Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht" | Seite 5
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30.03.2020 Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel„… ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht zustehen. In diesem Fall gebietet es die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nämlich, dass dem Kind Vorrang vor der Arbeit eingeräumt wird und daher ein Elternteil zuhause …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Jörn Blank„… Leistungsverweigerungsrecht und es geht wirklich einzig und allein darum, dass man wegen kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten nicht gekündigt werden kann. Und das auch nur, wenn man den fehlenden Betrag bis zum 30 …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… und Kleinstunternehmer bis zum 30.06.2020 ein Leistungsverweigerungsrecht betreffend Dauerschuldverhältnisse die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und für die Grundversorgung, also die Daseinsvorsorge bzw …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Leistungsverweigerungsrecht (Aussetzung Zahlungen) bei langfristigen Verträgen (sog. Dauerschuldverhältnisse) Ein außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht gilt für den Zeitraum April bis Juni …“ Weiterlesen
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28.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Dauerschuldverhältnissen “, die bspw. die Lieferung von Strom und Gas etc. zum Gegenstand haben, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, sodass Kleinstunternehmen und Verbraucher zeitweise die Zahlung verweigern können …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… und Kleinstunternehmer ein Leistungsverweigerungsrecht, damit diese insbesondere nicht von Leistungen der Grundversorgung (Strom, Gas, Telekommunikation, soweit zivilrechtlich geregelt auch Wasser …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.„… Strom, Gas, Telekommunikation, ggf. auch Wasserversorgung . Daneben gelten temporären Leistungsverweigerungsrechte auch für Kleinstunternehmen . Kleinstunternehmen sind dabei Unternehmen, welche weniger …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Mieter/Pächter kann die Zahlung der Miete/Pacht gerade nicht verweigern. Die Nichtzahlung der Miete/Pacht in dem vorgenannten Zeitraum lässt nur das Kündigungsrecht …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz„… ? Ist eine Leistung schlichtweg nicht möglich, kann sie auch nicht mehr vertraglich geschuldet sein. Die Partei, die die Leistung wegen Unmöglichkeit nicht erbringen kann, hat daher ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft„… der Pandemie nicht leistet. Das Verbot soll zunächst bis zum 30.06.2020 bestehen. Schuldrecht Leistungsverweigerungsrecht für alle wesentlichen Dauerschuldverhältnisse von Verbrauchern und Kleinstunternehmern …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… seiner Bank erfolgreich auf die Stundungsregelung zu Darlehensverträgen stützen könne, aber gleichwohl erheblich belastet sein. 3. Leistungsverweigerungsrecht Bei Verbraucherverträgen …“ Weiterlesen
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Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag26.03.2020 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… in Art. 240 § 1 bis zum 30.06.2020 EGBGB ein Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinunternehmer begründet, die die Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen, die Dauerschuldverhältnisse …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Markus Czech„… darstellen, auf welches Sie sich als Arbeitgeber etwa berufen könnten. Wenn Sie als Arbeitgeber Ihre Fürsorgepflichten nicht erfüllen, kann Ihrem Arbeitnehmer u.U. ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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26.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… des Leistungsverweigerungsrechts wehren, wenn dies für ihn unzumutbar ist und er wiederum in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird. Eine entsprechende Regelung für Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern ist derzeit …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Roger Gabor„… Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre. Hierüber wird es vermutlich viel Streit geben. Das Leistungsverweigerungsrecht besteht in Bezug auf alle wesentlichen …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Sven von Below„… möglich, dürfte ein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen. Das heißt, der Arbeitnehmer muss nicht zur Arbeit erscheinen und darf nicht gekündigt werden …“ Weiterlesen
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25.03.2020 Rechtsanwalt Sascha Borowski„… ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist. I. Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwältin Jana Narloch„… der zeitweise nicht gezahlten Miete kann sich der Mieter wohl auch recht lange Zeit lassen. Zeitweises Leistungsverweigerungsrecht Soweit es keine Darlehensverträge oder Mietverträge betrifft, für …“ Weiterlesen
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24.03.2020 Rechtsanwalt Peter Strüwe„… auch die Gläubiger vor der Krise zu schützen. Ganz allgemein ist das Leistungsverweigerungsrecht ausgeschlossen, wenn dies für den Gläubiger aus Gründen der Krise „unzumutbar“ wäre oder völkerrechtliche …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… freistellt. Bleiben Arbeitnehmer aus Furcht vor einer Ansteckung von sich aus der Arbeit fern, verlieren sie mangels Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich auch ihren Anspruch auf Vergütung und fehlen …“ Weiterlesen
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19.03.2020 Rechtsanwalt Erwin Bräutigam„… eine Betreuung zu kümmern. Kann die erforderliche Kinderbetreuung dabei nicht sichergestellt werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da dann …“ Weiterlesen
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18.03.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… werden, dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen, da es ihm unzumutbar sein dürfte, trotzdem zu arbeiten (§ 275 Abs. 3 BGB). D. h. in diesen Fällen würde …“ Weiterlesen
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17.03.2020 Rechtsanwalt Thorsten Brenner„… . Sie tragen grundsätzlich das sog. Wegerisiko. Bleiben Arbeitnehmer zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien …“ Weiterlesen
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16.03.2020 Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer„… . Zwar besteht in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht für den Arbeitnehmer, wenn dieser eine Betreuung der Kinder nicht sicherstellen kann, doch die Realität sieht oft anders aus und es gibt große …“ Weiterlesen