrieben, dass ohne das Aufspielen des Updates dem Fahrzeug die Zulassung entzogen werden könnte. Schließlich …“ Weiterlesen
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30.08.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… , dass man echte Markenartikel nur aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… umgebenden Anrainerstaaten glücklicherweise zum sogenannten Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ) bzw. zum Übereinkommen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über das Verbot doppelter Strafverfolgung …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Burkhard Rega„… vorhandenen Schäden (Minderwerte), aber unabhängig vom tatsächlichen Restwert des Leasingfahrzeuges abgerechnet werden würde. Da es derzeit vermehrt dazu kommt, dass die Erlöse aus dem Verkauf gebrauchter EU-5 …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Timm Drouven„… . Konkret geht es hier um den Vorwurf von Verstößen gegen die Textilkennzeichenverordnung (VO (EU) Nr. 1007/2011), nach welcher Textilerzeugnisse nur dann auf den Markt gebracht werden dürfen …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… sich ein Markeninhaber seine Marke für die gesamte EU als sogenannte Unionsmarke schützen lassen und keine weiteren Verträge mit Handelspartnern abgeschlossen, kann man davon ausgehen, dass bei Einfuhr …“ Weiterlesen