Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 99
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24.01.2018 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe fällig würde. In den meisten Fällen wird einer Abmahnung auch ein Vorschlag für eine Unterlassungserklärung beigefügt. Es gibt aber auch Fälle …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… und/oder das Musterwiderrufsformular … zu informieren“. Für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung soll eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € zugunsten der Wettbewerbszentrale fällig werden. Der Beklagte gab …“ Weiterlesen
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21.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… ? Die abgemahnte Händlerin soll es in unserem Fall unterlassen, es künftig bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 12.500 EUR und unter Ausschluss …“ Weiterlesen
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19.01.2018 Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… auf die Stromsteuer. Künftig wird, sofern die Unternehmen nicht die der Verordnung maßgeblichen Änderungen beachten, die Umsatzsteuer auf die Stromsteuer fällig, da die Stromsteuer künftig bereits …“ Weiterlesen
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18.01.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Jeder, der schon bei diversen Anbietern Tickets für Konzerte und dergleichen bestellt hat, kennt das Problem. Häufig werden noch zusätzliche Gebühren fällig. Entgelte fallen etwa an, wenn der Kunde …“ Weiterlesen
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10.01.2018 Rechtsanwalt René Jentzsch„… eine angemessene Frist gesetzt wurde. Die Fälligkeit des Werklohnes beim Bauvertrag setzt jetzt – übrigens anders als bei den allgemeinen Werkverträgen – das Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung voraus …“ Weiterlesen
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10.01.2018 anwalt.de-Redaktion„… zur Sozialversicherung werden erst nach Abschluss des Verfahrens fällig. Ein Arbeitsverhältnis zu kündigen, klingt auch für Arbeitgeber zunächst gar nicht so schwer: Eine eindeutige schriftliche Erklärung …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„… der individuellen Aufklärung müssen zudem die konkreten Kosten der Dienstleistung mitgeteilt werden. Dies beinhaltet sowohl die sofort fälligen als auch die nachträglich anfallenden Kosten. Inhaltlich …“ Weiterlesen
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03.01.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… . In der Praxis wird dies so umgesetzt, dass der Bankkunde auf das eigentliche Darlehen nur die Zinsen bezahlt. Eine Tilgung erfolgt erst, wenn die Lebens- oder Rentenversicherung zur Auszahlung fällig …“ Weiterlesen
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27.12.2017 Dr. Exner Rechtsanwälte„… und mit diesen im Zusammenhang stehende Informationen über den Betroffenen, die der Klägerin nach dem 24.05.2018 bekannt würden, seien spätestens nach Ablauf von drei Jahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, das der Fälligkeit …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt David Stader„… dem Kunden erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags gesetzt und auch darauf hingewiesen hat, dass im Falle eines Ausbleibens der Zahlung das gesamte Darlehen fällig wird. Hat …“ Weiterlesen
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06.08.2020 LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte„… , dass bei der Unterschrift und Rücksendung des Formulars ein Betrag in Höhe von 771,00 EUR fällig wird, der in drei aufeinanderfolgenden Jahren zu zahlen ist. Besonders perfide ist dabei, dass die DAD …“ Weiterlesen
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14.12.2017 Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.„… , da erst dann die erste Rate fällig wurde. Frau C. kann also auch in diesem Fall noch tätig werden und die Verjährung ihrer Ansprüche verhindern. Wie wird der Eintritt der Verjährung verhindert? Ganz …“ Weiterlesen
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15.12.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , kann sie auf Antrag bis zu sieben Jahre stunden lassen. Der erste Jahresbetrag ist zinsfrei, auf die folgenden Jahresbeträge werden jedoch 6 Prozent Zinsen fällig. Voraussetzung ist auch hier, dass die Regeln zur Beibehaltung der Lohnsumme und des Behaltens eingehalten werden. (GUE)“ Weiterlesen
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13.12.2017 Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät„… – Klarheit geschaffen. Es heißt in dem amtlichen Leitsatz dieser Entscheidung wie folgt: „Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen …“ Weiterlesen
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12.12.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… noch gar nicht fällig. Andere liegen ggf. erst ein oder zwei Jahre zurück und sind damit im Regelfall nicht verjährt. Nach der Praxiserfahrung unserer Kanzlei agiert die Fondsverwaltung in der Regel …“ Weiterlesen
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10.12.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, das Bargeschäftsprivileg, BGH-Urteil vom 10. 7. 2014 – IX ZR 192/13; LG Siegen (lexetius.com/2014,2372). Für die Frage der Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zu laufen beginnen, sondern immer erst ab Fälligkeit des Anspruchs. Ansprüche ließen sich sonst unangemessen vor ihrer möglichen Kenntnis ausschließen. Dass Klauseln erst eine Anmeldung des Anspruchs …“ Weiterlesen
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04.12.2017 Rechtsanwältin Anna Watzlawik„… müsste.“ Das bedeutet, dass beispielsweise bei einem Zahlungsanspruch, der am 13. Januar 2014 entsteht (d. h. fällig ist) und einem Zahlungsanspruch, welcher erst am 31. Oktober 2014 entsteht, die regelmäßige …“ Weiterlesen
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30.11.2017 Rechtsanwalt Martin J. Warm„… einer Abnahme gemäß § 641 Abs. 2 Nr. 1 BGB spätestens dann fällig, wenn der Besteller von dem Dritten für das versprochene Werk seine Vergütung oder Teile davon erhalten hat. Führt der Werkunternehmer …“ Weiterlesen
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30.11.2017 Rechtsanwalt Matthias Streicher„… . Der Verkäufer bleibt weiter zur Zahlung verpflichtet. Der Käufer haftet grundsätzlich nur für das Hausgeld, welches nach seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch fällig wird. Die Hausgeldrückstände können …“ Weiterlesen
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27.11.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… sollte. Fazit: Erst prüfen, ob man zur Zahlung verpflichtet ist „Oftmals können die Anleger die Einrede der Verjährung erheben oder bei Ratenzahlungen einwenden, dass die erhobene Forderung noch gar nicht fällig …“ Weiterlesen
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27.11.2017 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… Genossenschaft in wesentlichen Punkten geändert wurde. U. a. wurde die Regelung über ein Mindestkapital eingeführt, welches vorhanden sein muss, um überhaupt Auszahlungen auf fällige Auseinandersetzungsguthaben …“ Weiterlesen
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04.01.2019 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„… auszuzahlen. Klagen auf Arbeitslohn werden üblicherweise als Bruttoklagen verfasst, da die Abrechnung des Arbeitsentgeltes Sache des Arbeitgebers ist. Wann ist der Lohn fällig und ab wann sind Zinsen …“ Weiterlesen