Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 49
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26.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . untersagt hätte, weil die Green Wave Materials Corp. keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für das öffentliche Angebot dieses Wertpapiers veröffentlicht hätte, der die nach Art. 6 ff. der EU …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… peut pas non plus exclure qu'il n'y ait eu qu'une co-consommation autorisée par une autre personne qui était en possession de la drogue. Enfin, il n'est pas non plus exclu qu'il y ait eu uniquement …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… 'vertrauenswürdig' zuerkannt. Damit reiht sich Malta als seriöse Jurisdiktion angesehen in die Partnerschaft mit den restlichen 26 Staaten der EU ein. Die FATF ist eine global tätige Institution zur Bekämpfung …“ Weiterlesen
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25.10.2022 Rechtsanwalt Jochen Resch„Die von BTC EU betrogenen Anleger gehen hilfesuchend an die Öffentlichkeit und erzählen von ihren schändlichen Erfahrungen mit dem falschen Broker. Den Berichten der Anleger folgend, hatte …“ Weiterlesen
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26.10.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland samt Umzugsdaten, Sprachkursteilnahmen und eine ausländische Personenidentitätsnummer. Im Ausländerzentralregister werden zudem künftig viele Dokumente erfasst wie unter …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwältin Nicole Rinau„… Der Versorgungsausgleich unterliegt dem nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf die Scheidung anzuwendenden Recht; er ist nur durchzuführen, wenn danach deutsches Recht anzuwenden ist und ihn …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen zu haben. Minderjährigen Nutzern im Alter zwischen 13 und 17 Jahren war es offensichtlich erlaubt, Geschäftskonten auf der Foto- und Video …“ Weiterlesen
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24.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… die EU-Kommission. Diese sollte Google für diese „heimtückische und missbräuchliche“ Praxis ordentlich eins auf die Finger geben! 1. Die Polemik zuerst Was ich nicht richtig finde, ist dagegen …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… pénale. J'ai fait appel de cette décision. L'audience principale a eu lieu. Lors de l'audience principale, j'ai interrogé en détail la victime présumée sur les faits reprochés dans le cadre de …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… als ungerecht empfunden wurden. Die Europäische Kommission hat angesichts des Ukraine-Krieges am 8. März 2022 den „REPower EU“-Plan vorgestellt. Dieser soll ein gemeinsames europäisches Vorgehen für …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Fabian Kornek„… . 20 EU-GR-Charta („Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“) verstoße. Das Bundesarbeitsgericht sah einen europarechtlichen Bezug insbesondere in Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG …“ Weiterlesen
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27.10.2022 Rechtsanwalt Faris Hussain„… contravention et s'est vu infliger une amende ainsi qu'un point sur son permis de conduire. J'ai fait appel contre l'avis de contravention. L'audience principale a eu lieu. Dans le dossier de l'amende se …“ Weiterlesen
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20.10.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ein (digitales) EU-Impfzertifikat zu erlangen, begeht keine Täuschung gegenüber einer Behörde. Nach Urteil des OLG Celle vom 31.05.2022 - 1 Ss 6/22 - handelt es sich bei einer Apotheke als getäuschte Stelle …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung haben Nicht - EU - Bürger ab einer bestimmten Sanktionshöhe ausländerrechtliche Folgen zu befürchten und zu erwarten. - Da eine Ausweisung …“ Weiterlesen
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14.10.2022 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… . Mithin zahlt man mehr, je mehr Klassen angemeldet werden. Die Grundgebühr einer Klasse beträgt 850 EU, wobei für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse 50 EUR dazukommen. Ab der dritten Klasse …“ Weiterlesen
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12.10.2022 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… ") (das "Generaldekret"), welches die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… gemacht. Meine Einschätzung: Ein sogenannter Parallelimport wäre tatsächlich eine Markenrechtsverletzung. Ein Parallelimport wäre gegeben, wenn Waren von außerhalb der EU importiert werden …“ Weiterlesen
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10.10.2022 Rechtsanwalt Oliver Busch„… werden, ohne dass dafür ein Prospekt veröffentlich wurde, der von der BaFin gebilligt worden ist, stellt dies einen Verstoß gegen die EU-Prospektverordnung dar. Sofern ein Prospekt unvollständig …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verstehe ich unter "Ausland" wirklich alle Länder und nicht nur die EU-Staaten. Bei Anlagebetrug verlagern die Täter wie beispielsweise RedFinance teilweise das erbeutete Geld und suchen Zuflucht …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„Wurden Sie über die Plattform BTC EU (btceu.pro) abgezockt? Damit sind Sie nicht allein. Denn die Erfahrungen, die meine Mandantschaft machen musste, sprechen für einen Betrug. Der Anbieter hat keine …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… / bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort hatte ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein digitales EU-Impfzertifikat gezeigt, in seinem Impfpass waren angebliche Impfungen gegen Covid aufgeführt …“ Weiterlesen
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06.10.2022 Rechtsanwältin Simone C. Braun„Der EuGH hat am 06.10.2022 zu "direkten Anschlussflügen" eine verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. So entschied er, dass Passagiere auch dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß der EU …“ Weiterlesen
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05.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Trotz dieser Regelungen durch den Glücksspielstaatsvertrag bieten weiterhin zahlreiche Online-Casinos mit einer Lizenz aus dem EU-Ausland …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Busch„… . Soweit Anlegern Genossenschaftsanteile angeboten werden, wird damit geworben, dass jeder Anteil 750 m² EU-Mischwald entspricht und langfristig 1 Tonne CO2 pro Jahr kompensiert und 750 m² neuen …“ Weiterlesen