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Verfassungsrecht |
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Verfassungsbeschwerde
Hauptamtliche Bürgermeister: Dürfen nicht Mitglied «ihres» Kreistags sein
Nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes darf nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes darf nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde oder Kreisvertretung sein (so genannte Unvereinbarkeit). Dies betrifft mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Mutterschutzzeiten: Nichtberücksichtigung bei betrieblicher Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungswidrig. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen ... mehr
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BVerfG zu Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel bei Privatisierung
Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Sicherungsverwahrung: Verfassungsbeschwerde gegen neues Therapieunterbringungsgesetz erfolglos
Ein Sicherungsverwahrter ist mit seiner gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter gerichteten Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Ein Sicherungsverwahrter ist mit seiner gegen das neue Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter gerichteten Verfassungsbeschwerde gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht den ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Schülerfahrkosten: Elternbeteiligung muss in Rheinland-Pfalz neu geregelt werden
Die Beteiligung der Eltern von Schülern, die in Rheinland-Pfalz ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)
Die Beteiligung der Eltern von Schülern, die in Rheinland-Pfalz ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchen, an den Schülerbeförderungskosten benachteiligt diese Schüler ohne hinreichende sachliche Gründe gegenüber ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Verfassungsbeschwerde)