Rechtstipps zu "Europäische Menschenrechtskonvention" | Seite 2
-
21.10.2020 Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.„… gegen den ordre-public Vorbehalt ab und verwies dabei im Wesentlichen auf die Anwendung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR gewährleisteten Menschenrechte …“ Weiterlesen
-
09.07.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen worden. Kommt es nicht darauf an, dass die Tat auch in Deutschland eine Straftat ist? Das OLG Stuttgart verweist insoweit auf den eindeutigen Wortlaut …“ Weiterlesen
-
08.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… von dem in Rede stehenden Vorgang). Dieses Recht ergebe sich aus dem Gebot des fairen Verfahrens und dem daraus folgenden Gebot der Waffengleichheit (Art. 20 Grundgesetz, Art. 6 europäische …“ Weiterlesen
-
30.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… ein mögliches Tatgeschehen, dann lässt er sich damit zur Sache ein (sog. Einlassung). Aus Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) gilt …“ Weiterlesen
-
21.01.2020 Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer„… und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK) fest und sprach dem Kläger eine Entschädigung i. H. v. 40.000,00 Euro zu. In einem neuen Verfahren vor Arbeitsgericht begehrt der Kläger …“ Weiterlesen
-
04.05.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… , musste vorbringen, welches dieser Grundrechte ihn schützen soll. Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention können insoweit allenfalls zur Auslegung herangezogen werden (sog. „mittelbare …“ Weiterlesen
-
08.11.2019 Rechtsanwalt JUDr. Mark Waisbuch„… ein Dolmetscher für die Gespräche mit seinem Verteidiger und dann später in der gerichtlichen Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 6 III lit. Europäische Menschenrechtskonvention EMRK …“ Weiterlesen
-
04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… am besten. Daneben gibt es aber auch noch den Namen „EMRK-Beschwerde“, weil die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die entscheidende Rechtsnorm ist. Weil aber das zuständige Gericht …“ Weiterlesen
-
24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Aus welchen rechtlichen Bestimmung es hergeleitet wird, ist auch umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial-Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK …“ Weiterlesen
-
04.10.2019 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… ist auch vorgesehen in Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I …“ Weiterlesen
-
11.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… aus der Europäischen Menschenrechtskonvention stellen ebenfalls kein originär deutsches Recht dar. Sie sind jedoch aufgrund der Bestimmungen in Art. 1 Abs. 2 sowie Art. 59 Abs. 2 GG Teil …“ Weiterlesen
-
04.05.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… wird, ist umstritten: In der Regel führt man es auf den Fair-trial-Grundsatz der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 EMRK) und auf das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung …“ Weiterlesen
-
02.04.2019 Rechtsanwalt Cüneyt Gençer„… sein, dass es für unsere Gesellschaft richtig und wichtig ist, die Familie als Grundrecht nach Artikel 6 Grundgesetz und als Menschenrecht des Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen …“ Weiterlesen
-
15.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind, sind keine Grundrechte …“ Weiterlesen
-
20.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… im Strafprozess kein Kopftuch im Gerichtsaal tragen darf, die Nebenklägerin in ihrem Recht auf Religionsfreiheit des Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention unzulässig einschränkt. Die Richter führten …“ Weiterlesen
-
30.07.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Begründungsansätze wie die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Absatz I GG, die jedoch allesamt im Ergebnis übereinstimmen. Eine konkrete Normierung findet sich in der Europäischen …“ Weiterlesen
-
28.07.2018 Rechtsanwalt Michael Spindler„… zu sorgen. Das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegte Recht auf Achtung des Familienlebens lässt Eingriffe des Staates nur unter den engen gesetzlich normierten Voraussetzungen zu, sodass der Staat den Eltern grundsätzlich auch keine bestimmte Lebensführung vorschreiben kann.“ Weiterlesen
-
05.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… auf Einsichtnahme in die genannten Unterlagen zu. Hintergrund ist letztendlich das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz, Art. 6 europäische Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen
-
05.06.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… zuständige Gericht beantragt werden. Auf europäischer Ebene regeln die Artikel 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention die Akteneinsicht als aus dem Verfahrensprinzip fair-trial …“ Weiterlesen
-
01.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier„… zu erbringen) mit dem Sozialleistungsträger nicht über die Höhe der zu zahlenden Vergütung einigen kann. Um den sich aus dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebenden Anspruch …“ Weiterlesen
-
28.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… an die Verteidigung und schließlich an den Angeklagten selbst. Wegen dem in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgelegten Anspruch auf ein faires Verfahren umfasst das Fragerecht …“ Weiterlesen
-
16.02.2018 Rechtsanwältin Zahra Oubensalh„… . Eine Abschiebung verstoße daher gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und sei rechtswidrig. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 10. Senat nicht zugelassen. Der Senat hat außerdem …“ Weiterlesen
-
19.01.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkannten zwar, dass sich die lesbische Frau, die seit …“ Weiterlesen
-
30.10.2017 Rechtsanwalt Arno Wolf„… , eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der BGH trug der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nunmehr durch Auslegung …“ Weiterlesen