Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 48
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… sich die Bank der Handelsplattform für Kryptowährungen in einem anderen EU-Staat. Es ist daher anzunehmen, dass bei dieser ersten Zahlung meiner Mandantschaft die Zahlung an eine seriöse …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… . Konkret wird die Abgasreinigung bei Außentemperaturen unter 15 und über 33 Grad reduziert. In der Folge kommt es zur 8 bis 10 fachen Überschreitung der EU Grenzwerte für den N02 Ausstoß. Erstes …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„… – Schadensersatzansprüche gegen Fahrzeughersteller nicht nur im Falle des Nachweises von vorsätzlichen Tricksereien, sondern bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen die einschlägigen EU-Richtlinien zum Abgasverhalten …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… auch der Autokonzern Fiat, wie die Volkswagen AG den Verbrauchern einen ausgewachsenen Diesel-Abgasskandal beschert. Die Abgasreinigung der Motoren soll so manipuliert werden, dass die EU-Grenzwerte nur …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… beinhaltet den in der EU verbotenen Stoff Lilial, auch bekannt als Butylphenyl Methylpropional oder chemisch 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyde (CAS-Nr. 80-54-6).“ Zu den Forderungen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… ihr Eckpunktepapier der EU-Kommission für eine sogenannte Vorabprüfung vorlegen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Ergebnis dieser Prüfung bereits als offen bezeichnet. Auf jeden Fall sei …“ Weiterlesen
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05.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… worden. Durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland im Dezember 2021 wachte die Deutsche Regierung auf. Die Kommission hatte beanstandet, dass Deutschland …“ Weiterlesen
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06.12.2022 Rechtsanwalt Christian Seidel„… des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2019 (sog. Stechuhr-Urteil). In diesem Urteil kam man zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeberunternehmen verpflichten müssen, ein objektives …“ Weiterlesen
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Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?04.11.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… aus der Ukraine ist ein Schutzstatus per EU-Richtlinie geregelt. Namentlich haben die EU-Staaten die sog. Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, die Geflüchteten einen Aufenthalt von einem Jahr ohne Notwendigkeit …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… victime) à plusieurs reprises au cours de certaines périodes, bien que cette personne ait prétendu ne pas vouloir avoir de contact avec l'accusé. La prise de contact aurait eu lieu par le biais de …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… nach der Förderstufe 3 setzen voraus, dass das Unternehmen: einer Wirtschaftsbranche nach dem Anhang des EU-Krisenrahmens angehört (Anlage B des Merkblattes) energieintensiv ist im Förderzeitraum …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho„… ) Registrierungsbescheinigung für EU-Bürger/ Aufenthaltsvisum für Nicht-EU-Bürger; c) Miet- oder Kaufvertrag (Wohnsitznachweis in Portugal - Belege für AirBnB- oder Hotelreservierungen werden nicht akzeptiert …“ Weiterlesen
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21.11.2022 Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler„An uns wenden sich zahlreiche geschädigte Anleger von BTC EU ( www.btceu.pro ), die in die angebliche Trading-Plattform BTC EU hohe Beträge investiert haben und keine Auszahlung ihrer Guthaben …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… gleichgültig gegenüber gestanden. Verstößt die Verurteilung wegen CBD Blüten gegen EU-Recht? Die Seite der Angeklagten hatte ihre Revision gegen das Urteil des LG Berlin darauf gestützt, dass die Verurteilung …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Patentanwalt Dr. Jochen Reich„… , die nicht generell den Mitgliedstaaten der EU entsprechen. Als Beispiele können die Schweiz oder die Türkei genannt werden, in denen auch als nicht EU-Staaten mittels des europäischen …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… “ ein markenrechtlich geschütztes Fitnessprogramm ist. Hula Hoop „Hula Hoop“ ist tatsächlich eine eingetragene Marke der Wham-O Holding Ltd. und wurde in der EU als Wortmarke u.a. für Bekleidung, Spielzeug …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… von „Klarpay“ an den vermeintlichen Krypto-Handelsplatz „FTX EU“ (www.ftx.com) weitergeleitet. Vermutlich erfolgte dort durch die Tatverdächtigen ein Tausch der Geldmittel in Kryptowerte , welche dann …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Björn Schüller„… zu katapultieren. Immer dann, wenn Sie Cannabis Kraut kaufen, das man konsumieren kann, machen Sie sich strafbar. So einfach ist das. Egal wer was wo von EU Richtlinien fabuliert …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Martin Hailer„… und dokumentieren muss. Dabei wurde den Mitgliedstaaten der EU auferlegt, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein verlässliches System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit gemessen werden …“ Weiterlesen
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26.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . untersagt hätte, weil die Green Wave Materials Corp. keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hätte, der die nach Art. 6 ff. der EU …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… peut pas non plus exclure qu'il n'y ait eu qu'une co-consommation autorisée par une autre personne qui était en possession de la drogue. Enfin, il n'est pas non plus exclu qu'il y ait eu uniquement …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… 'vertrauenswürdig' zuerkannt. Damit reiht sich Malta als seriöse Jurisdiktion angesehen in die Partnerschaft mit den restlichen 26 Staaten der EU ein. Die FATF ist eine global tätige Institution zur Bekämpfung …“ Weiterlesen