Menschenrechte - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Menschenrechte" | Seite 4
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05.10.2021 Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme„Kann die Nichteinhaltung von Menschenrechten durch Zulieferer und Nachunternehmer vergaberechtliche Konsequenzen haben? Grundsätzlich sind Unternehmen für sich selbst und ihre Erfüllungs …“ Weiterlesen
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01.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… gelten in ganz ähnlicher Weise auch für Menschenrechtsbeschwerden. Hinzu kommt hier noch, dass viele Festlegungen des innerstaatlichen Rechts für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …“ Weiterlesen
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17.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg„… Menschenrechte vom 16.2.2021 - Nr. 1128/17- die gegen Deutschland ergangen ist. Der Vorsitzende der Kammer, die die Beschwerdeführerin wegen Mordes verurteilte, hatte zuvor bereits als Berichterstatter …“ Weiterlesen
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10.08.2021 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… . Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) oder auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EuGH), würde die bundesweite rechtliche Diskussion über …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser„… wird zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen. Das Gesetz will den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten verbessern. Dabei geht es um die Einhaltung …“ Weiterlesen
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15.07.2021 Rechtsanwalt Marc Buttler„… Union und Art. 9 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Prüfung der Frage, ob eine mittelbar auf der Religion …“ Weiterlesen
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09.06.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… GG) 9. Die Menschenrechte aus der EMRK sind bedeutend Die Justizgrundrechte geben einen gewissen Rahmen vor und sorgen für ein grundsätzlich faires Verfahren. Bestimmte Anforderungen ergeben …“ Weiterlesen
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09.06.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… und in die die Betroffenen nicht selbst und auf Grundlage umfassender Aufklärung eingewilligt haben, als Verstoß gegen elementare Menschenrechte. Inzwischen sind viele Berichte Betroffener über gravierende …“ Weiterlesen
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13.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… of annulment/set aside clause ) enthalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) bestätigte am 24.3.2016 in Tabbane v. Switzerland (ECHR 109 (2016)) die Übereinstimmung …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif„… . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat derweil bereits entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt (Urteil …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… der Menschenrechte besser gerecht werden. Deswegen sollen mit dem SpfG die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen aufgrund des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft …“ Weiterlesen
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15.03.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… Zulieferern zur Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards verpflichten soll. Es sollen auf diese Weise Menschenrechte bei den jeweiligen Lieferanten im Ausland durchgesetzt werden. Zwar …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Mathias Rambow„… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (Urteil vom 26.7.2018, Az. 16112/15) geurteilt. In dem konkreten Fall ging es um einen Mann aus Deutschland …“ Weiterlesen
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17.02.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte hat am 16.02.2021 zum Aktenzeichen 23922/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer vor einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber die Vorwürfe prüfen muss …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… dieser Norm gestützt, in über einem Drittel aller Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle …“ Weiterlesen
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02.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… hebelt diese Grund- Menschenrechte aus. Das Unrecht im Namen des Rechts zu sprechen ist eine Ungerechtigkeit für alle Beteiligten. Daher muss die Ursache zum Wohle der Kinder bekämpft werden. Diese Aufgabe …“ Weiterlesen
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10.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass das Oberlandesgericht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei seiner Entscheidungsfindung nicht hinreichend berücksichtigt hat …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili„… darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685 - Europäische …“ Weiterlesen
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26.11.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… nicht annehmen werde. Der Bundesgerichtshof wies zudem darauf hin, dass berücksichtigt werden müsse, dass der Angeklagte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Ausübung …“ Weiterlesen
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21.10.2020 Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.„… gegen den ordre-public Vorbehalt ab und verwies dabei im Wesentlichen auf die Anwendung der von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des EGMR gewährleisteten Menschenrechte …“ Weiterlesen
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts28.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ist der Fall Harbarth erledigt.“ Die Kanzlei werde auch keine Beschwerde im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen. Weiterhin …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Kay Wolkau„… Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht auf ein Existenzminimum zu vereinbaren …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… vorangestellt (Art. 2 Grundgesetzt) und in der Menschenrechtskonvention als universelles, von jeder staatlichen Gewalt schützenswertes Menschenrecht „Recht auf Leben“ verankert. Strafjuristisch …“ Weiterlesen