Rechtstipps zu "Europäische Menschenrechtskonvention" | Seite 3
-
28.10.2017 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… Verbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetzes entgegen. Danach ist eine Abschiebung unzulässig, wenn die Abschiebung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) verstößt …“ Weiterlesen -
27.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Privat- und Familienleben schützt, fest. Es sei zwar, so der EGMR, an sich kein …“ Weiterlesen -
08.10.2017 BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB„… gibt es Umstände, unter denen das öffentliche Interesse über das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 8 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen -
08.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… verwertet werden und deshalb eine Kündigung nicht hätte ausgesprochen werden dürfen. Die rumänischen Arbeitsgerichte halten die Kündigung für wirksam und die Beweise für verwertbar. Der Europäische …“ Weiterlesen -
06.09.2017 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„… einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die daraufhin vom Arbeitnehmer angerufene große Kammer des EGMR konstatierte hingegen einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK. Gründe Gemäß …“ Weiterlesen -
07.09.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… also gegen Rumänien. Sie soll klären, ob das jeweilige Land die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt hat. Der EGMR sieht dabei die Staaten in der Pflicht, dass sie ihre Bürger vor Verletzungen …“ Weiterlesen -
24.04.2017 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… der Stiefkindadoption verfassungswidrig und zudem mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht vereinbar sei. Regelung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht Die gesetzliche Grundlage zur Adoption …“ Weiterlesen -
15.04.2017 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… auf, dass die Durchführung der Hauptverhandlung zum ursprünglich angesetzten Zeitpunkt trotz des Antrags auf Aussetzung gegen Artikel 6 Abs. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention: Recht auf ein faires …“ Weiterlesen -
22.03.2017 BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB„… zu belasten. Dieses Recht lässt sich nicht nur aus dem deutschen Grundgesetz entnehmen, sondern auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aufgrund dessen darf und kann die Ausübung …“ Weiterlesen
-
06.03.2017 Rechtsanwalt Jochen Birk„… Regelungen auch nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, da diese Norm zwar das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen beinhalte, nach welchem …“ Weiterlesen -
04.03.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… verheiratet ist, von den zuständigen Gerichten auf gesetzlicher Grundlage als überwiegend angesehen werden, widerspricht es der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht, die Scheidung zuzulassen …“ Weiterlesen -
12.12.2019 Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes „Streikrecht“ zu. (Urteil des BSG vom 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R)“ Weiterlesen -
12.10.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Konkret sah es sich in seinem durch Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und seinem durch Artikel 6 EMRK geschützten …“ Weiterlesen -
19.02.2016 Rechtsanwältin Astrid Aengenheister„… . Diese sind zur Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs mit vielfältigen Ermittlungs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet. Das durch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Recht …“ Weiterlesen -
20.09.2015 WIPPER Rechtsanwälte„… systematisch eine Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht …“ Weiterlesen -
11.08.2015 Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter„… wichtige Vorschrift im Zusammenhang mit den Beschuldigtenrechten ist die Belehrungspflicht nach § 136 Abs. 1 S. 2 StPO, Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Hiernach …“ Weiterlesen -
30.07.2015 Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat„… der notwendigen Verteidigung liegt im Ermittlungsverfahren vor. „Ein konventionskonformer Auslegung (Anm. damit ist die Europäische Menschenrechtskonvention gemeint), kann eine Notwendigkeit der Verteidigung …“ Weiterlesen -
09.07.2015 Rechtsanwalt Philipp Janson„Die Rückführung von Flüchtlingen nach Ungarn aufgrund des Dublin-III-Abkommens stockt. Aufgrund der Verordnung werden Flüchtlinge, die über ein anderes europäisches Land in die Bundesrepublik …“ Weiterlesen -
08.07.2015 Rechtsanwältin Simone Fischer„… des Familienlebens diskriminiert und daher eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) darstellt. Durch das damit einhergegangene Reformgesetz können Väter nun zumindest …“ Weiterlesen -
03.07.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… ]), verletzten sie das Unternehmerpersönlichkeitsrecht (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz sowie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) – sei der Vorwurf …“ Weiterlesen -
15.04.2015 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und eine Verletzung von Artikel 13, dem Recht auf wirksame Beschwerde, in Verbindung mit Artikel 8 …“ Weiterlesen -
15.12.2014 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… aus, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen ist. Sowohl nach der Europäischen …“ Weiterlesen -
12.12.2014 Rechtsanwalt Timo Stapf„… des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen -
30.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger„… . Hierhinter müsse die Achtung der Totenruhe von Verstorbenen zurücktreten. Dies sei auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entnehmen. Ein notwendiges Korrektiv sieht der BGH …“ Weiterlesen