Gemeinnützigkeit: So erhält eine Organisation steuerliche Vorteile
- 5 Minuten Lesezeit
Inhaltsverzeichnis
- Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
- Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
- Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
- In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
- Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
- Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
- Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
- Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Experten-Autorin dieses Themas
Gemeinnützigkeit ist ein Begriff, der in der rechtlichen und steuerlichen Landschaft eine zentrale Rolle spielt und doch oft mit Fragen und Missverständnissen verbunden ist. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Gemeinnützigkeit? Im Kern steht die Idee, dass Organisationen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, bestimmte steuerliche Vorteile genießen und einen besonderen rechtlichen Status erhalten können.
Doch die Anerkennung als gemeinnützige Organisation ist kein Selbstläufer. Es bedarf einer genauen Prüfung und Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, um diesen Status zu erlangen und zu erhalten. Dieser Ratgeber befasst sich mit dem Thema Gemeinnützigkeit von den Grundlagen und Voraussetzungen bis hin zu den rechtlichen und steuerlichen Aspekten, die damit verbunden sind.
Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
Gemeinnützigkeit bezeichnet den rechtlichen Status einer Organisation, die sich in erster Linie dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. Eine gemeinnützige Organisation verfolgt keine Gewinnabsicht, sondern setzt sich für die Förderung sozialer, kultureller, wissenschaftlicher, religiöser oder mildtätiger Zwecke ein. Dabei steht das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund und die Tätigkeiten der Organisation dienen dem Nutzen einer breiten Öffentlichkeit.
Gemeinnützige Organisationen können verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es diesen Organisationen, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und Spenden von Steuern abzusetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützt.
Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
Damit eine Organisation als gemeinnützig anerkannt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst einmal ist es entscheidend, dass die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ausgerichtet sind. Diese Zwecke müssen klar definiert und in der Satzung der Organisation verankert sein. Weiterhin darf die Organisation keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern muss ihre finanziellen Mittel ausschließlich für die Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
Darüber hinaus muss die Tätigkeit der Organisation darauf ausgerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern und nicht nur einzelnen Personen oder Gruppen zu nützen. Es ist wichtig, dass die Organisation ihre Aktivitäten transparent und nachvollziehbar gestaltet und die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) beachtet, um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation zu erhalten und steuerliche Vergünstigungen aufgrund der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen zu können.
Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
Die Beantragung der Gemeinnützigkeit erfolgt in der Regel beim zuständigen Finanzamt. Zunächst sollte die Organisation sicherstellen, dass ihre Satzung alle erforderlichen gemeinnützigen Zwecke klar definiert und keine Ausschlussgründe vorliegen, die der Gemeinnützigkeit entgegenstehen. Anschließend kann der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt eingereicht werden. In diesem Antrag müssen die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation sowie deren tatsächliche Tätigkeit detailliert dargelegt werden. Das Finanzamt prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen sorgfältig und entscheidet anschließend über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Ist der Antrag erfolgreich, erhält die Organisation einen Bescheid, der die Anerkennung als gemeinnützige Organisation bestätigt. Bei Ablehnung des Antrags besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit doch noch zu erreichen.
In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann erfolgen, wenn eine Organisation gegen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit verstößt oder ihre satzungsmäßigen Zwecke nicht mehr erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Organisation Gewinne erzielt, die nicht ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, oder wenn ihre Tätigkeiten nicht mehr darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat erhebliche steuerliche Konsequenzen für die betroffene Organisation, da sie dann unter Umständen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen muss und Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Gemeinnützige Organisationen haben jedoch die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Aberkennung überprüfen zu lassen und möglicherweise rückgängig zu machen.
Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
Das Steuerrecht spielt eine zentrale Rolle für gemeinnützige Organisationen, da es ihnen ermöglicht, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und somit finanzielle Ressourcen für ihre gemeinnützigen Zwecke freizusetzen. Gemeinnützige Organisationen sind in der Regel von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, solange ihre Tätigkeiten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Darüber hinaus können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abgesetzt werden, was für Spender einen Anreiz zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke darstellt.
Damit gemeinnützige Organisationen jedoch diese steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen können, müssen sie bestimmte steuerliche Pflichten erfüllen, wie beispielsweise die Einreichung von Steuererklärungen und die Beachtung der Vorgaben der Abgabenordnung (AO). Die AO regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie die steuerlichen Pflichten gemeinnütziger Organisationen. Ein fundiertes Verständnis des Steuerrechts ist daher für gemeinnützige Organisationen von großer Bedeutung, um ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen und die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit optimal zu nutzen.
Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
Stiftungen nehmen im Bereich der Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle ein, da sie eine häufig gewählte Rechtsform für gemeinnützige Organisationen sind. Eine Stiftung ist eine rechtlich selbstständige Vermögensmasse, die dauerhaft und unabhängig von den Gründern besteht und einem festgelegten Zweck dient. Gemeinnützige Stiftungen verfolgen dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. Sie können beispielsweise Bildungsprojekte fördern, soziale Einrichtungen unterstützen oder kulturelle Projekte ermöglichen.
Der Stiftungszweck wird in der Satzung festgelegt und muss den Anforderungen an gemeinnützige Zwecke entsprechen. Gemeinnützige Stiftungen können steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützen soll. Sie unterliegen jedoch auch bestimmten rechtlichen und steuerlichen Pflichten, die es zu beachten gilt, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten. Hierzu sollte bei spezifischen Fragen oder Unsicherheiten rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden.
Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
Genossenschaften sind eine besondere Form von Unternehmen, bei denen die Mitglieder gleichzeitig Eigentümer und Nutzer sind sowie demokratisch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Obwohl Genossenschaften in erster Linie auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind, können sie dennoch gemeinnützige Zwecke verfolgen und damit den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Genossenschaft sich für soziale Projekte engagiert, Bildungsangebote bereitstellt oder Umweltschutzmaßnahmen unterstützt.
Die Satzung der Genossenschaft muss klar und eindeutig gemeinnützige Zwecke festlegen und sicherstellen, dass die Tätigkeiten der Genossenschaft darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern. Gemeinnützige Genossenschaften können ebenfalls steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre gemeinnützigen Aktivitäten unterstützt und fördert.
Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Das Gemeinnützigkeitsrecht regelt die Anerkennung und den Status gemeinnütziger Organisationen sowie die damit verbundenen Voraussetzungen und Pflichten. Es basiert hauptsächlich auf der Abgabenordnung (AO) und enthält steuerliche Anforderungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Zusätzlich zu der AO können auch andere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Körperschaftsteuergesetz (KStG) relevante Regelungen für gemeinnützige Organisationen enthalten. Gemeinnützige Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Gemeinnützigkeit?
Rechtstipps zu "Gemeinnützigkeit" | Seite 17
-
24.11.2014 Rechtsanwalt Michael Röcken„Als gemeinnützig anerkannte Vereine können Sie für geleistete Spenden und teilweise auch für geleistete Mitgliedsbeiträge „Spendenquittungen“ (= Zuwendungsbestätigungen) erteilen. Da im Jahr 2013 …“ Weiterlesen
-
24.11.2014 Rechtsanwalt Wolfgang Maurer„… – als Fachspezialist geoutet haben. Soll Ihr Verein als gemeinnützig anerkannt werden? Die Formulierungen der „Steuer-Mustersatzung“ müssen wörtlich übernommen werden. Ihr Finanzamt gibt Ihnen vor der Gründung …“ Weiterlesen
-
19.11.2014 Rechtsanwalt Wolfgang Maurer„… , Kapitalgesellschaften und auch für steuerliche Zwecke bilanzierungspflichtige andere Körperschaften, z. B. gemeinnützige Körperschaften mit bilanzierungspflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Dies gilt …“ Weiterlesen
-
21.10.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Andererseits könnte die Richterin auch Milde walten lassen und ihn zu Hausarrest kombiniert mit gemeinnütziger Arbeit verurteilen. Doch bevor Masipa das Strafmaß festlegte, kamen weitere Zeugen …“ Weiterlesen
-
17.10.2014 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a. die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in Deutschland fördert. Seit 2004 ist die Deutsche Umwelthilfe …“ Weiterlesen
-
22.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… von einem Jahr bedroht sind. Es gibt einen „bunten Strauß“ von möglichen Auflagen und Weisungen. Die häufigste Auflage ist die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung …“ Weiterlesen
-
20.08.2014 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die Bewährungsauflage, dass die Angeklagte 300 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten muss. Als das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte und einen entsprechenden Bewährungsbeschluss erließ …“ Weiterlesen
-
13.08.2014 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… und Geburtstage. Im Testament begünstigen sie Betreuer, Pflegepersonal, aber gerne auch gemeinnützige Einrichtungen wie Kirchen, Umwelt- oder Tierschutzorganisationen statt der entfremdeten Familienangehörigen …“ Weiterlesen
-
06.08.2014 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zur Wiedergutmachung wie Schadensersatz und sonstige gemeinnützige Leistungen wie die Arbeit in einem Pflegeheim. Außerdem können Betroffene angewiesen werden, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen, sich um …“ Weiterlesen
-
26.07.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… . Wenn alle Stricke reißen: Für Mieter, denen am Ende dennoch die Obdachlosigkeit droht, sind zahlreiche gemeinnützige Organisationen tätig und auch auf kommunaler Ebene (in Berlin bei den Bezirksämtern) sind Stellen zur Beratung und Hilfe eingerichtet.“ Weiterlesen
-
02.05.2014 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„Gemeinnützige Körperschaften wie Stiftungen oder Vereine sind von der Körperschaftsteuer befreit. Dies gilt jedoch nicht, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, welcher …“ Weiterlesen
-
28.03.2014 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Hauptangeklagten zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten auf Bewährung. Als Bewährungsauflage sollten 2.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden. Die Gehilfin wurde …“ Weiterlesen
-
21.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… gemeinnützige Arbeit zu leisten und dies auch einen Zusammenhang zu seinem Verkehrsverstoß hat, kann hier ein erheblicher erzieherischer Effekt eintreten. Warum soll der Betroffene, wenn er wegen …“ Weiterlesen
-
14.02.2014 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Lorenz Weber„… in 9 anderen Fällen Entschädigungen und klagte in 7 Verfahren) und sich die Beklagte verpflichtete 2.000,00 € an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, nahm der Kläger die Berufung zurück. Was lernt …“ Weiterlesen
-
14.02.2014 SZ-Rechtsanwälte„… es erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung des Klägers habe. Vor diesem Hintergrund verpflichtete sich die Beklagte, 2000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu spenden. Daraufhin nahm …“ Weiterlesen
-
13.01.2014 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„… Jahre lang ideell und dauerhaft Ziele des Umweltschutzes verfolgt haben, Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten, gemeinnützige Zwecke verfolgen und jedermann eine Mitgliedschaft …“ Weiterlesen
-
25.11.2013 Rechtsanwalt Martin Klein„… hauptberuflichen Pflegekräften bzw. Dienstleistern oder gemeinnützige Vereine, zugrunde gelegt werden. Im vorliegenden Fall hatte der den Verstorbenen vor seinem Tod pflegende Erbe insgesamt 315 …“ Weiterlesen
-
20.11.2013 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Konsumentenbund e.V. handelt es sich nach eigenen Angaben um eine gemeinnützige Verbraucherschutzeinrichtung. Er ist in die beim Bundesjustizamt geführte Liste als sog. qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 …“ Weiterlesen
-
25.09.2013 Rechtsanwalt Hartmut Pawlitzki„… an. Muss man die selbst bezahlen, ist die Einstellung also im Vergleich zum Freispruch deutlich teurer. Bei einer Einstellung nach § 153a StPO muss der Betroffene überdies an eine gemeinnützige Einrichtung …“ Weiterlesen
-
20.09.2013 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für …“ Weiterlesen
-
08.08.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… verhängte das Gericht eine Geldauflage von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau …“ Weiterlesen
-
08.07.2013 Rechtsanwalt Ulrich Hekler„… wenn, wie das Landratsamt vortrage, die Konkurrenz durch gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen dem Landkreis Verwertungserlöse zwischen 240.000 € und 600.000 € (bei 200 € bis 500 € pro Tonne) jährlich entziehen …“ Weiterlesen
-
27.06.2013 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… . Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft beschränkt …“ Weiterlesen
-
13.06.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„… einer am 11. Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft …“ Weiterlesen