Rechtstipps zu "Europäische Menschenrechtskonvention" | Seite 4
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20.08.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… für sie nicht infrage gekommen. Belehrung über drohende Bewährungsauflage? Der BGH bejahte einen Verstoß gegen Art. 20 III Grundgesetz, Art. 6 I 1 Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht …“ Weiterlesen
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16.07.2014 anwalt.de-Redaktion„… allgemein noch für seinen konkreten Fall erklären können. Revision beschränkt auf Prüfung von Rechtsfragen Die Verwerfung durch Beschluss widerspricht laut BVerfG auch nicht der Europäischen …“ Weiterlesen
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16.07.2014 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention …“ Weiterlesen
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15.07.2014 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… gehindert zu werden. Dieses Recht steht jedermann uneingeschränkt zu und ist durch Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und Art. 1 und 2 GG (Grundgesetz) abgesichert. Es ist elementares …“ Weiterlesen
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13.05.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. So steht es in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Art. 4 der EU …“ Weiterlesen
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11.12.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Verstoß gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren (Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention) wird dadurch aufgefangen, dass der Strafbefehl eine nur vorübergehende …“ Weiterlesen
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31.07.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die Kündigung als unverhältnismäßig an und bejahte einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, geregelt in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zwar sollte zuerst immer der Vorgesetzte über …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen„… . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte …“ Weiterlesen
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17.05.2013 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nur erhalten, wenn sie heirateten oder sich beide für die gemeinsame Sorge entschieden. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war dies ein Verstoß gegen die Europäische …“ Weiterlesen
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25.02.2013 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„… Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 6 GG. Für die in der Praxis streitigen Verfahren …“ Weiterlesen
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16.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Gerichte dies für zulässig erachteten, lehnte der EGMR dies ab. BA habe das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleistete Recht auf Religionsfreiheit unzulässig eingeschränkt. Dafür …“ Weiterlesen
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18.10.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… mit der größtmöglichen Beschleunigung durchzuführen, bestätigt das Bundesverfassungsgericht immer wieder. Nicht nur das GG, sondern auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellt diesen Grundsatz auf. Dabei …“ Weiterlesen
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08.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ). Denn laut Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Anspruch auf ein faires Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist. Acht von zehn Verfahren vor dem EGMR betrafen überlange …“ Weiterlesen
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29.06.2012 Rechtsanwalt Steffen Bußler„… . Dieses ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Es hätte insbesondere durch die Gerichte geprüft werden müssen, ob ein Umgang des mutmaßlichen Vaters nicht vielleicht im Interesse des Kindeswohls läge …“ Weiterlesen
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20.06.2012 Rechtsanwältin Astrid Weinreich„… für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte.Auf der Grundlage …“ Weiterlesen
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18.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… geltenden deutschen Umgangsregelungen gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Achtung von Privat- und Familienleben, verstoßen. Gesetzentwurf: Die Süddeutsche Zeitung berichtete …“ Weiterlesen
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09.12.2011 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör noch das Rechtsstaatsgebot verletzt. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention sehe lediglich ein Recht auf Übersetzung der Anklageschrift …“ Weiterlesen
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08.11.2011 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„Auch in Deutschland ist keine Änderung zu erwarten. Urteil des EGMR- 57813/00: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden …“ Weiterlesen
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26.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… ", andererseits, herbeigeführt haben. Dadurch hätten die deutschen Gerichte Art. 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Andererseits: Die Gerichte wenden …“ Weiterlesen
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14.09.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische …“ Weiterlesen
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08.08.2011 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… , mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrer Arbeitgeberin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, stellt bereits …“ Weiterlesen
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28.07.2011 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Recht! Arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention. Heute verkündete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Rechtsanwalt Zeljko Grgic„… zum vorbereitenden Gespräch zwischen dem Betroffenen und seinem Rechtsanwalt aus Art. 6 Abs. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, soweit dies für eine Verständigung des Betroffenen mit seinem Rechtsanwalt und für eine sachgemäße Vertretung des Betroffenen erforderlich ist.“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Gerichtshof für Menschenrechte. Das Urteil: wird einem Mann der Umgang mit seinem Kind verweigert, liegt eine Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung …“ Weiterlesen