Rechtstipps zu "Fälligkeit" | Seite 150
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04.01.2013 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Einkommen für seine Geräte zahlen. Ordentliche Anmeldung vorausgesetzt, überstieg die Summe schnell die nun monatlich fälligen 17,98 Euro. Dieser Beitrag gilt künftig unabhängig von der Zahl der Bewohner …“ Weiterlesen
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21.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… müssen die Forderungen angemeldet werden. Dies gilt auch für Forderungen, die erst in Jahren fällig werden, da in der Insolvenzordnung festgelegt ist, dass bei einer Insolvenzanmeldung alle Forderungen …“ Weiterlesen
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20.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… dem Antrag stattgegeben, bestünde Gläubigerschutz. Die zum 1. März 2013 fälligen Zinsen aus der 2011 begebenen Anleihe müssten dann nicht bedient werden. Die Unternehmensanleihe der SIC Processing GmbH …“ Weiterlesen
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19.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… in Jahren fällig wären, wie zum Beispiel die Rückzahlung der Hypothekenanleihe WGFH04, die im Jahr 2014 zurückgezahlt werden soll. Der Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber in § 41 der Insolvenzordnung …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… des fälligen Anspruchs auf Abrechnung berechtigt, die weiterlaufenden Vorauszahlungen gemäß § 273 BGB zu verweigern. Dagegen steht bei einem beendeten Mietverhältnis dem Mieter dieses Druckmittel …“ Weiterlesen
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14.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… auch eine weitere Anleihe WGFH06 mit einem Emissionsvolumen in Höhe von ca. 50 Mio. € zur Rückzahlung fällig werden sollte." Insgesamt dürfte sich das Emissionsvolumen bei der WGF AG auf ca. 380 Mio. bis 450 Mio …“ Weiterlesen
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14.12.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und Finanzverwaltung AG beim Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eigenverwaltung gem. §§ 270, 270a InsO gestellt. Damit scheinen sich die Befürchtungen der Anleger, die seit dem Sommer 2012 auf den fälligen …“ Weiterlesen
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13.12.2012 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Anleihe WGFH06 mit einem Emissionsvolumen in Höhe von 100 Mio. € zur Rückzahlung fällig gewesen wäre." Insgesamt dürfte sich das Emissionsvolumen bei der WGF AG auf ca. 380 Mio. -450 Mio. Euro belaufen …“ Weiterlesen
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11.12.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Dauer und wird nur zu einem anderen Zeitpunkt insgesamt fällig (vgl. BAG 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - Rn. 17, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21 …“ Weiterlesen
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10.12.2012 Rechtsanwältin Katja Spies„… Bereifung erwischt, ist ein Bußgeld von 40 Euro fällig und die Eintragung von einem Punkt in Flensburg folgt. Wenn der Straßenverkehr behindert wird, steigt das fällige Bußgeld auf 80 Euro …“ Weiterlesen
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07.12.2012 Rechtsanwalt Helge Petersen„… zu kompliziert und unverständlich sind. Weil diese nachrangigen Bankanleihen erst fällig werden, nachdem fast alle anderen Verbindlichkeiten und Gläubiger bedient sind, trägt der Anleger etwa das Risiko …“ Weiterlesen
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05.12.2012 Rechtsanwältin Virabell Schuster„… nicht hinreichend bestimmt. Durch die Relativierung „voraussichtlich" könne der Kunde nicht zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer …“ Weiterlesen
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28.11.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… fällig. Ob der Vermieter daran schuld ist, spielt keine Rolle. Unverzügliche Mängelanzeige erforderlich Sofern nicht anders geregelt, tritt das Recht zu mindern unmittelbar mit Eintritt des Zustands …“ Weiterlesen
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27.11.2012 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… wird dem Mieter im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zugebilligt, weil ansonsten der Vermieter die Abrechnungsfrist des § 556 III 2 BGB aushebeln könnte, indem er die Fälligkeit eines möglichen …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… und mit Wirkung vom 22.11.2012 in Kraft getreten, erhöhen sich die Gerichtsgebühren in Spanien empfindlich. Auch der Kreis der Fälle, in denen diese Gerichtsgebühren fällig werden, weitet …“ Weiterlesen
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20.11.2012 Rechtsanwalt Dr. Roger Blum„… und zur Zurückzahlung der Darlehenssumme bei Fälligkeit verpflichtet. Eine weitere Verpflichtung hat der Darlehensnehmer nicht. Soweit nun die Bank neben dem Zins eine einmalige Bearbeitungsgebühr verlangt …“ Weiterlesen
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19.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… , besteht ein großes Risiko für etwaige Vertragsstrafen, die zu einem späteren Zeitpunkt fällig werden können. Man sollte die geforderte Unterlassungserklärung daher keinesfalls so unterzeichnen …“ Weiterlesen
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13.11.2012 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… , bei denen die Ablaufleistung erst im Todesfall bzw. mit dem Erreichen des 100. Lebensjahres fällig wird. Bis dahin hat die Fondsgesellschaft die Versicherungsprämien zu zahlen. Hahn Rechtsanwälte bereitet derzeit weitere …“ Weiterlesen
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13.11.2012 AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann„… Zweitmarktfonds Schiffsportfolio 1 GmbH & Co. KG: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Schiffsportfolio 1 Anleger zur Tilgung des seitens der Gläubigerbank fällig gestellten …“ Weiterlesen
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12.11.2012 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… ist dem Versicherer die Prüfung der eigenen Leistungspflicht abgeschnitten und ein etwaiger Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers wird nicht fällig. Ob der Versicherungsnehmer ein Recht …“ Weiterlesen
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12.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… zu vermindern und das Einzugsverfahren von fälligen Forderungen effizienter zu machen. I. Die einfache Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aufgrund der Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsgesetzes …“ Weiterlesen
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09.11.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sei. Tatsächlich waren aber bereits über 1,3 Millionen Euro beglichen worden, der Rest der Forderung war noch nicht fällig, was der Gläubiger auch wusste. Nachdem seine Lüge aufgeflogen war …“ Weiterlesen
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07.11.2012 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Prüfung der Bonität erfolgt grundsätzlich nur im Interesse des Kreditinstitutes und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems …“ Weiterlesen
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02.11.2012 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Unterlassungserklärungen werden erhebliche Vertragsstrafen fällig. Wir halten einen Gegenstandswert von 10.000 Euro für einen Impressumsverstoß für zu hoch angesetzt. Man sollte sich nicht dazu …“ Weiterlesen