Rechtstipps zu "EU-Recht" | Seite 98
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12.08.2020 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol …“ Weiterlesen
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11.08.2020 Rechtsanwalt Ralph Weinmann„Was die EU schon länger als Ziel ansah, wird nunmehr auch in Deutschland Realität. Nach drei Jahren Verfahrensdauer soll die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren erfolgen. Unternehmern …“ Weiterlesen
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07.08.2020 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… der Restschuldbefreiung In der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 ist vorgesehen, dass insolvente Unternehmerinnen und Unternehmer Zugang …“ Weiterlesen
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21.04.2021 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… ). Praktisch heißt das, dass innerhalb der EU in dem Land geklagt werden kann, in dem das Auto gekauft wurde. Klagen gegen VW müssen also nicht in Deutschland geführt werden, sondern sind auch in anderen EU …“ Weiterlesen
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06.08.2020 Rechtsanwalt Klaus Kucklick„… . Dieses Modell kennt man bereits in ähnlicher Form aus anderen EU-Staaten. Konkret soll in § 18 OWiG ein zweiter Absatz mit folgenden Wortlaut eingefügt werden: „Dem Betroffenen kann die Zahlung …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… oder ein Mitunternehmeranteil sein. Die Einbringung muss in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft oder in eine EU/ EWR-Kapitalgesellschaft erfolgen. Zuletzt muss der einbringende Unternehmer neue Anteile …“ Weiterlesen
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05.08.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens. An der MPU scheitern jedoch viele Führerscheininhaber. Als Ausweg wurde oftmals angesehen, innerhalb weniger Tage einen EU-Führerschein …“ Weiterlesen
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04.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Agnelli, die Fiat gegründet hat. Iveco hat aktuell folgende drei Wohnmobile im Angebot, die unter Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben: 1 …“ Weiterlesen
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03.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben: Daily Hi-Matic, Daily 4x4 und Eurocargo. Da Fahrgestelle und Motoren der Iveco-Wohnmobile …“ Weiterlesen
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03.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Verdacht stehen, die EU-Abgasnorm nicht einzuhalten und die Abgasreinigung manipuliert zu haben: 1. Daily Hi-Matic 2. Daily 4x4 3. Eurocargo Motorisiert ist beispielsweise der Daily Hi-Matic …“ Weiterlesen
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02.08.2020 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… ist eine Wettbewerbsrechtsverletzung , die man mit der Abmahnung ahnden möchten. Häufige abgemahnte Verstöße im Wettbewerbsrecht: Preisangaben (PAngV) Klickbarer Link zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform …“ Weiterlesen
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31.07.2020 Rechtsanwalt Marc E. Evers„Nach dem Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (Az.: C-311/18) ist klar: Der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zum Privacy Shield aus dem Jahr 2016 wird für ungültig erklärt. Was das bedeutet …“ Weiterlesen
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31.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… werden. Mittlerweile hat Fiat nach eigenen Angaben ein Software-Update aufspielen lassen. Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission aufgrund des Fiat 500X ein Verfahren gegen die italienische Regierung …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… hat. Die Einschätzung der EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston, dass Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig sind, wenn sie dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… für Aufstiegs-BAföG Mehr BAföG für Schüler und Studenten Neue gemeinsame Wohngeldstufe für Inseln Weitere Angleichungspflichten für Arbeitsbedingungen in Deutschland tätiger Arbeitnehmer aus EU-Ländern …“ Weiterlesen
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28.07.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… vom 28.07.2016 zum Aktenzeichen C-423/15, dass eine nicht ernst gemeinte Bewerbung nicht von den EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinien (RL 2000/78 und 2006/54) geschützt ist und damit …“ Weiterlesen
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28.07.2020 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… . Bei annullierten Flügen ist die Rechtslage ähnlich wie bei Pauschalreisen. Die EU-Flugastrechteverordnung sieht sogar vor, dass das Geld innerhalb von 7 Tagen zu erstatten ist. Komplizierter …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… gegründet haben. Die Fahrgestelle und Motoren von Iveco werden laut Iveco-Website auch von folgenden anderen Reisemobilherstellern verwendet. Damit stehen die Modelle mit Iveco-Motoren unter Verdacht, die EU …“ Weiterlesen
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27.07.2020 Rechtsanwältin und Abogada Dr. Mercedes Andrea Schomerus„Vorsicht bei Erben und Vererben in Spanien Das Erbrecht bei grenzüberschreitenden Nachlassfällen ist, die EU betreffend, durch die Europäische Erbrechtsverordnung (ErbRVO) durcheinander gebracht …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die EU-Generalanwältin Eleanor Sharpston nun in ihrem Schlussantrag zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof EuGH klargemacht. Entscheidend bei dem EuGH-Verfahren sei die Aussage …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum„… noch einmal, dass nur unter sehr engen Voraussetzungen überhaupt Abschalteinrichtungen nach EU-Recht zulässig sind. Eine Abschalteinrichtung ist danach nur zulässig, wenn mit dieser verhindert werden …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… der einschlägigen EU-Richtlinie, wenn sich Laufzeit und Umfang des Darlehens oder andere Vertragsklauseln nicht änderten und die ursprünglichen Bestimmungen des Vertrags den Abschluss einer solchen …“ Weiterlesen
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24.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… . Diese Formulare können Gläubiger auch in Irland oder anderen EU-Ländern nutzen. Die Insolvenz in Lettland ist hiervon somit nicht alleine betroffen. Informieren Sie sich auch gerne bereits jetzt über unsere …“ Weiterlesen
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Durchsuchungen: Fiat mitten im Diesel-Abgasskandal / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung23.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… werden. Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz. Die Verbraucher werden geschädigt. Im Fall von Jeep – das Unternehmen …“ Weiterlesen