Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 123
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28.08.2016 Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard„… ein Sanierungsfall war und später dann in Insolvenz gegangen ist, dem Unternehmen über Jahre hinweg einen immer höher aufgestockten Kontokorrentkredit gewährt. Im Zuge der Verlängerung und Erweiterung …“ Weiterlesen
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25.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-PrellerNach Angaben des Insolvenzverwalters wird die Insolvenzquote für die Gläubiger der Windreich GmbH voraussichtlich nur bei knapp über 30 Prozent liegen. Das berichtet das Handelsblatt. Selbst der Verka … Weiterlesen
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25.08.2016 BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei„… auf die konkreten Folgen an. Dies bedeutet, dass seit der Gesetzesänderung im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren zwar grundsätzlich nach Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung …“ Weiterlesen
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24.08.2016 BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner„… Beziehung hat, mit der Weisung, den gezahlten Betrag an den Reparaturbetrieb weiterzuleiten. Der garantieverpflichtete Autohändler meldet kurz nach der Zahlung Insolvenz an. Der reparturausführende Betrieb …“ Weiterlesen
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22.08.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , sind aber auch deutlich riskanter. Häufig wird das Risiko vereinfacht so dargestellt, dass der Anleger bei Bonitätsanleihen ein doppeltes Insolvenzrisiko trägt, weil nicht nur die Insolvenz …“ Weiterlesen
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11.08.2020 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… entschieden. Einen Gütetermin erhält man in der Regel nach 2 bis 3 Wochen, um eine Lösung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Der Arbeitgeber ist zahlungsunfähig Sollte der Arbeitgeber eine Insolvenz …“ Weiterlesen
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18.08.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… die Fondsgesellschaft wurde nach der zwischenzeitlich eingetretenen Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz bereits aufgelöst. Die Anleger die an die Werthaltigkeit des Fonds geglaubt hatten gehen allerdings …“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun durch eine Insolvenz in Eigenverwaltung saniert werden, während die KTG Energie AG als Tochtergesellschaft die Biogasproduktion weiterbetreibt. Am 09.08.2016 …“ Weiterlesen
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17.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zurückverkauft werden. Nach der Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH scheint inzwischen nicht mehr vieles klar zu sein. Offensichtlich ist noch nicht einmal geklärt, ob die Anleger überhaupt …“ Weiterlesen
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16.08.2016 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… eine Liquidation des Fonds ohne Insolvenz erreicht werden. Ihre Einlagen können die Kommanditisten aber trotzdem abschreiben. Besonders schmerzhaft ist dies für diejenigen Gesellschafter, die noch im Januar …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… Biogasanlage ist allerdings wesentlich höher als die einer Milchkuh deren Biogase „produktionsbedingt“ nicht nutzbar sind und nur die Umwelt schädigen. Zumindest die Insolvenz dieses vierbeinigen …“ Weiterlesen
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15.08.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„Insolvenz der KTG Agrar SE – Anlegerschutz im Insolvenzverfahren und Schadensersatzansprüche für Anleger Viele Anleger, die Geld in die Mittelstandsanleihe der KTG Agrar investiert haben, müssen …“ Weiterlesen
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12.08.2016 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… für Containerinvestment nach Vertragsende einen Festpreis für ihr Containerinvestment zurückzuzahlen. Das war allerdings vor der Insolvenz. Das operative Geschäft der Magellan Maritime Services GmbH …“ Weiterlesen
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11.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… nicht verhindern, dass inzwischen ein Schiff aus dem Dachfonds verkauft wurde und für eine andere Schiffsgesellschaft Insolvenz angemeldet werden musste. Aus den erhofften Renditen für die Anleger wurde so …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Anleger der KTG Agrar SE stehen nach der Insolvenz des Unternehmens weiter im Regen. Die für den 26. August vorgesehene Hauptversammlung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit herrscht …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… des Mietverhältnisses zunächst ggfs. gegen den Erwerber gerichtlich vorgehen, sofern dies nicht beispielsweise wegen Unerreichbarkeit oder Insolvenz aussichtslos erscheint. Holt der Veräußerer (der alte …“ Weiterlesen
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04.08.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„Die Überprüfung der Jahresabschlüsse der Future Business KG aA, Dresden, zeigt Ähnlichkeiten mit anderen Insolvenzen im Anleihebereich auf. Es geht um die Forderungen (Ausleihungen, Beteiligungen u.ä …“ Weiterlesen
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04.08.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… zurückerstatten. Ob dies möglich sein wird, wird die Zeit zeigen. Oftmals sind die Gelder der Anleger bereits investiert und daher nicht verfügbar. Dies kann zu einer Insolvenz der Gesellschaft …“ Weiterlesen
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