Rechtstipps zu "Gewährleistungsausschluss" | Seite 5
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14.02.2018 Rechtsanwalt Joachim Germer„… , wird natürlich versucht, Konstruktionen zu wählen, um solche Ansprüche auszuschließen. So wurden Objekte erst nach Fertigstellung verkauft und in diese Verträge wurde ein Gewährleistungsausschluss aufgenommen …“ Weiterlesen
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31.03.2017 Hünlein Rechtsanwälte„… zum Mangel- bzw. Gewährleistungsausschluss umfasst. Denn ein solcher Haftungsausschluss solle nicht für das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit sondern nur für solche Mängel gelten, die darin …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner„… des spanischen Zivilgesetzbuchs (Código Civil) führt zu einem solchen Gewährleistungsausschluss. Sogar wenn die Größe der Immobilie im Kaufvertrag angeführt ist, wird – außer bei Wohnungseigentum (propiedad …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„… , die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist Kern einer Haftung bei Gewährleistungsausschluss ist das Vorliegen von Arglist. Während ein Mangel oft vorliegt, scheitern die meisten Ansprüche daran …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„Wie in Teil 1 dargestellt, kommt es nicht nur darauf an, ob ein Mangel vorliegt. Bei einem Gewährleistungsausschluss ist zu fragen, ob dieser Mangel arglistig verschwiegen oder gegen eine bestehende …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Germer„… daher sinnvoll, das System einer Haftung des Verkäufers bei Verkauf einer Immobilie unter Gewährleistungsausschluss näher darzustellen, wobei auch auf die vorgenannte Entscheidung eingegangen …“ Weiterlesen
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17.03.2017 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… der Verkäufer mitteilungspflichtige Mängel bewusst verschwiegen hat. Auch dann ist der Gewährleistungsausschluss nämlich unwirksam. Sollten Gewährleistungsansprüche nicht wirksam ausgeschlossen worden …“ Weiterlesen
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29.12.2016 Rechtsanwalt Benyamin Tanis„… funktionsfähig“ eine Beschaffenheitsgarantie für seinen Artikel, welche den Gewährleistungsausschluss partiell unwirksam macht. Der Verkäufer muss die Schäden auf seine Kosten beseitigen oder (die Ware …“ Weiterlesen
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27.11.2016 Rechtsanwalt Ulrich Sefrin„… vom Verkäufer nicht eingehalten war. Der ebenfalls vereinbarte Gewährleistungsausschluss hat dem Verkäufer nicht weitergeholfen, da die hier vereinbarte vertragliche Absprache eine Beschaffenheitsvereinbarung …“ Weiterlesen
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08.11.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… zahlreiche Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse. Beispielsweise kann Niantic den einmal geschlossenen Vertrag jederzeit abändern oder Dienste ganz einstellen. Davon können dann auch In-App-Käufe …“ Weiterlesen
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02.06.2020 Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer„… Gewährleistungsausschluss. Findet ein Gewährleistungsausschluss nicht statt, beträgt die Gewährleistungsfrist bei einem Privatkauf 2 Jahre. Dies gilt auch für Gebrauchtwagen. Kauft eine Privatperson …“ Weiterlesen
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19.09.2016 Rechtsanwalt Markus Jansen„Ehrlich währt am längsten – diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem aktuellen Urteil unterstrichen und in Bezug auf den sogenannten Gewährleistungsausschluss entschieden …“ Weiterlesen
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22.08.2016 anwalt.de-Redaktion„… Keller trotzdem nicht zufriedengeben und erklärte seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Dagegen berief sich der Verkäufer auf den Gewährleistungsausschluss und verlangte weiterhin die Zahlung des teilweise …“ Weiterlesen
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17.08.2016 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… -along-Klauseln“); Inhalt und Reichweite von Zusicherungen und Garantien („Reps & Warranties“); Haftungsbeschränkungen (Gewährleistungsausschluss, Haftungsmindest- und -höchstgrenzen, „De minimis …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Sven Kienhöfer„… entfaltet auch der typische Gewährleistungsausschluss, den private Verkäufer bevorzugt vereinbaren, keine Wirkung. In diesem Fall stehen dem Käufer wie beim Händlerkauf Rücktritt und Minderung zur Wahl …“ Weiterlesen
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20.06.2016 GKS Rechtsanwälte„… die Parteien nicht ausdrücklich einen Gewährleistungsausschluss, so haftet der private Käufer bisweilen nach den gesetzlichen Regelungen auf zwei Jahre für mögliche Mängel an seinem Altfahrzeug …“ Weiterlesen
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17.05.2016 Rechtsanwalt Jakob Schomerus„… , dass in einem Fall wie dem hier beschriebenen der in Verträgen über Gebrauchtwagen oft enthaltene Gewährleistungsausschluss nicht greift. In Verträgen zwischen gewerblichen Verkäufern …“ Weiterlesen
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04.05.2016 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat …“ Weiterlesen
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12.10.2018 Rechtsanwalt Heinrich von Knorre„… Beschaffenheitsvereinbarungen für den Käufer völlig sinnlos. Ist in der notariellen Urkunde die Wohnfläche vereinbart, dann kann dieser Vereinbarung nicht der allgemein übliche Gewährleistungsausschluss …“ Weiterlesen
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13.12.2018 Rechtsanwalt Volker Blees„… auch ein Privatverkäufer, hat grundsätzlich Gewähr zu leisten, wenn die Ware mangelhaft ist. Nur wenn ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart wurde, braucht der Verkäufer keine Gewähr zu leisten …“ Weiterlesen
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04.03.2016 Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH„… , der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann.“ Gewährleistungsausschluss Ein Unternehmer kann die Gewährleistung …“ Weiterlesen
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26.01.2016 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… Kaufvertrag ist eine Flächenangabe nicht enthalten. Der Vertrag enthält den üblichen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängeln des Gebäudes und des Grundstücks. Die Käufer bezahlten den Kaufpreis …“ Weiterlesen
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14.02.2018 anwalt.de-Redaktion„… verkürzt oder sogar ganz ausgeschlossen werden. Gewährleistungsausschluss oder -verkürzung Am Ende vieler eBay-Auktionen liest man oft unterschiedlich formulierte Klauseln, die genau das erreichen …“ Weiterlesen
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26.10.2015 Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.„… als eine sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung zurechnen lassen. Dies hat zu Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss insoweit nicht greift. Die entschied das Amtsgericht München (191 C 8106/15 …“ Weiterlesen