Insolvenz - was müssen Sie beachten?
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Was bedeutet Insolvenz?
Genau genommen bezeichnet die Insolvenz die allgemeine Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners in Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren, das zur Schuldenbereinigung dienen soll. Dieses Verfahren wird als Insolvenzverfahren bezeichnet.
Die Insolvenz trifft im Regelfall nicht nur die pleitegegangenen Personen und Unternehmen selbst, sondern viele weitere Personen und Institutionen. So sind z. B. Arbeitnehmer, Eigentümer, Leitungsorgane, Zulieferer und Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens betroffen, ebenso wie seine Schuldner, Banken und letztlich sogar der Staat.
Sie alle haben in der Insolvenz verschiedene Rechte und Pflichten. Die juristische Redaktion von anwalt.de klärt deshalb den rechtlichen Hintergrund und die wichtigsten Rechtsfragen zur Insolvenz. Was bedeutet Insolvenz, wer kann und muss Insolvenz beantragen, was bezweckt das Insolvenzverfahren, welche Verfahrensarten unterscheidet man und wie läuft ein Insolvenzverfahren ab?
Vom Wortursprung her bedeutet „Insolvenz“ so viel wie „sich nicht lösen können“. Ein Insolvenzverfahren kommt daher immer dann in Betracht, wenn ein Unternehmen oder eine private Person nicht mehr in der Lage ist, sich selbst von ihren Schulden zu befreien. Das insolvente Unternehmen bzw. die pleitegegangene Person wird im Insolvenzverfahren als Schuldner bezeichnet. Die meisten Rechtsvorschriften zur Insolvenz findet man heute in der Insolvenzordnung (InsO), die seit 1999 die wesentlichen Verfahrensregeln enthält.
Was bezweckt das Insolvenzverfahren?
Ausgangspunkt für das Insolvenzverfahren ist die bittere Erkenntnis, dass ein Unternehmen oder eine Privatperson nicht mehr genügend Vermögen besitzt, um all ihre Rechnungen zu begleichen. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es deshalb, zwischen den überschuldeten oder zahlungsunfähigen Personen und deren Gläubigern einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Hierzu wird das Vermögen, das nicht für alle ausreicht, in einem geordneten Verfahren verwertet und der Erlös gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt.
Bis zur Reform des Insolvenzrechts 2012 ging es im Insolvenzverfahren immer darum, das insolvente Unternehmen aufzulösen und damit vom Markt zu nehmen. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) hat 2012 aber Alternativen eingeführt, um Unternehmen eine Chance zu bieten, die Insolvenz zu überleben. Hierzu gehört z. B. der Insolvenzplan oder das Schutzschirmverfahren. In unserem Rechtstipp über Firmeninsolvenzen erfahren Sie mehr zu diesen Verfahren.
Welche Insolvenzformen gibt es?
Bei der Insolvenz gibt es verschiedene Verfahren. So unterscheidet man z. B. das Regelinsolvenzverfahren vom Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist ein besonderes Verfahren, das nur von natürlichen Personen durchlaufen werden kann. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der redliche Schuldner die Möglichkeit bekommt, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (Restschuldbefreiung). Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Privatinsolvenz. Alle anderen Insolvenzverfahren gehören zu den Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren gilt nicht nur für Firmen, sondern auch für Privatpersonen, die keine Verbraucherinsolvenz betreiben können.
Wer ist insolvenzfähig?
Die Insolvenzfähigkeit beschreibt die rechtliche Möglichkeit, Schuldner eines Insolvenzverfahrens zu sein. Nach der Insolvenzordnung (InsO) sind juristische Personen (z. B. GmbH, AG, Verein, Stiftung), Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z. B. GbR, OHG, KG, PartG) und natürliche Personen insolvenzfähig. Daneben gibt es spezielle Regeln für einen Nachlass oder die Gütergemeinschaft einer Ehe, die als Sachgemeinschaften ebenfalls insolvenzfähig sind.
Wann kann Insolvenz beantragt werden?
Ein Insolvenzverfahren kann immer dann beantragt werden, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt. Das Gesetz gibt hierzu mit der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung (nur für juristische Personen) drei mögliche Gründe vor. Während die Zahlungsunfähigkeit auf die Frage abzielt, ob genügend Geldmittel vorhanden sind, nimmt die Überschuldung das gesamte Vermögen in Blick.
Wann diese Eröffnungsgründe vorliegen, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat die Begriffe der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung in einer umfangreichen Rechtsprechung genauer definiert. In der Praxis werden häufig Gutachter beauftragt, da Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar rechtliche Begriff sind, aber betriebswirtschaftliche Kenntnisse z. B. im Bereich der Bilanzierung notwendig sind, um festzustellen, ob eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten ist.
Wer kann bzw. muss Insolvenz beantragen?
Einen Insolvenzantrag können verschiedene Personen stellen, wobei einige von ihnen sogar dazu verpflichtet sind. Damit der Antrag ein wenig seinen Schrecken verliert, heißt er seit der Reform des Insolvenzrechts 2012 nicht mehr Insolvenzantrag, sondern Eröffnungsantrag.
Eigenantrag
Antragsberechtigt ist zunächst der Insolvenzschuldner. Da er den Antrag selbst stellt, nennt man diesen Eröffnungsantrag Eigenantrag.
Fremdantrag
Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner, sondern grundsätzlich auch von jedem seiner Gläubiger gestellt werden. In diesem Fall bezeichnet man den Antrag als Fremdantrag, da er nicht vom Schuldner selbst, sondern von einer fremden Person gestellt wird.
Die rechtlichen Hürden für einen erfolgreichen Fremdantrag sind aber sehr hoch, denn der Gläubiger muss nicht nur ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Verfahrens haben, sondern auch seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Als Glaubhaftmachung bezeichnet man eine abgeschwächte Form des Beweises, bei dem es ausreicht, den Richter zu überzeugen, dass die zu beweisende Tatsache überwiegend wahrscheinlich ist. Aber auch das ist hinsichtlich des Eröffnungsgrundes schwierig, da Außenstehenden regelmäßig die notwendigen firmeninternen Informationen fehlen. Das schlichte Nichtzahlen der Rechnung oder die vergebliche Zwangsvollstreckung reicht als Indiz für die Glaubhaftmachung noch nicht aus.
Antragspflicht
Eine Antragspflicht besteht nur bei juristischen Personen, wenn die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung erfüllt ist. Da juristische Personen vom Recht künstlich geschaffen wurden, sind sie selbst nicht handlungsfähig. Daher trifft die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, ihre Leitungsorgane (Geschäftsführer, Vorstand etc.). In bestimmten Fällen können auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zur Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet sein.
Wird der Antrag nicht, zu spät oder falsch gestellt, hat das ernste juristische Folgen. Strafrechtlich handelt es sich um den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, der mit einer Freiheitstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Zivilrechtlich haften die Leitungsorgane für den entstandenen Schaden mit der Folge, dass sie alle Vermögensschäden aus der Insolvenzverschleppung mit ihrem Privatvermögen begleichen müssen.
Häufige Fragen und Antworten zu Insolvenz
Was ist eine Insolvenz?
Das Insolvenzverfahren ist ein geordnetes Verfahren für zahlungsunfähige Unternehmen und Personen. Es versucht, das noch vorhandene Vermögen möglichst gerecht aufzuteilen, wozu eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren berücksichtigt werden muss.
Welche Insolvenzverfahren gibt es?
In Deutschland gibt es zwei verschiedene Insolvenzverfahren:
- Privatinsolvenz
- Regelinsolvenz
Eine Privatinsolvenz können nur Privatpersonen (Verbraucher) oder ehemalige Selbstständige beantragen.
Sind Unternehmen zahlungsunfähig, können sie auch Insolvenz anmelden. Zur Regelinsolvenz berechtigt sind sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften und Freiberufler oder Selbstständige. Das für Unternehmen vorgesehene Insolvenzverfahren nennt sich Regelinsolvenz und endet entweder mit einer Sanierung oder Liquidation.
Wo muss eine Insolvenz beantragt werden?
Um eine Unternehmensinsolvenz oder Privatinsolvenz zu beantragen müssen Sie selbst bei dem für Sie zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag stellen. Um herauszufinden, welches Gericht für Sie zuständig ist, gehen Sie nach Ihrem Wohnort.
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Rechtstipps zu "Insolvenz" | Seite 124
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01.08.2016 Rechtsanwalt Jan Reimer„… kann die bisherige Misswirtschaft dieses Fonds nicht mehr gerettet werden. Selbst bei Umsetzung des Sanierungskonzepts prognostiziere ich die baldige Insolvenz des Fonds. Meines Erachtens hat …“ Weiterlesen
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30.07.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… ). Mit einem Volumen von 92 Mio. Euro wäre diese 2019 fällig und im Oktober stünde auch bereits die nächste Zinsauszahlung an. Nach dem vom Gericht stattgegebenen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung …“ Weiterlesen
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27.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ist am Kanzleistandort Wiesbaden Ansprechpartner für alle Bereiche des Franchiserechts, insbesondere für Themen der Krisenbewältigung z.B. nach Insolvenzen von Franchisenehmern oder -gebern. Mehr Informationen …“ Weiterlesen
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26.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… sind die Fonds reihenweise in die Insolvenz geschlittert und gegen Hartwieg, den Chef der Emissionshäuser, ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts. So schlimm ist es den Anlegern …“ Weiterlesen
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26.07.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… mit dem qualifizierten Nachrangdarlehen „freiwillig“ hinter allen anderen Forderungsinhabern zurück und wird im Falle einer Insolvenz als Letzter bedient. „Obwohl die Auszahlungen zunächst stattfanden, ging …“ Weiterlesen
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22.07.2016 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens …“ Weiterlesen
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21.07.2016 Rechtsanwalt Simon Bender„… der aktuellen Entwicklung bleibt abzuwarten, ob die Insolvenz der Muttergesellschaft tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Travel24.com AG bleibt. Nagelprobe wird hier nach Einschätzung von ARES …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… bereits. Anleger konnten sich Juli 2006 mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro an dem Schiffsfonds MS Pontremoli beteiligen. Nach der Insolvenz der Fondsgesellschaft müssen sie mit hohen finanziellen …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Fall einer Beendigung des Vertragsverhältnisses, drohen neben strafrechtlichen Konsequenzen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen). Gewerbeschließung und Insolvenz sind ebenfalls mögliche Folgen …“ Weiterlesen
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20.07.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… einer Insolvenz der Bank bangen Kunden häufig um ihr Guthaben bei Girokonten oder Sparbüchern. Die Einlagen sind allerdings durch ein Einlagensicherungssystem geschützt. Seit dem 1. Juni 2016 sollen Kunden …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… Agrarriesen KTG Agrar dazu kommen konnte und was als Nächstes passiert. KTG-Agrar-Pleite – eine Überraschung? Die Insolvenz der KTG Agrar SE trifft die Anleihegläubiger wie ein Blitz aus heiterem Himmel …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… . Euro fällig. Offenbar konnte das Unternehmen den Zinsanspruch seiner Anleger nicht bedienen und meldete kurzerhand Insolvenz an. Im Jahr 2000 wurde die KTG Agrar GmbH gegründet. 2005 folgte dann …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… wie auch Risiken im Zusammenhang mit einer Insolvenz des Emittenten einschließen. Einschussverpflichtungen oder ähnliche Verpflichtungen sollen davon auch erfasst sein. Kosten: Ex-Ante- und Ex-Post …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Gewerbeschließung und Insolvenz folgen. Ärgerlich ist besonders, dass die Restschuldbefreiung in diesem Bereich nicht gilt, eine Privatinsolvenz dem Betroffenen also wenig nützt. Was macht die Pflegeberufe gefährlich …“ Weiterlesen
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15.07.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… bei der Insolvenz der KTG Agrar SE derzeit nur die Möglichkeit die Vorschläge des Sachwalters abzuwarten, der auch ein Interesse an der Aufklärung der Finanzströme der KTG Agrar hat. Statt Geld für irgendwelche sog …“ Weiterlesen
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14.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… als Eigentümer der Container direkt zustehen, sondern der Magellan Maritime Services GmbH. Die Konten der Gesellschaft sind durch die Insolvenz allerdings gesperrt, so dass die Mieten nicht an die Anleger …“ Weiterlesen
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13.07.2016 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… – aus. Das Unheil war nun augenscheinlich. Insolvenz in Eigenverwaltung – KTG will sich selbst sanieren Im Zuge des Insolvenzantrags auf Eigenverwaltung, wurde nun der Rechtsanwalt Stefan Denkhaus vom Amtsgericht …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Rainer KositzkiLange Jahre lang war die KTG Agrar SE der Pionier und Liebling des Mini-Bondmarkts. Fast eine halbe Milliarde Euro hat KTG-Chef Siegfried Hofreiter über Mittelstandsanleihen für sein Unternehmen und d … Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Rolf Mertens„… . Wenn der Vorstand Siegfried H. als Gründe für die Insolvenz einzig und allein die fälligen Zinszahlungen an die Anleihegläubiger angibt, gibt er damit ja schon mal die Richtung an, wer bei der Sanierung die größten …“ Weiterlesen
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25.11.2021 BRÜLLMANN Rechtsanwälte„… Rechtsanwälte. Alleine durch die beiden Anleihen stehen insgesamt 342 Millionen Euro Anlegergelder im Feuer. Wie das Agrarunternehmen in Hamburg mitteilte, soll die Insolvenz in Eigenverwaltung …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… in die Insolvenz gerutscht ist, werden die Anleger das eingesetzte Kapital wohl nicht zurückerhalten, es sei denn sie machen Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberater geltend und wahren so …“ Weiterlesen
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12.07.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Nach der Insolvenz der KTG Agrar SE haben die Anleger die Möglichkeit, ihre Anleihe außerordentlich zu kündigen. „Durch die Kündigung sind derzeit zwar keine Zahlungen zu erwarten. Dennoch …“ Weiterlesen
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08.07.2016 Rechtsanwälte Queißer u. Partner„… eines Wespenstichs behandeln lassen. Nun geht das Gezerre mit der AOK schon eine ganze Weile. Soll ich Insolvenz beantragen oder gibt es noch einen anderen Weg?“ Wenn der Ablehnungsbescheid der AOK nicht älter …“ Weiterlesen
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08.07.2016 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… der Insolvenz betroffen? Ebenfalls betroffen sind Anleger der Anleihe vom Typ KTG Biowertpapier III (ISIN DE000A11QGQ1) mit einem Volumen in Höhe von 92.000.000 Euro und einem Zinsversprechen in Höhe …“ Weiterlesen