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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bundesverfassungsgericht
Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige: Verfassungsgemäß
Das gesetzliche Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt klar, dass es weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Minderjährigen oder das Erziehungsrecht der Eltern ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Das gesetzliche Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt klar, dass es weder gegen die allgemeine Handlungsfreiheit der Minderjährigen oder das Erziehungsrecht der Eltern ... mehr
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Deutsche Bahn AG: Bundestag muss Veräußerung von Vermögenswerten nicht zustimmen
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
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Neues Wahlrecht: Bundesrat hat Weg frei gemacht
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Die Länder haben am 14.10.2011 eine Änderung des Bundeswahlgesetzes gebilligt. Das Gesetz soll für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 entschieden hatte, dass das geltende Recht in ... mehr
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Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Solmecke (WILDE BEUGER SOLMECKE) zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Bund-Länder-Streit: Schleswig-Holsteinischer Landtag scheitert mit Antrag gegen Schuldenbremse
Der Antrag, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Präsident im Bund-Länder-Streit die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz angegriffen haben, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Bundesverfassungsgericht)
Der Antrag, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Präsident im Bund-Länder-Streit die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz angegriffen haben, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... mehr
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