Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 151
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24.01.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… , die nach dem 29.01.2019 geschlossen werden, wird dies aber nicht mehr möglich sein, weil die EU-Verordnung Nr. 2016/1103 vom 24.06.2016, die das eheliche Güterrecht innerhalb der Europäischen Union ab dann einheitlich regelt, eine solche Möglichkeit nicht vorsieht.“ Weiterlesen
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12.01.2018 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… wird ausgeführt, dass sich in der Anzeige des Abgemahnten kein Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform mit funktionierendem Link finde. Hierzu wird erläutert, dass am 09.01.2016 eine EU-Verordnung in Kraft …“ Weiterlesen
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11.01.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sich bei der Bezeichnung „POLYGEL“ um eine innovative neue Produktreihe. Die Firma Nail Allianc, LLC verfüge einerseits über eine US-Markeneintragung sowie eine schwebende EU-Eintragung der Handelsmarke „POLYGEL“ unter …“ Weiterlesen
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10.01.2018 BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner„… bis 1.500 km. 400 € bei Strecken über 1.500 km in der EU oder bei anderen Strecken von 1.500 km. bis 3.500 km. 600 € bei Strecken ab 3.500 km. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? Da der Anspruch …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt Philip Keller„… stelle einen bedeutenden Grundsatz der Grundrechtecharta der EU dar. Dem Arbeitnehmer, dem aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, seinen Urlaub nicht nehmen kann, sind diese Zeiten …“ Weiterlesen
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09.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… & Partner sehr positiv für die klagende Stadt und allgemein geschädigte LKW-Kartell-Betroffene: Zwar wurden laut EU-Kommission nur die Listenpreise abgesprochen, viele LKW-Käufer hatten …“ Weiterlesen
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09.01.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… in Kraft treten wird. Dies aber mehr aus Prinzip und aus Unsicherheit, welche Neuerungen mit der Vereinheitlichung des Datenschutzrechts auf EU-Ebene verbunden sein werden. Vieles ist noch nicht klar …“ Weiterlesen
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08.01.2018 Rechtsanwalt Lutz Petrowitz„… , nach der gesetzlichen Regelung in § 42a VwVfG, nach Ablauf einer Regelentscheidungsfrist von 3 Monaten[5] eintritt. Wird nun vom Antragsteller (-in), seien es EU-Bürger oder Ausländer, unter Geltung …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eines Links auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform gem. Art 14 Abs. 1 ODR-VO. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die als Entwurf der Abmahnung beigegeben war, fordert …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)„… -Richtlinie (2009/110 / EG) fallen kann, da es nicht alle in der Richtlinie genannten Kriterien erfüllt. Bitcoin würde auch nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über Zahlungsdienste (82015/2366 EU …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… sind. Der EuGH entschied darüber hinaus, dass für den Fall des Eingreifens des EU-Kartellverbots eine Gruppenfreistellung für die Klausel eingreifen würde. Eine Beschränkung von Kundengruppen …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… kommt aus Bankenkreisen, aber auch aus der Politik. Zuletzt warnte die EU-Kommission vor den Bitcoin-Risiken und der Gefahr des Totalverlusts für die Anleger. „Im abgelaufenen Jahr ging es für den Bitcoin …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… verboten. Das sogenannte Surcharging-Verbot gilt, sobald ein Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU beteiligt ist. Bezahlungen per Kreditkarte, SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift in Euro dürfen dann …“ Weiterlesen
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03.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings straffrei davon. Später wurde auch noch eine Strafe gegen Scania verhängt. Der Rekordstrafe waren Ermittlungen der EU-Kommission vorausgegangen. Die Kommission kam …“ Weiterlesen
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04.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch„Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre …“ Weiterlesen
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31.12.2017 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„… entweder außerhalb der EU oder der EWR (EU, Island, Liechtenstein, Norwegen) sitzt, gilt die Möglichkeit des § 92 c HGB. M.a.W. kann ein deutscher Lieferant auch schon nach deutschem Recht jedweden …“ Weiterlesen
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30.12.2017 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar …“ Weiterlesen
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29.12.2017 Rechtsanwalt Laszlo Nagy„… der EU-Kommission zum elektronischen Handel vom 10. Mai 2017. Darin beschäftigt sich die Kommission z. B. mit Suchmaschinenverboten, Geo-Blocking und Best-Preis-Klauseln.“ Weiterlesen
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29.01.2018 Rechtsanwalt Patrick Weiß„… vor. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die einschlägige EU-Verordnung „Rom III“, wonach sich die Wirksamkeit der Scheidung im konkreten Fall nach syrischem Recht richtete, nicht auf Privatscheidungen …“ Weiterlesen
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27.12.2017 Dr. Exner Rechtsanwälte„Am 25.05.2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verbindlich in Kraft. Mit ihr beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht. Parallel dazu kommt ebenfalls …“ Weiterlesen
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21.12.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… von der Europäischen Zentralbank übernommen werden. In dieser Presseerklärung wird ausgeführt: " Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung EU-weiter Ersparnis- und Investitionsflüsse bei. Sie erbringen …“ Weiterlesen
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20.12.2017 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… auf Mallorca an als vorgesehen. Ausgleichszahlung nach EU VO 261/04 bei Verspätung Eine Ausgleichszahlung durch die Fluggesellschaft steht dem Urlauber nach der EU Richtlinie VO EG 261/04 bei Annullierungen …“ Weiterlesen
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19.12.2017 Rechtsanwalt Thomas Reimann„… noch zu keinem Markenschutz. Zudem gibt es die Möglichkeit, die Marke in zahlreichen Ländern außerhalb der EU schützen zu lassen. Voraussetzungen für eine Eintragung Bevor man überhaupt den Weg …“ Weiterlesen