Rechtstipps zu "Leistungsverweigerungsrecht" | Seite 3
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17.03.2021 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… , dass diese nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und Kosten zu erfüllen ist. Sind die Behauptungen korrekt, steht dem Friseur eine Leistungsverweigerungsrecht (§ 635 Abs. 3 BGB) zu. In der Praxis …“ Weiterlesen
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09.02.2021 Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.„… hinzugezogen werden, z.B. Vollstreckungsschutz, Aussetzung von Insolvenzanträgen, Einschränkung von Leistungsverweigerungsrechten, Kündigungsrechte Schuldenschnitt ist steuerlich transparent …“ Weiterlesen
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25.01.2021 Rechtsanwältin Nushin Rajabi„… ArbeitgeberInnen ein Leistungsverweigerungsrecht im Hinblick auf ihre Arbeitsleistung. Das ergibt sich aus § 273 Abs. 1 BGB und heißt, dass der Arbeitnehmer seine Leistung verweigern kann, während …“ Weiterlesen
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20.01.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… abgewiesen. Solange dem Mieter eine nach § 259 Abs. 1 BGB berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt werde, stehe diesem ein aus § 242 BGB folgendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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10.01.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… vor Ort im Ausland in einem groben Missverhältnis zum Leitungsinteresse des Kunden steht, sodass den Herstellern hier das Leistungsverweigerungsrecht aus § 275 Absatz 2 BGB zusteht. Hier ist allerdings …“ Weiterlesen
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29.12.2020 Rechtsanwalt Benjamin Reimold„… entschieden werden. Dem Arbeitnehmer kann unter Umständen ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Absatz 3 BGB zustehen. Danach kann er seine Leistung verweigern, wenn er die Leistung persönlich …“ Weiterlesen
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20.12.2020 Rechtsanwalt Michael Bauer„… vorliegen. Macht der Arbeitnehmer vom Leistungsverweigerungsrecht unberechtigt Gebrauch, entfällt sein Anspruch auf Lohn nach dem allgemeinen Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn ”. Was ist eine betriebsbedingte …“ Weiterlesen
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16.12.2020 Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel„… Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür …“ Weiterlesen
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28.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Eine vertragliche Hinterlegungsverpflichtung des Leasingnehmers lasse das Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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12.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang„… Belastungen nicht mehr in vollem Umfang. Kann ich mich auf das Moratorium berufen? Nein, das Moratorium, aus welchem temporäre Leistungsverweigerungsrechte auch für Kleinstunternehmer mit weniger …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… nicht ersichtlich. Dem Klageanspruch entgegenstehende Einwendungen des Mieters - etwa ein Leistungsverweigerungsrecht - aus dem am 01.04.2020 in Kraft getretenen Art. 240 § 1 Abs. 1, Abs. 2 EGBGB n.F. seien …“ Weiterlesen
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11.08.2020 Rechtsanwalt Martin Coerper„… .) als Arbeitsraum geeignet. Unter Umständen kann für den Arbeitnehmer bei Unterlassen des Arbeitgebers zumutbare gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 273 BGB bestehen, sofern es sich nicht lediglich um geringfügige oder kurzfristige Verstöße handelt.“ Weiterlesen
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02.07.2020 Rechtsanwältin Blanka Haselmann„… Abschlagsrechnungen Zahlungsklage erhebt. In diesen Fällen beruft sich der Bauherr/Auftraggeber stets auf ein Leistungsverweigerungsrecht, das er etwa auf Mängel der bisher erbrachten Bauleistungen, auf Nichterreichen …“ Weiterlesen
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29.06.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl„… erbracht ist, § 321 BGB. Wichtig ist, dass der Reisende vor Rücktritt die sog. Unsicherheitseinrede nach § 321 BGB erhebt, d. h. er muss sein Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich erklären …“ Weiterlesen
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25.06.2020 Rechtsanwalt Timo Sahm„… AGB-rechtswidrig und damit unwirksam ist. Die Hinterlegungsklausel verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB. Das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gem. § 320 BGB wird durch diese Regelung …“ Weiterlesen
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26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… bejaht. Die vom AN ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam, weil sie auf widersprüchlichem Verhalten beruhe. § 648a BGB a.F. gebe dem AN die Wahl, das Leistungsverweigerungsrecht anzukündigen …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.„… bis zum 30.6.2020 befristetes Leistungsverweigerungsrecht für „wesentliche Dauerschuldverhältnisse“ (außer Miete) eingeführt, das bis zum 30.9.2020 verlängert werden kann. Unter „wesentlichen …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… wenden können (§ 13 AGG). Dem Arbeitnehmer kann sogar ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, er kann also die Arbeit verweigern, wenn der Arbeitnehmer belästigt oder sexuell belästigt …“ Weiterlesen
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05.05.2020 Rechtsanwältin Franziska Puschkarski„… der Reisende diese Anzahlung nicht leisten. Ihm steht ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Es gilt nach wie vor eine weltweite Corona-Reisewarnung, bei der ein Ende nicht absehbar ist. Viele Reisen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… sind“ spricht. Der Verbraucher muss sich ausdrücklich gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Einfach keine Zahlungen mehr zu veranlassen, führt …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin Kerstin Fleissner„… der Arbeitsverpflichtung vor, d. h., es besteht ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin. Im Gegensatz zu dem Fall der Betreuung eines kranken Kindes, in dem der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… seinem Endkunden aufgrund der ausgebliebenen Lieferung haftet. Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen für Kleinunternehmen und allgemein bei Mietzinsen Kleinunternehmen sind solche …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… ) Daten durch die Schufa berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat den Verbrauchern in dem “Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie” bis zum 30. Juni 2020 ein Leistungsverweigerungsrecht …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… Abs. 3 BGB in Betracht. Ein Leistungsverweigerungsrecht, auf welches sich der Arbeitnehmer berufen kann, kommt dabei in Betracht, wenn eine Betreuung eines Kindes trotz aller zumutbaren Anstrengungen …“ Weiterlesen