Menschenrechte - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Menschenrechte"
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22.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… der Palästinenser durch die Bundesregierung widerspricht nicht nur dem humanitären Völkerrecht, den universellen Menschenrechten und - in der aktuellen Lage in Gaza - plausibler weise der Völkermordkonvention …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.„… Geldstrafen und Bußgeldern führen. Dieses Gesetz behandelt wichtige Themen wie Umwelt und Menschenrechte und erlegt den Unternehmen in diesen Bereichen verschiedene Verpflichtungen auf. Die Unternehmen …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… Wirtschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen Menschenrechte und die Umwelt geschützt werden. Es soll sichergestellt werden, dass innerhalb …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… besteht. Weiterhin gründet das Gericht seine Verschärfung auf eine Erklärung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, wonach die "Situation von Hunger, Verhungern und Nahrungsmittelknappheit …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwogen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert eine Abwägung mit der Pressefreiheit. Ein grundsätzliches Verbot …“ Weiterlesen
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21.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„Kommentar zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen die Türkei ECHR, Az.: 267, 2023 (15669/20 …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… hier zwar bundesweit noch ab. Hoffnung gibt aber eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. September 2023 in der Sache Yuksel Yalcinkaya gegen …“ Weiterlesen
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26.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… , deren Unterstützung im nationalen Interesse liegt und stattdessen Israel wie alle anderen Beteiligten anhand allgemein gültiger humanitärer und menschenrechtlicher Standards zu messen. Inzwischen gibt …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… zu bestrafen. Als eine Verurteilung gilt auch eine solche durch ein ausländisches Gericht in einem den Grundsätzen des Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten entsprechenden …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… -Mitglieder gemeinsam zur Einhaltung besonders hoher menschenrechtlicher Standards bei der Lieferung von Waffen und Militärtechnologie verpflichtet haben, andererseits aber neben den USA und einigen …“ Weiterlesen
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10.02.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… Obwohl die Ukraine bestimmte internationale Abkommen und Richtlinien im Bereich der Menschenrechte und der Medizinethik unterzeichnet hat, gibt es kein spezifisches internationales Abkommen, das direkt …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… Mitarbeitern wurde das Lieferkettengesetz bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ziel des LkSG ist der bessere Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltvorschriften innerhalb der Lieferkette …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… die Bedingungen fest, unter denen eine Auslieferung stattfinden kann, und enthalten oft auch Grundsätze wie das Verbot der Doppelbestrafung oder die Wahrung der Menschenrechte. Es ist wichtig zu beachten …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.„… Reaktionen und Unsicherheiten Während Oxfam die Einigung als "Meilenstein" für die Menschenrechte feiert, gibt es auch Kritik. Wirtschaftsverbände fürchten einen erhöhten Bürokratieaufwand und potenzielle …“ Weiterlesen
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16.01.2024 Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur„… die unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte in Lieferketten regelt. Risikominderung und Erfolgschancen Durch die Einbeziehung des ESG Konzept im Finanzsektor können die Finanzinstitute im Rahmen …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Maßstäbe für Gerechtigkeit und Gleichheit, die bei der Ausgestaltung von Remigrationsplänen beachtet werden müssen. Internationale Verpflichtungen und Menschenrechte: Ein weiterer Aspekt Deutschland …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… mitzuzählen. Aufgrund des Lieferkettengesetzes müssen Unternehmen darauf achten, dass ihre Zulieferer die in internationalen Übereinkommen vereinbarten Menschenrechte und Umweltbelange achten …“ Weiterlesen
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22.11.2023 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist erlitten hat. Der Grund für solche Gesetzesänderung liegt in der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …“ Weiterlesen
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17.11.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nach einer intensiven Debatte über Polizeigewalt entschieden, dass Bild.de nicht verpflichtet ist, Polizisten im Dienst zu verpixeln …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram IranbomyAngesichts der iranischen Staatsangehörigkeit der Eheleute ist gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien vom 17.02.1929 (RGBl 1930 I … Weiterlesen
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Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag17.10.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… 114/11). Körperliche Misshandlungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… nicht verpflichten. 5. Fazit Das Lieferkettengesetz ist im Prinzip eine gute Sache. Es stärkt die Menschenrechte und dient dem Umweltschutz. Alle sollten dazu beitragen, dass die vom Gesetz verfolgten …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… StPO) wenn neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder aber eine Milderung bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO) wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… mit der Bildungsteilhabe verknüpft sind, von zentraler Bedeutung, um wir die Jugendkriminalität zu reduzieren. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Das große zivilgesellschaftliche Engagement hat …“ Weiterlesen