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Frau Rechtsanwältin Gabriele Jodl

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Hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage - Grundsatzurteil des BVerfG

  • 1 Minute Lesezeit

Jedenfalls eine bereits durch einen Beweisbeschluss eingeleitete Beweisaufnahme indiziert eine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage, so dass grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt die Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist; BVerfG, Beschluss vom 25.4.2012 1 BvR 2869/11.

Und wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht auf die Grundsätze der summarischen Prüfung zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe hinweisen!

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