Rechtstipps zu "Führerschein mit 16" | Seite 3
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23.04.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann„… innerorts um 21 km/h (bislang 31 km/h) oder einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 26 km/h (bislang 41 km/h). Zudem droht mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges schon ab 16 km/h …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Kai Sulzmann„… der Bußgelder führt auch dazu, dass künftig bereits bei einem Tempoverstoß um 16 km/h Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg eingetragen werden. Bisher war das erst ab …“ Weiterlesen
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19.12.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… -Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich ist eine der Gültigkeitsvoraussetzungen für den EU-Führerschein die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses. Zur Erinnerung: Hierüber entscheiden nicht etwa …“ Weiterlesen
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02.10.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sind demnach vielmehr verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6.9.2018 – 3 C 31/16 – erneut …“ Weiterlesen
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08.08.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… unterstellt wird, wodurch sich der Betrag gleich nochmals verdoppelt. Ein Führerschein-Neuling riskiert auch noch die Anordnung eines Aufbauseminars und eine Probezeitverlängerung auf vier Jahre. Selbst …“ Weiterlesen
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16.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… der in Deutschland angeordneten Sperrfrist im Mitgliedstaat eines ordentlichen Wohnsitzes einen Führerschein erhielt, dessen Ausstellung nach den Vorgaben der Richtlinie die Prüfung der Fahreignung voraussetzt …“ Weiterlesen
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04.04.2019 Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik„… Fahrerlaubnis und der tschechische Führerschein ist von der deutschen Behörde anzuerkennen. Vgl. u. a. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.13, A.Z. 16 B 1287/13 RN 30; EuGH, Urteil v. 26.6.08 …“ Weiterlesen
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20.01.2019 Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau„… . Natürliche Personen stellen den Antrag auf Erteilung einer Steuernummer vor dem Finanzamt (Serviços de Finanças) . 2. Kraftfahrzeuge, Führerschein und Maut Kraftfahrzeuge mit deutscher Zulassung dürfen …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Theresa Fröh, anwalt.de-Redaktion„… Das Gleichberechtigungsgesetz gibt Frauen Schritt für Schritt mehr Rechte, jedoch nur in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter. Frauen können ohne Erlaubnis ihres Ehemannes den Führerschein machen …“ Weiterlesen
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17.10.2018 Rechtsanwalt Jan Wego„… Führerscheinen geboten. Das Amtsgericht München sah in einer Entscheidung vom 26.10.2016 ( Az: 912 Cs 413 Js 141564/16 ) die Verpflichtung des Arbeitgebers, eigene Erkundigungen zur Gültigkeit …“ Weiterlesen
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22.03.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„Das Landgericht Berlin hatte erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). Kein …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Heute gibt es erneut Positives aus der Rechtsprechung zum Thema Gültigkeit des EU-Führerscheins zu berichten. Erneut ist ein Führerschein aus Polen für gültig erklärt worden. Dreh- und Angelpunkt für …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„Teure Autofahrt mit drastischen Folgen für einen Autofahrer ohne Führerschein! Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss mit entsprechenden Vorstrafen kann nicht nur zu einer Haftstrafe …“ Weiterlesen
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02.02.2018 Rechtsanwalt Hubertus J. Krause„… Freiheitsstrafen infolge eines solchen Rennens auf dem Kurfürstendamm durch das Landgericht Berlin (Urteil v. 27.02.2017, Az.: 535 Ks 8/16) sein, die aktuell in der Revision dem BGH zur Überprüfung …“ Weiterlesen
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05.01.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… überhaupt keinen Führerschein hat und mit dem Kundenwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Wenn man als Kunde in einem Fünf-Sterne-Hotel eincheckt, darf man erwarten, dass das mitgeführte Auto geparkt …“ Weiterlesen
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22.12.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… den Beschuldigten, auch hinsichtlich seines Führerscheins Der Beschluss des BGH vom 22.11.2016, BGH 4 StR 501/16 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… .: 2 OWi 4286 Js 10115/16), hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart für einen Fahrlehrer eine Geldbuße i. H. d. Regelbußgeldsatzes von 35 Euro für eine fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… Karlsruhe, Beschluss v. 30.06.2016, Az.: 2 K 2198/16). Mehr zum Begleiteten Fahren mit 17 finden Sie in unserem Rechtstipp: Führerschein mit 17 – Voraussetzungen für begleitetes Fahren Voraussetzungen für …“ Weiterlesen
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29.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l„Der Fall Der Betriebsleiter einer Bäckerei stellt einen Kraftfahrer ein. Dieser legt einen Führerschein aus dem außereuropäischen Ausland vor und führt die ihm übertragenen Fahrten mit dem Firmen-Lkw …“ Weiterlesen
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17.07.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… ist der Führerschein trotzdem in Gefahr. Hat man z. B. im Rahmen der Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei angegeben, regelmäßig THC zu konsumieren, kann auch dies zum Entzug der Fahrerlaubnis führen …“ Weiterlesen
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11.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn das Fahrverbot eine erhebliche Härte für den Betroffenen darstellt. Dies ist in dem vom OLG Bamberg (Beschluss vom 17.1.2017, Aktenzeichen 3 Ss Owi 1620/16 …“ Weiterlesen
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15.06.2017 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 25.01.2017, Aktenzeichen 1022 Ds 461 Js 163565/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, gefährlicher …“ Weiterlesen
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02.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ) ist an bestimmte Maßgaben geknüpft. Diese von der Behörde nicht beachtet werden, kann die Anordnung der Beibringung der MPU rechtswidrig sein. Die Folge: der Führerschein darf nicht entzogen werden …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Immer häufiger ist im Zusammenhang mit der Gültigkeit eines ausländischen EU-Führerscheins in Deutschland die Rede von dem sogenannten Wohnsitzerfordernis. Viel ist zu lesen über die angeblich …“ Weiterlesen