Gemeinnützigkeit: So erhält eine Organisation steuerliche Vorteile
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Inhaltsverzeichnis
- Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
- Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
- Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
- In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
- Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
- Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
- Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
- Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Experten-Autorin dieses Themas
Gemeinnützigkeit ist ein Begriff, der in der rechtlichen und steuerlichen Landschaft eine zentrale Rolle spielt und doch oft mit Fragen und Missverständnissen verbunden ist. Was genau verbirgt sich hinter dem Begriff der Gemeinnützigkeit? Im Kern steht die Idee, dass Organisationen, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, bestimmte steuerliche Vorteile genießen und einen besonderen rechtlichen Status erhalten können.
Doch die Anerkennung als gemeinnützige Organisation ist kein Selbstläufer. Es bedarf einer genauen Prüfung und Einhaltung bestimmter Voraussetzungen, um diesen Status zu erlangen und zu erhalten. Dieser Ratgeber befasst sich mit dem Thema Gemeinnützigkeit von den Grundlagen und Voraussetzungen bis hin zu den rechtlichen und steuerlichen Aspekten, die damit verbunden sind.
Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?
Gemeinnützigkeit bezeichnet den rechtlichen Status einer Organisation, die sich in erster Linie dem Gemeinwohl und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. Eine gemeinnützige Organisation verfolgt keine Gewinnabsicht, sondern setzt sich für die Förderung sozialer, kultureller, wissenschaftlicher, religiöser oder mildtätiger Zwecke ein. Dabei steht das Wohl der Gesellschaft im Vordergrund und die Tätigkeiten der Organisation dienen dem Nutzen einer breiten Öffentlichkeit.
Gemeinnützige Organisationen können verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Status der Gemeinnützigkeit ermöglicht es diesen Organisationen, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und Spenden von Steuern abzusetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützt.
Diese Voraussetzungen müssen für die Gemeinnützigkeit erfüllt werden
Damit eine Organisation als gemeinnützig anerkannt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst einmal ist es entscheidend, dass die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke ausgerichtet sind. Diese Zwecke müssen klar definiert und in der Satzung der Organisation verankert sein. Weiterhin darf die Organisation keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen, sondern muss ihre finanziellen Mittel ausschließlich für die Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Zwecke verwenden.
Darüber hinaus muss die Tätigkeit der Organisation darauf ausgerichtet sein, die Allgemeinheit zu fördern und nicht nur einzelnen Personen oder Gruppen zu nützen. Es ist wichtig, dass die Organisation ihre Aktivitäten transparent und nachvollziehbar gestaltet und die Vorgaben der Abgabenordnung (AO) beachtet, um die Anerkennung als gemeinnützige Organisation zu erhalten und steuerliche Vergünstigungen aufgrund der Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen zu können.
Gemeinnützigkeit beantragen: Zuständige Behörde und Ablauf
Die Beantragung der Gemeinnützigkeit erfolgt in der Regel beim zuständigen Finanzamt. Zunächst sollte die Organisation sicherstellen, dass ihre Satzung alle erforderlichen gemeinnützigen Zwecke klar definiert und keine Ausschlussgründe vorliegen, die der Gemeinnützigkeit entgegenstehen. Anschließend kann der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt eingereicht werden. In diesem Antrag müssen die satzungsmäßigen Zwecke der Organisation sowie deren tatsächliche Tätigkeit detailliert dargelegt werden. Das Finanzamt prüft den Antrag und die eingereichten Unterlagen sorgfältig und entscheidet anschließend über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Ist der Antrag erfolgreich, erhält die Organisation einen Bescheid, der die Anerkennung als gemeinnützige Organisation bestätigt. Bei Ablehnung des Antrags besteht die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit doch noch zu erreichen.
In diesen Fällen droht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann erfolgen, wenn eine Organisation gegen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit verstößt oder ihre satzungsmäßigen Zwecke nicht mehr erfüllt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Organisation Gewinne erzielt, die nicht ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke verwendet werden, oder wenn ihre Tätigkeiten nicht mehr darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat erhebliche steuerliche Konsequenzen für die betroffene Organisation, da sie dann unter Umständen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen muss und Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Gemeinnützige Organisationen haben jedoch die Möglichkeit, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Einspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, um die Aberkennung überprüfen zu lassen und möglicherweise rückgängig zu machen.
Steuerrecht spielt eine wichtige Rolle bei der Gemeinnützigkeit
Das Steuerrecht spielt eine zentrale Rolle für gemeinnützige Organisationen, da es ihnen ermöglicht, steuerliche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen und somit finanzielle Ressourcen für ihre gemeinnützigen Zwecke freizusetzen. Gemeinnützige Organisationen sind in der Regel von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, solange ihre Tätigkeiten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Darüber hinaus können Spenden an gemeinnützige Organisationen steuerlich abgesetzt werden, was für Spender einen Anreiz zur Unterstützung gemeinnütziger Zwecke darstellt.
Damit gemeinnützige Organisationen jedoch diese steuerlichen Vorteile in Anspruch nehmen können, müssen sie bestimmte steuerliche Pflichten erfüllen, wie beispielsweise die Einreichung von Steuererklärungen und die Beachtung der Vorgaben der Abgabenordnung (AO). Die AO regelt unter anderem die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit sowie die steuerlichen Pflichten gemeinnütziger Organisationen. Ein fundiertes Verständnis des Steuerrechts ist daher für gemeinnützige Organisationen von großer Bedeutung, um ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen und die steuerlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit optimal zu nutzen.
Gemeinnützige Stiftungen als häufig gewählte Rechtsform
Stiftungen nehmen im Bereich der Gemeinnützigkeit eine zentrale Rolle ein, da sie eine häufig gewählte Rechtsform für gemeinnützige Organisationen sind. Eine Stiftung ist eine rechtlich selbstständige Vermögensmasse, die dauerhaft und unabhängig von den Gründern besteht und einem festgelegten Zweck dient. Gemeinnützige Stiftungen verfolgen dabei ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke. Sie können beispielsweise Bildungsprojekte fördern, soziale Einrichtungen unterstützen oder kulturelle Projekte ermöglichen.
Der Stiftungszweck wird in der Satzung festgelegt und muss den Anforderungen an gemeinnützige Zwecke entsprechen. Gemeinnützige Stiftungen können steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre Arbeit und ihre finanzielle Stabilität unterstützen soll. Sie unterliegen jedoch auch bestimmten rechtlichen und steuerlichen Pflichten, die es zu beachten gilt, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten. Hierzu sollte bei spezifischen Fragen oder Unsicherheiten rechtlicher Rat in Anspruch genommen werden.
Genossenschaft: Gemeinnützigkeit neben wirtschaftlichen Zwecken
Genossenschaften sind eine besondere Form von Unternehmen, bei denen die Mitglieder gleichzeitig Eigentümer und Nutzer sind sowie demokratisch an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Obwohl Genossenschaften in erster Linie auf wirtschaftliche Ziele ausgerichtet sind, können sie dennoch gemeinnützige Zwecke verfolgen und damit den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Genossenschaft sich für soziale Projekte engagiert, Bildungsangebote bereitstellt oder Umweltschutzmaßnahmen unterstützt.
Die Satzung der Genossenschaft muss klar und eindeutig gemeinnützige Zwecke festlegen und sicherstellen, dass die Tätigkeiten der Genossenschaft darauf ausgerichtet sind, die Allgemeinheit zu fördern. Gemeinnützige Genossenschaften können ebenfalls steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nehmen und Spenden von Steuern absetzen, was ihre gemeinnützigen Aktivitäten unterstützt und fördert.
Was regelt das Gemeinnützigkeitsrecht?
Das Gemeinnützigkeitsrecht regelt die Anerkennung und den Status gemeinnütziger Organisationen sowie die damit verbundenen Voraussetzungen und Pflichten. Es basiert hauptsächlich auf der Abgabenordnung (AO) und enthält steuerliche Anforderungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Zusätzlich zu der AO können auch andere Gesetze wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) oder das Körperschaftsteuergesetz (KStG) relevante Regelungen für gemeinnützige Organisationen enthalten. Gemeinnützige Organisationen müssen sicherstellen, dass ihre Tätigkeiten den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um den Status der Gemeinnützigkeit zu erhalten und zu behalten.
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Rechtstipps zu "Gemeinnützigkeit" | Seite 16
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12.11.2015 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… der Schuld dem nicht entgegensteht. Das Gesetz nennt als Auflagen und Weisungen beispielhaft die Zahlung eines Geldbetrags an gemeinnützige Einrichtungen oder die Wiedergutmachung des verursachten Schadens …“ Weiterlesen
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11.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„Wie definiert sich Gemeinnützigkeit? Unter dem Begriff Gemeinnützigkeit werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) verstanden …“ Weiterlesen
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10.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein diese Vorsteuer eventuell vom Finanzamt zurück. Umsatzsteuer fällt beim gemeinnützigen Verein nur an, soweit er unternehmerisch tätig ist. Man spricht von vier …“ Weiterlesen
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09.11.2015 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , Sie künstlerisch arbeiten oder alte, kranke oder behinderte Menschen pflegen. Um vom Freibetrag zu profitieren, müssen Sie für eine öffentlich-rechtliche oder gemeinnützige Körperschaft tätig …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Michael Röcken„… oder ein Kleingartenverein direkt Flüchtlingen helfen, obwohl nach der Satzung diese Zwecke nicht verfolgt werden. Auch Organisationen und Menschen, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, können …“ Weiterlesen
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16.10.2015 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… > 3 Monate und 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt (bei Erstverstoß wie gesagt). Bewährungsauflagen meist Therapieauflage und Geldzahlung an gemeinnützige Organisationen …“ Weiterlesen
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13.10.2015 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… hier auf das Deutsche Stiftungszentrum, das bereits für viele andere unselbständige Stiftungen als Stiftungsträger agiert. Kann eine solche Stiftung überhaupt gemeinnützig und damit steuerbegünstigt …“ Weiterlesen
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08.10.2015 Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM„… -voraussetzungen um etwa eine Verfahrenserledigung gem. § 153a StPO (Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung) zu erreichen, sind gerade unter Berücksichtigung der stetigen Gesetzverschärfungen …“ Weiterlesen
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22.08.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sind. Es handelt sich bei der Wettbewerbszentrale um eine anerkannte und seriöse gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Gerade im Hinblick auf die vorformulierte …“ Weiterlesen
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11.08.2015 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… ? Bei der Wettbewerbszentrale handelt es sich nach eigenen Angaben derselben um eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft, welche es sich zur Förderung eines lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe …“ Weiterlesen
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24.07.2015 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Er hatte gegen seinen Arbeitgeber Anzeige wegen Veruntreuung erstattet, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei den Gehaltszahlungen gekommen war. Hier war der Vorsitzende des als gemeinnütziger Verein …“ Weiterlesen
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23.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… fallen zudem entweder Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer an. Denn die Familienstiftung genießt im Gegensatz zu einer gemeinnützigen Stiftung keine steuerliche Privilegierung. „Dennoch …“ Weiterlesen
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15.05.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Erik Kraatz. Die klare Aufgabendefinition der Sparkassen ergibt sich aus den Sparkassengesetzen der Länder. Diese bilden die Rechtsgrundlage. Sie sind gemeinnützig und haben nach ihrem Auftrag …“ Weiterlesen
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16.04.2015 Rechtsanwalt Simon S. Thiede„… nach dem Tod des letzten Ehegatten keine Kinder oder Verwandten der Erblasser eingesetzt worden sind, sondern gemeinsame Bekannte oder gemeinnützige Organisationen. Für diesen Fall soll eine Bindungswirkung …“ Weiterlesen
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10.04.2015 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„Durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 28. Januar 2015 wurde die Commerzbank verurteilt, einer gemeinnützigen Stiftung Schadensersatz zu zahlen. Vorausgegangen war die Beratung …“ Weiterlesen
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23.03.2015 Rechtsanwalt Nikolai Nikolov„… an gemeinnützige Körperschaften zu setzen. Hinsichtlich der Einkommensteuer ist für Spenden von natürlichen Personen und von Personengesellschaften der Spendenabzug in § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth„Familienstiftungen zählen in Deutschland noch immer zu den eher exotischen Phänomenen. Noch immer handelt es sich bei den Stiftungen hierzulande um gemeinnützige Stiftungen. Immer mehr Unternehmer …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, (…) Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer„… gemeinnütziger Zwecke (gemeinnützige Stiftung) langfristiger Erhalt des Unternehmens des Stifters und dessen Fortführung in seinem Sinne (Unternehmensstiftung) Versorgung von Personen, die dem Stifter nahe stehen …“ Weiterlesen
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24.02.2015 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zuvor schon einmal nach dieser Vorschrift eingestellt wurde. Der Beschuldigte muss dann Auflagen oder Weisungen erfüllen, wie z.B. in der Praxis am relevantesten einen Geldbetrag an eine gemeinnützige …“ Weiterlesen
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20.02.2015 Kanzlei Ruskov & Kollegen„… soll die Gesellschaft bei Eintritt des Erbfalles erfolgreich gegründet und nicht bereits aufgelöst worden sein. Sonderstellung bekommen nach Art. 33 I des Gesetzes über gemeinnützigen Körperschaften nur …“ Weiterlesen
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19.02.2015 Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach„… Tätige, sofern sie nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Gleiches gilt für Praktikanten, die ein verpflichtendes Praktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung …“ Weiterlesen
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02.02.2015 Rechtsanwältin Marion Deinzer„… . In der Regel besteht aber Anspruch auf den Mindestlohn, wenn das Praktikum die Dauer von 3 Monaten übersteigt. Ehrenamtlich Tätige: Besteht jedoch ein Arbeitsverhältnis mit dem Verein/gemeinnützigen …“ Weiterlesen
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01.04.2018 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… wie möglich zu halten, gegebenenfalls sogar eine Verfahrenseinstellung, notfalls gegen Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung, zu erreichen. Für Sie gilt in der Regel weiterhin …“ Weiterlesen