Rechtstipps zu "Gebrauchsmuster anmelden" | Seite 2
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OLG Düsseldorf: Werbung mit „Patent Pending“ ist keine irreführende Werbung (anders das OLG München)09.02.2022 Rechtsanwältin Anne Sulmann„… es ist, entwickelte Produkte mit entsprechenden Schutzrechten zu sichern. Neben einer zu patentierenden Technologie und der Anmeldung eines Gebrauchsmusters kommen hier insbesondere zu sichernde …“ Weiterlesen
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29.03.2023 anwalt.de-Redaktion„… klärt deshalb folgende fünf Fragen rund um die Anmeldung von Patenten: Was kann mit einem Patent geschützt werden? Warum ist der patentrechtliche Schutz von Produkten so wichtig? Wie läuft …“ Weiterlesen
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13.09.2017 Rechtsanwalt Thomas Ritter„Inhaber von Individualmarken, die im Verkehr als „Gütezeichen“ benutzt werden, sollten deren rechtserhaltende Benutzung prüfen und gegebenenfalls (Unions-)Gewährleistungsmarken anmelden …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund„… Anmelder die Kosten ein entscheidendes Kriterium für die Verfolgung von Schutzrechten. Die wohl günstigste Variante, ein Schutzrecht anzumelden, stellt regelmäßig ein Gebrauchsmuster dar. Sofern …“ Weiterlesen
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31.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… geschützt werden, entweder nur der Schriftzug oder/und ein Bild. Eine neue Maschine zur Flaschenreinigung kann als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden. Ein neues Möbelstück kann als Design …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… es sich um eine technische Erfindung handelt. Der Anmelder erhält mit Abschluss der amtlichen Prüfung für die Frage, ob seine Erfindung als Gebrauchsmuster später voraussichtlich Bestand hat, eine deutlich …“ Weiterlesen
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27.01.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… - und Gebrauchsmusterrechte sowie Marken- und Kennzeichenrechte, die man teilweise formal erlangen kann, also durch Anmeldung bzw. Registrierung bei einer Behörde (so z. B. Marke oder Patent) oder welche …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Gegen das bestehende Patent kann eine Nichtigkeitsklage erhoben werden. Ein Gebrauchsmuster wird ohne sachliche Prüfung registriert. Allerdings riskiert der Anmelder hier in besonderer Weise …“ Weiterlesen
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12.02.2016 Rechtsanwalt Dr. Henning Hillers„… der Innovation ab. Handelt es sich um eine technische Erfindung, ist in aller Regel die Anmeldung zum Patent bzw. zum Gebrauchsmuster der richtige Weg. Wer eine Marke (z.B. ein bestimmtes Wort …“ Weiterlesen
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08.02.2016 Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte„… das richtige ist, hängt davon ab, was geschützt werden soll. Zur Verfügung stehen grundsätzlich: Geschmacks-, Gebrauchsmuster oder Marken. Durch ein Geschmacksmuster lassen sich Flächen …“ Weiterlesen
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27.08.2015 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… genommen. So genügt es beispielsweise, wenn die Erfindung im Zeitpunkt der Anmeldung des Gebrauchsmusters die Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene „Neuheit“ der Erfindung erfüllte. Kosten …“ Weiterlesen
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21.09.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Recht kennt dabei Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte. Letztere unterteilen sich in technische - Patente, Gebrauchsmuster, Sortenschutz und Halbleiterschutz - und nichttechnische - Marken …“ Weiterlesen
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21.04.2011 Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.„… , Gebrauchsmuster, Marken, Designs, Urheberrechte, Namen und Domains durch das Mittel der Telekommunikation, besonders durch das Internet" sowie in Klasse 42 für „Rechtsberatung und -vertretung …“ Weiterlesen
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21.12.2010 Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.„… , nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …“ Weiterlesen
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06.08.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundsätzlich treffen einen Patentanwalt bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters die gleichen Aufklärungs- und Beratungspflichten wie einen Rechtsanwalt, nämlich eine umfassende und erschöpfende …“ Weiterlesen