Geschäftsfähigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Geschäftsfähigkeit" | Seite 4
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04.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… oder eine Bescheinigung über die Entschädigung (Leistungen, Beihilfen) für die Pflege sein. Eine für erwerbsunfähige oder beschränkt geschäftsfähig erklärte Person mit Behinderung kann auch von einem Vormund …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… gegen diesen Aufhebungsvertrag. Er begründete dies damit, dass er aufgrund verschiedener Medikamente nicht bzw. nur eingeschränkt geschäftsfähig gewesen sei als der Aufhebungsvertrag verhandelt …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… oder dass das minderjährige Kind durch einen Dritten mittels Testament als Erbe eingesetzt wird. Problematisch an der Erbenstellung eines minderjährigen Kindes ist, dass das Kind noch nicht geschäftsfähig …“ Weiterlesen
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14.03.2022 Rechtsanwalt Vincent Aydin„… haftet für den Schuldner. Bürgen kann jeder, der volljährig und geschäftsfähig ist. Eine gute Bonität ist nicht vorausgesetzt. Wesentliche Bestandteile des Bürgschaftsvertrags sind Name und Anschrift …“ Weiterlesen
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22.02.2022 Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová„… sind, anwesend sein. Diese Umstände müssen in der Niederschrift festgehalten werden. Identitäts- und Tatzeugen der Rechtshandlung können nicht Personen sein, die nicht voll geschäftsfähig …“ Weiterlesen
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21.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… auch in Deutschland rechts- und geschäftsfähig. Somit kann auch eine nach lettischen Recht eingetragene SIA in Deutschland handeln, eine Niederlassung gründen, sich um Handelsregister mit einer deutschen …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Florian Schleifer„… unbeschränkt geschäftsfähig sein (§ 2275 I BGB). Eine Vertretung des Erblassers ist dabei nicht möglich (§ 2274 BGB); lediglich der andere Vertragspartner kann sich vertreten lassen. Weiter muss …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt„… hatte darin vermerkt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt hätte. Der Halbbruder führte jedoch an, dass der Vater schon damals dement war und keinen wirksamen Vertrag mehr …“ Weiterlesen
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09.11.2022 Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.„… oder Angehörigen die Beschaffung eines todbringenden Stoffes verlangen können, den sie selbst einnehmen. Voraussetzung ist, dass sie dabei selbstbestimmt handeln, also noch geschäftsfähig …“ Weiterlesen
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19.01.2022 Rechtsanwalt Jonny Krüger„… . § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Sie können also Verträge schließen, die aber erst dann vollständig wirksam werden, wenn ihnen die Erziehungsberechtigten zustimmen. Dies gilt auch für das Influencer …“ Weiterlesen
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13.01.2022 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… . Doch die abgebildeten Kinder sind teilweise noch minderjährig und somit geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig. Daher kommt es bei minderjährigen Kindern nicht auf deren Einwilligung an, sondern …“ Weiterlesen
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28.10.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… ist es bei einer Betreuungsverfügung auch nicht erforderlich, dass bei ihrer Abfassung Geschäftsfähigkeit gegeben ist. Die in der Betreuungsverfügung geäußerten Wünsche sind für das Gericht grundsätzlich …“ Weiterlesen
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30.01.2022 Rechtsanwältin Astrid Bösch„… ? Sie können jede geschäftsfähige Person als Testamentsvollstrecker einsetzen. Allerdings kann die Aufgabe des Testamentsvollstreckers sehr anspruchsvoll sein. Umso komplexer der zu betreuende Nachlass …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten …“ Weiterlesen
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16.12.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld„… zum Erhalt ihrer Geschäftsfähigkeit und Liquidität gezwungen gesehen habe. Das Landgericht Essen verurteilte die Beklagte zur Zahlung der drei vollen Monatsmieten. Mit der Berufung griff die Beklagte …“ Weiterlesen
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13.12.2021 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… (Urt. v. 09.11.2021, Az. I-10 U 19/21) hatte darüber zu entscheiden, ob ein geschäftsfähiger behinderter Mensch gegenüber dem überlebenden Elternteil auf Pflichtteilsansprüche verzichten …“ Weiterlesen
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12.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… habe sie ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob der Besteller bzw. die Bestellerin volljährig und damit voll geschäftsfähig sei. Dieser Argumentation überzeugte das Gericht …“ Weiterlesen
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05.11.2021 Rechtsanwalt Felix Nobbe„Die Testierfähigkeit ist die Fähigkeit ein Testament zu errichten. Jeder voll geschäftsfähige Volljährige besitzt auch die Testierfähigkeit. Die Testierfähigkeit muss im Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik„… ist eine schriftliche Vollmacht ausreichend. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bei einem nicht geschäftsfähigen Antragsteller durch einen Vorsorgebevollmächtigten erfolgen …“ Weiterlesen
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15.10.2021 Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl„… auf eine klare Wortwahl sowie auf die Lesbarkeit der Schrift zu achten. Wer ist überhaupt testierfähig? Grundsätzlich ist jeder voll Geschäftsfähige testierfähig. Daher ist es in Zweifelsfällen …“ Weiterlesen
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23.09.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… ist ein Unterfall der Geschäftsfähigkeit. Der Testierende muss erkennen, dass er ein Testat errichtet und welche Reichweite dieses hat. Er muss frei von Einflüssen Dritter sein und die Wirkung …“ Weiterlesen
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12.09.2021 Rechtsanwalt Dominik Steidle„Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, weil sie in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind, bekommen vom Gericht einen Betreuer gestellt. Alternativ besteht …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse„… in Folge der gesetzlichen Erbfolge Erbe. Aufgrund der fehlenden bzw. beschränkten Geschäftsfähigkeit Minderjähriger ergeben sich allerdings einige Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Verwaltung …“ Weiterlesen
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30.08.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… von seiner zivilrechtlich zu beurteilenden Geschäftsfähigkeit die Befugnis, Rechtsmittel einzulegen. Hiervon kann er eigenständig, aber auch durch seinen Verteidiger Gebrauch machen. Auch hierbei handelt …“ Weiterlesen