Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 165
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08.08.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und damit keine Fälligkeit eingetreten ist. Genau genommen kann der Arzt dann nur nach GOÄ abrechnen. Da aber keine vorherige Vereinbarung zu den Steigerungssätzen vorliegt …“ Weiterlesen
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31.07.2007 Rechtsanwalt Michael Krüger„… folgende neue bzw. erweiterte Kompetenzen der Gemeinschaft geschaffen worden: a) Beschlussfassung zur Regelung der Zahlung, Fälligkeit, Folgen des Verzugs und Kosten für eine besondere Nutzung …“ Weiterlesen
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30.07.2007 Rechtsanwältin Pia Petry„… bei Fälligkeit besteuert, wenn sie nach dem 60. Lebensjahr und nach Ablauf von mindestens zwölf Jahren ausgezahlt werden.“ Weiterlesen
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22.06.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… gestaffelt), Sachsen-Anhalt (500 EUR/Semester) und Thüringen (500 EUR/Semester) Langzeit-Studiengebühren entrichten. In Rheinland-Pfalz sind ab 1,75-facher Überschreitung 650 EUR fällig. In Bremen sind erst …“ Weiterlesen
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01.06.2007 Rechtsanwalt Max Postulka„… vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Verbindlichkeitn zu begleichen. Musste bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben werden oder sind die Zahlungen bereits eingestellt …“ Weiterlesen
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21.05.2007 Rechtsanwalt Markus WillkommSo lange eine vom Verkäufer zu errichtende Wohnung nicht fertig ist, sind nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) Zahlungen an den Bauträger nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Der Käufe … Weiterlesen
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30.04.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… Vorsorgevermögen geschützt wird, das unwiderruflich in die Altersvorsorge eingezahlt wurde. Die Leistungen dürfen erst mit Eintritt des Rentenfalls oder bei Berufsunfähigkeit als lebenslange Rente fällig …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Scheidungsanwalt Eric Schendel„… nicht unentgeltlich, sondern für eine Gegenleistung veräußert und erfolgt dies innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung, kann sie fällig werden. Eigengenutzte Immobilien sind auch hier ausgenommen …“ Weiterlesen
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24.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„… nicht einklagbar, hat der BGH (AZ: III ZR 117/06) zugunsten der Ärzte im Dezember 2006 entschieden, dass eine Gebührenrechnung auch dann fällig (und damit klagbar) ist, wenn einzelne Gebührenpositionen nicht stimmen.“ Weiterlesen
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23.04.2007 Rechtsanwältin Simone Weber„… . Die Fälligkeit der Schönheitsreparaturen muss konkret, aber stets vom tatsächlichen Zustand der Wohnung abhängig sein. Sind Sie sich unsicher, so holen Sie sich kompetenten Rechtsrat bei einem Anwalt …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Rechtsanwältin Simone Weber„… , oder aus Tarifvertrag oder aus beidem. Die Fälligkeit der Vergütung, d.h. der Zeitpunkt zu dem zu zahlen ist, ist in der Regel ebenfalls im Arbeitsvertrag geregelt und oft am letzten Werktag des Monats …“ Weiterlesen
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23.04.2007 Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte„Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig …“ Weiterlesen
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25.01.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… , die sich nach der Neuregelung am individuellen Verbrauch orientieren darf. Weiterhin können mehrheitlich die Fälligkeit, Art und Weise von Zahlungen, die Verzugsfolgen sowie die Kostenverteilung für …“ Weiterlesen
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13.07.2006 anwalt.de-Redaktion„… (BVerfG - 1999-09-06 - 1 BvR 1013/99). Was kann “Schwarzsehern“ passieren? Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält und die fällige …“ Weiterlesen
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29.06.2006 anwalt.de-Redaktion„… gesetzlicher Mindesturlaub zu. Dieser Anspruch ist im Bundesurlaubsgesetz geregelt und darf keinesfalls verkürzt bzw. im laufenden Arbeitsverhältnis durch Geld abgegolten werden. Fällig …“ Weiterlesen
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01.03.2006 anwalt.de-Redaktion„… Tage vor Reisebeginn sollen nur vier Prozent des Reisespreises fällig sein. Vom 28. bis zum 22. Tag vor der Reise acht Prozent, vom 21. bis zum 15. Tag schon 25 Prozent. Ab zwei Wochen vor dem geplanten …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Boris Burtin„In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer …“ Weiterlesen
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04.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Heller„… ich Ihren Sachverhalt und zeige Ihnen, ob und welche Verteidigungsmöglichkeiten gegeben sind, um straffrei rauszukommen oder um eine Geldstrafe zu erreichen, für die kein Punkt mehr fällig wird. Sollten Sie einen Überblick wünschen, was passiert, wenn Sie doch geblitzt wurden, dann können Sie dies hier nachlesen.“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… . Doch am 06.09.2022 mussten die Anleger feststellen, dass die Gesamtrückzahlung trotz Fälligkeit nicht erfolgt ist. Finanzen.net berichtet hierzu: „Eine Anpassung der Anleihebedingungen erfolgte …“ Weiterlesen