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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesverfassungsgericht
BVerfG stärkt Stellung des EuGH
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Die Beschwerdeführerin ist ein Unternehmen der Automobilzulieferung, das im Februar 2003 mehrere befristete Arbeitsverträge mit zuvor arbeitslosen Personen schloss, ohne für die Befristung einen sachlichen Grund zu haben. Nach der damals mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Miterbe nicht auffindbar: Vermögensrechte an ehemals zwangsverwalteten Grundstücken dürfen in Entsch
Es ist rechtens, dass die Rechte nicht auffindbarer Miterben an Vermögenswerten, die in der DDR unter staatlicher Zwangsverwaltung standen, nach dem Gesetz an den Entschädigungsfonds abgeführt werden. Das hat das ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Es ist rechtens, dass die Rechte nicht auffindbarer Miterben an Vermögenswerten, die in der DDR unter staatlicher Zwangsverwaltung standen, nach dem Gesetz an den Entschädigungsfonds abgeführt werden. Das hat das ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Bayern: Striktes Rauchverbot verfassungsgemäß
Das strikte Rauchverbot, das in Bayern seit August 2010 gilt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf die Verfassungsbeschwerde einer Raucherin und zweier Gastronomen entschieden, dass das dem ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Das strikte Rauchverbot, das in Bayern seit August 2010 gilt, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat auf die Verfassungsbeschwerde einer Raucherin und zweier Gastronomen entschieden, dass das dem ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Sorgerecht: Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei Zustimmungsverweigerung der Mutter
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vätern nichtehelicher Kinder den Rücken gestärkt. Es hat entschieden, dass die bisherige Regelung ihres Sorgerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist, weil sie mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Vätern nichtehelicher Kinder den Rücken gestärkt. Es hat entschieden, dass die bisherige Regelung ihres Sorgerechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verfassungswidrig ist, weil sie mehr
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