Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht" | Seite 4
-
14.04.2020 Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel„… Jahresumsatz führt. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt für „alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich …“ Weiterlesen
-
12.04.2020 Rechtsanwältin Kathrin Otto„… glaubhaft zu machen hat. Achtung: Die Mietzahlungsverpflichtung bleibt bestehen! Dem Mieter steht kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt er nicht, kommt er in Verzug und der Vermieter hat …“ Weiterlesen
-
11.04.2020 Rechtsanwalt Michael Zerfowski„… der Arbeitnehmer zu Hause, hat er keinen Vergütungsanspruch und fehlt unentschuldigt. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber wäre möglich. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei einer Pandemie …“ Weiterlesen
-
02.07.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… an der Miete. Lesen Sie hierzu meine Rechtstipps „Neues Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher wegen Corona“ und „Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona“. Das bedeutet …“ Weiterlesen
-
09.04.2020 Rechtsanwalt Ulrich Bergrath„… es zum einen die Variante der subjektiven Unmöglichkeit (§ 275 Absatz 1 BGB), die auch vorübergehend sein kann, zum anderen nach § 275 Absatz 2 BGB die Variante, ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
-
09.04.2020 Rechtsanwalt Christian Stalter„Ein Überblick über die wichtigsten Rechtsfragen, und zwar: Verlängerung von Darlehensverträgen Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen sowie insolvenzrechtliche Änderungen …“ Weiterlesen
-
08.04.2020 Rechtsanwalt Joachim Kerner„… wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im Mietrecht durch die öffentliche Diskussion. Zur Vermeidung rechtlicher Nachteile sollte jedoch ein genauer Blick auf die neuen gesetzlichen Regelungen geworfen …“ Weiterlesen
-
08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde„… , dass die Nichtleistung der Miete auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht, faktisch also einen Zahlungsaufschub …“ Weiterlesen
-
08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani„… fragen sich, ob sie seit April 2020 die Miete/Pacht weiterhin zahlen müssen oder ob ihnen ein „pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht“ zusteht. Macht es einen Unterschied, ob es sich um …“ Weiterlesen
-
07.04.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… Leistungsverweigerungsrechts. Dabei hat der Gesetzgeber einen ehernen Grundsatz des BGB wegen der Corona-Krise ausgehebelt. Bislang galt immer der Grundsatz „Geld hat man zu haben.“ Ein Liquiditätsengpass war also …“ Weiterlesen
-
06.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul„… fristgerecht zu zahlen. Dem Mieter steht also kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Zahlt der Mieter die monatliche Miete nicht oder nicht vollständig, gerät er in Verzug. Die Folge …“ Weiterlesen
-
04.04.2020 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… trägt grundsätzlich zunächst einmal der Arbeitnehmer. Wenn Du keine Möglichkeit findest, eine Betreuung zu organisieren, kann vor allem bei kleineren Kindern ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
-
04.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Ein allgemeines, pandemiebedingtes Leistungsverweigerungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht geschaffen. Die Mietkaution …“ Weiterlesen
-
03.04.2020 Rechtsanwalt Axel Dammer„… -Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und beinhalten im Wesentlichen ein Leistungsverweigerungsrecht für bestimmte Verträge. Verbraucher …“ Weiterlesen
-
03.04.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… der Gesetzgeber daher Anpassungen des Bürgerlichen Gesetzbuches vorgenommen, die Schuldner entlasten sollen. Eine dieser Änderungen ist die Einführung eines neuen temporären Leistungsverweigerungsrechts …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwalt Helge Schoenewolf„… bei Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Vorschrift bezieht sich auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, weswegen diese derzeit auch in der Tagespresse diskutierten …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht i.V.m. Artikel 240 § 1 EGBB, dessen Tatbestand Mietern auf den ersten Blick mit dem sich daraus ergebenden Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zur Daseinsvorsorge – insbesondere die Versorgung mit Strom, Gas oder Wasser. Für Kleinstunternehmen gilt eine vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht. Als Kleinstunternehmen gilt ein Unternehmen …“ Weiterlesen
-
31.03.2020 Rechtsanwalt Ulrich Nittmann„… , kann dies aber zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers führen, weil ihm die Erbringung der Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Absatz 3 BGB). In diesem Fall besteht allerdings kein …“ Weiterlesen
-
31.03.2020 Rechtsanwalt Peter Wienberg„… zahlreiche Schuldverhältnisse vorläufig bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht begründet, welche die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse sind und vor dem 8 …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… Fernbleiben von der Arbeit. Voraussetzung wäre vielmehr, dass dem Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung „ nicht zugemutet “ werden kann. Dann hat er ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
-
30.03.2020 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Arbeitnehmern und Umsatz bzw. einer Bilanzsumme von bis zu EUR 2 Mio. Das Leistungsverweigerungsrecht betrifft allerdings zum einen nur sog. wesentliche Dauerschuldverhältnisse. Hierbei soll es sich um …“ Weiterlesen
-
08.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… bedroht, stellt ihnen der Gesetzgeber unter dem Stichwort „Moratorium“ temporär geltende Leistungsverweigerungsrechte zur Verfügung, § 240 § 1 EGBGB. Diese Leistungsverweigerungsrechte haben …“ Weiterlesen
-
06.01.2021 Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.„… hat Corona-Leistungsverweigerungsrecht beschlossen Der Bundestag hat ein sogenanntes „Leistungsverweigerungsrecht“ beschlossen. Danach kann eine Leistung, z. B. eine Geldzahlung vorübergehend …“ Weiterlesen