Rechtstipps zu "Fristversäumnis" | Seite 3
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07.06.2017 Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert„… aus der Unfallversicherung nur ablehnen, wenn er den Versicherungsnehmer gemäß § 186 VVG über die Frist entsprechend belehrt hat. Selbst nach einer solchen Belehrung führt ein Fristversäumnis nicht automatisch …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Georg Sandtner„… die Möglichkeit der Entschuldigung der Fristversäumnis (Exkulpation) ab den AUB 2014 (Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen 2014). Zuvor war dies vertraglich nicht geregelt, wurde …“ Weiterlesen
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30.03.2017 Rechtsanwalt Ulrich Retzki„… nicht auf einem Verschulden des Geschädigten beruhen. Dem Vertrauensschadenversicherer, der dieses Risiko übernimmt, ist damit die Berufung auf die Fristversäumnis nach Treu und Glauben zu versagen, wenn ein Verschulden …“ Weiterlesen
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12.09.2016 Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky„… Fristen (3 Wochen bzw. 5 Wochen) nicht eingehalten und der Klägerin die Gründe hierfür nicht schriftlich vor Ablauf und damit nicht rechtzeitig mitgeteilt. Durch das Fristversäumnis galt der Antrag …“ Weiterlesen
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02.09.2016 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… des unverschuldeten Fristversäumnisses an. Der BGH sah darin kein unverschuldetes Fristversäumnis und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zurück. Dazu führte er aus, der Klägerin fehle …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Christian Schilling„… von Ansprüchen bei Fristversäumnis Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes erlöschen , wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… . Im folgenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm allerdings mit einer eher unkonventionellen Begründung für ein durchaus verheerendes Fristversäumnis zu befassen. Gefährliche …“ Weiterlesen
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06.04.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„… abgelehnt, ohne dass ein weiterer Abschiebungsschutz besteht, muss Klage und Eilantrag teilweise innerhalb einer einwöchigen Frist erhoben werden. Fristversäumnis führt meist zum Verlust des Asylrechts …“ Weiterlesen
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13.03.2016 Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen„… werden: Die Fristversäumnis ist dann anzufechten und die Ausschlagung ist gleichzeitig mit dieser Anfechtung zu erklären. Wenn die Erbschaft einmal angenommen ist, ist eine Ausschlagung nicht mehr möglich …“ Weiterlesen
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19.02.2016 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… die Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor. Eine Fristversäumnis wird generell für irrelevant erklärt. Danach verspätete Anträge werden nachrangig bearbeitet. Rechtzeitige Anträge hingegen werden privilegiert …“ Weiterlesen
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25.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… wenn Sie nicht verantwortlich sind und dieses sogar beweisen können (den Fall also zumindest rein theoretisch zumindest anhand der Sachlage „gewinnen“ müssten), kann ein Fristversäumnis zum Prozessverlust führen …“ Weiterlesen
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05.09.2015 Rechtsanwalt Daniel Siegl„… können Ihnen keine Nachteile wegen Fristversäumnis entstehen (Für die Hobbyjuristen: Die Klagefrist wird nicht gewahrt, man hat aber Anspruch auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …“ Weiterlesen
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12.11.2014 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… , kann das erhebliche Nachteile für Sie haben. Selbst wenn Sie nicht verantwortlich sind und das sogar beweisen können (den Fall also „gewinnen“ müssten), kann eine Fristversäumnis dazu führen, dass Sie den Prozess …“ Weiterlesen
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29.09.2014 Rechtsanwalt Frank LangerAnsprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Kläg … Weiterlesen
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02.05.2014 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… – wird er diese Fristversäumnis i.d.R. nicht ungeschehen machen können, was die Chancen des Anspruchstellers, die Versicherungsleistungen trotz Falschangabe zu erlangen, deutlich erhöht. Zum Abschluss: Kein …“ Weiterlesen
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25.06.2017 José Martinez Salinas„… nach dem Tod – unabhängig davon, wann der Erbschein erteilt wird (!) – ausläuft. Vorsicht: Bei Fristversäumnis drohen Strafen! Wir empfehlen daher rechtzeitig – also spätestens 5 Monate nach dem Tod – Fristverlängerung zu beantragen. Ergänzend verweisen wir auf unseren Beitrag Erbschaftsteuer auf den Balearen.“ Weiterlesen
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07.01.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… ) . Das Gericht wirft ihm vor, die Fristversäumnis verschuldet zu haben. Der Anwalt habe feststellen können, dass die Übermittlung per E-Mail die Frist nicht wahren konnte, weil der elektronische Rechtsverkehr …“ Weiterlesen
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02.10.2013 MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB„… , und zwar nicht einmal dann, wenn Sie eigentlich unkündbar sind, etwa weil Sie schwanger sind. Ausnahmen kann es dann geben, wenn Sie die Fristversäumnis nicht zu vertreten haben, etwa weil Sie aufgrund …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutzklage mehr einreichen. Die Fristversäumnis ist praktisch unentschuldbar. Ist diese Frist einmal verstrichen, hat der Arbeitnehmer keine Chance mehr, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren …“ Weiterlesen
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03.07.2013 Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer„… der Kündigung entscheiden, ob Sie dagegen Kündigungsschutzklage erheben wollen oder nicht. Bei einer Fristversäumnis gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam - auch mit eventuellen …“ Weiterlesen
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10.09.2012 Benholz Mackner Faust„… Kostentragungspflicht, muss der Mieter den abrechnungssäumigen Vermieter mindestens vorher unter Fristsetzung zur Abrechnung auffordern und für den Fall der Fristversäumnis die Rückforderungsklage androhen. Autor: Rechtsanwalt Roland Faust BMF Rechtsanwälte/Fachanwälte“ Weiterlesen
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08.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… sich nicht auf Entschädigungsansprüche wegen Fristversäumnis, falls die vertretene Partei dafür selbst verantwortlich ist, wegen Übertretung der in der Vollmacht erteilten Befugnis, wegen Verweigerung der Rechtshilfe aus Gründen, die durch Gesetz, Statut der Rechtsanwaltskammer und Kodex der Anwaltsethik vorgeschrieben sind.“ Weiterlesen
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01.09.2011 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… die 78. Woche hinaus besteht. Gegebenenfalls ist ein Widerspruch oder - bei Fristversäumnis - Überprüfungsantrag erforderlich. Ich führe derzeit mehrere Klagen vor den Sozialgerichten gegen zu Unrecht nur …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„Der BGH hatte mit Entscheidung vom 20.04.2011 (Az.: VII ZB 78/09) geurteilt, dass in diesem Fall ein Fristversäumnis des Anwalts ausnahmsweise unschädlich ist. Zwar besteht in Fällen …“ Weiterlesen